Stadtrat
Politiker streiten wegen «Haslibrunnen»

Zwei Geschäfte zum Alterszentrum führen zu hitzigen und langen Debatten. Die FDP/jll-Fraktion stellte einen Rückweisungsanstrag, weil das Geschäft schlecht vorbereitet sei. Das sorgte beim Stadtpräsidenten für einen roten Kopf.

Tobias Granwehr
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Solothurner Zeitung

Das Alterszentrum Haslibrunnen bietet heute 53 älteren Personen ein Zuhause. Diese interessiert die politische Zukunft des Heims wahrscheinlich nur am Rande – ebenso der geplante Ausbau. Für die künftigen Generationen ist eine höhere Anzahl an Pflegebetten allerdings durchaus von Interesse. Deshalb beschäftigt sich zurzeit auch die städtische Politik mit dem Alterszentrum.

Gestern debattierte der Stadtrat gleich über zwei Geschäfte, die das «Haslibrunnen» betreffen – und zwar sehr ausführlich. Der Gemeinderat legte einen Investitionskredit für einen Projektwettbewerb über knapp 500 000 Franken vor. Damit will er ein Projekt zur Erweiterung des «Haslibrunnen» auf total 152 Betten in die richtigen Bahnen lenken. Ganz bewusst traktandierte das Stadtratsbüro jedoch zuerst eine Motion von Rudolf Lanz (FDP) zum selben Thema.

Der Gemeinderat soll den Stadtrat umfassend über die Pläne zum Ausbau des Alterszentrums informieren – und die Legislative vor allem in den Prozess miteinbeziehen. Lanz möchte weiter, dass das Parlament genau über die Finanzierung und die daraus entstehenden Folgen für die Stadt informiert wird. Schliesslich gehe es um Ausgaben von etwa 20 Millionen Franken. Übrigens ist zur Zukunft des Alterszentrums nach wie vor ein Postulat der FDP von Mitte Jahr hängig.

Die Stadtratsfraktionen unterstützten das Vorhaben Rudolf Lanz’ mehrheitlich, einzig in der SP/GL-Fraktion gab es einige Gegner der Motion. Der Ausbau des «Haslibrunnen» müsse unverzüglich vorangetrieben werden, sagte Luzia Bossard (Grüne). Mit der Motion befürchteten einige Linke, das Projekt könnte sich verzögern. Letztlich wurde die Motion klar überwiesen mit 29 Ja- bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Doch damit war das Thema nicht vom Tisch.

Im nächsten Traktandum ging es um den Kredit für einen Projektwettbewerb. Doch bevor Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) das Geschäft vorstellen konnte, ergriff wiederum Rudolf Lanz das Wort. Er stellte einen Rückweisungsantrag. Mit einem sehr langen Monolog, warum das Geschäft auf keinen Fall behandelt werden dürfe, machte er sich im Parlament bestimmt keine Freunde. Der Rückweisungsentscheid sei in der FDP/jll-Fraktion einstimmig gefallen. Der Fraktion liege die Betreuung der Senioren sehr wohl am Herzen, sagte Lanz. «Aber das Geschäft ist schlecht vorbereitet, überrissen und widerspricht den strategischen Leitlinien, die sich der Gemeinderat selbst gegeben hat.»

Mit seinem Statement verärgerte Lanz vor allem den Stapi. Bauvorhaben dieser Art müssten einen Projektwettbewerb durchlaufen, sagte Rufener. «Das SRO ist ein gutes Beispiel: Auch für das ‹Haslibrunnen› braucht es eine Überbauungsordnung. Der Projektwettbewerb würde Eckwerte dazu liefern.» Mehrere Kommissionen seien in das Projekt eingebunden, sagte der Stapi. Diese könnten den Gemeinderat jederzeit kritisieren. Schliesslich wurde Lanz’ Rückweisungsantrag klar verworfen (mit 25-Nein-Stimmen).

Die übrigen Fraktionen erachteten die Durchführung eines Projektwettbewerbs als notwendig und bewilligten den Kredit klar. Einzig die FDP/jll-Fraktion stellte sich dagegen.