BVK-Affäre
PUK-Präsident im Interview: «Ab 2000 hat man die Geschichten verschlafen»

Der PUK-Bericht kommt zum Schluss, der Zürcher Regierungsrat trage die Hauptverantwortung für das BVK-Schlamassel. Markus Bischoff, Kantonsrat der Alternativen Liste, Rechtsanwalt und Präsident der PUK , im Interview zur BVK-Affäre.

Matthias Scharrer
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Markus Bischoff orientiert über die Untersuchung im Korruptionsfall BVK.

Markus Bischoff orientiert über die Untersuchung im Korruptionsfall BVK.

Keystone

Federführend waren die vier Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP), Hans Hollenstein (CVP) und Ursula Gut (FDP). Wer hat am meisten versagt?

Markus Bischoff: Es gab eine Vielzahl von Unterlassungen auf verschiedenen Ebenen und Kontrollmechanismen, die ungenügend waren. Die Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat. Wir halten im PUK-Bericht auch fest, welche Finanzdirektoren welche Fehler und was sie gut gemacht haben, machen aber bewusst keine Hitliste der Fehler.

Schon 1995 erteilte der damalige Finanzdirektor Honegger dem BVK-Anlagechef Daniel Gloor einen Verweis. Wäre es bereits damals an der Zeit gewesen, Gloor zu entlassen?

Ein Verweis ist immer auch eine Chance, sich zu bessern. Anscheinend hat Gloor sich anschliessend in den Augen seiner Vorgesetzten gebessert, sodass der Verweis hinfällig wurde.

Wann und von welchem Regierungsrat hätte spätestens die Notbremse gezogen werden müssen?

Ab 2000 hat sich die Pensionskassenwelt geändert. Die Apparate wurden grösser, eine gewisse Selbstorganisierung fand statt. Ab 2000 hat man diese Geschichten verschlafen.

Das war in der Amtszeit von Finanzdirektor Huber?

Ja.

Welche politischen Forderungen leiten Sie aus den Erkenntnissen der PUK BVK ab?

Die politischen Forderungen sind nicht dramatisch, denn die heutige BVK ist eine andere als vor drei Jahren. Viele Veränderungen sind bereits aufgegleist worden. Die Verselbstständigung kommt. Der Entscheid über die Anlagestrategie muss künftig nicht mehr vom Regierungsrat gefällt werden, sondern vom gesamten BVK-Stiftungsrat, der paritätisch zusammengesetzt sein wird.

Können diese Veränderungen ein solches Schlamassel künftig verhindern?

Das Risiko eines Versagens kann man nie ausschliessen. Man kann nur die Hürden höher setzen, damit so etwas nicht passiert. Wenn man die aufgegleisten Reformen richtig durchführt, werden sie eine Verbesserung bringen.

Den entstandenen Schaden beziffern Sie auf mehrere Hundert Millionen bis 1,5 Milliarden Franken. Und der Bericht deutet an, dass wohl die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

Wir betreten hier juristisches Neuland. Es wäre salopp, wenn wir sagen würden: Das ist so. Aber wenn es dazu käme, müsste der Kanton dafür einstehen.