«Talk Täglich»
Philipp Müller zur neuen Asylpolitik für Eritreer: «Prädikat ‹Unmenschlich› ist völlig unangebracht!»

Illegal ausgereiste Eritreer erhalten in der Schweiz künftig kein Asyl mehr. Ist der Bundesentscheid ein wichtiger Schritt zu einer vernünftigen Schweizer Asylpolitik oder aber ein herber Rückschlag für die Menschlichkeit in unserem Land? Über dieses Thema diskutierten im «TalkTäglich» FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Eritrea-Experte Alan David Sangines.

Drucken

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Flüchtlinge aus Eritrea erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, wenn sie lediglich die illegale Ausreise als Fluchtgrund angeben. Bis Mitte letzten Jahres wurde eine illegale Ausreise aus dem Land am Horn von Afrika in der Schweiz als Fluchtgrund angesehen. Denn wer illegal aus Eritrea ausreist, riskiert dort eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Ist der Entscheid aus Bern also ein moralisch fragwürdiger? Geht es nach Philipp Müller, ist die Antwort klar. Er findet: «Das Prädikat ‹Unmenschlich› ist hier völlig unangebracht.» Schliesslich werde auch mit dem neuen Bundesentscheid kein Eritreer einfach zurückgeschafft. Es gehe lediglich darum, dass sie nicht als Flüchtlinge anerkannt würden. «Vorläufig aufgenommen werden sie trotzdem.»

Der FDP-Ständerat stört sich indes vor allem daran, dass Eritreern in der Schweiz eine so hohe Schutzquote eingeräumt werde – zumal in ihrem Heimatland nachweislich kein Bürgerkrieg wüte. Es seien mittlerweile mehr als 35'000 Eritreer in die Schweiz eingereist, hält Müller fest. Dies könne man auf Dauer so nicht weiterführen. «Die Integration dieser Menschen funktioniert nicht. Laut Statistik sind auch nach fünf Jahren in der Schweiz noch 80 Prozent der Eritreer auf Sozialhilfe angewiesen» erklärt der Aargauer Ständerat und fügt zusammenfassend hinzu: «Irgendwo klemmts!»

Vergleich von Flüchtlingen: «Perfide und völlig daneben»

Auf die Frage von Moderator Markus Gilli, warum die Schweizer Asyl-Anerkennungsquote bei Eritreern höher sei als bei Syrern aus dem Kriegsgebiet, enerviert sich SP-Asylpolitiker Alan David Sangines: «Es ist perfide und völlig daneben, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln.» Das Asylgesetz besage, dass jede verfolgte oder gefährdete Person Anrecht auf Asyl in der Schweiz hat.

Sangines ist derweil überzeugt, dass der allergrösste Teil der Eritreer in unserem Land «richtige» Flüchtlinge seien und nicht etwa Wirtschaftsflüchtlinge. Dies besage auch der Bericht der Uno-Untersuchungskommission, nach dem die Rückreise für Eritreer in ihr Heimatland nicht gefahrlos möglich sei.

Ganz anders sieht das Philipp Müller. Er zweifelt den EU-Bericht an und spricht von einer eigenen «Fact-Finding-Mission», die ganz andere Erkenntnisse betreffend Eritrea gefunden hat. Auch der UNO-Menschenrechtsbericht zu Eritrea stütze sich nur auf Aussagen von Flüchtlingen, die ein Interesse daran hätten, dass der Bericht negativ ausfalle.

Eritrea-Experte Sangines lässt sich davon allerdings nicht beirren und hält fest: «Ich glaube der UNO und den Menschenrechtsorganisationen.» Für ihn ist klar: Die Schweiz muss mit Eritrea in den Dialog treten, dabei aber strikte Bedingungen fordern. «Sprich: Zugang zu den Gefängnissen fordern, die Menschenrechtssituation im Land verbessern und nicht bedingungslos Geld nach Eritrea schicken.» (luk)

Die ganze «Talk Täglich»-Sendung können Sie hier nachschauen:

Aktuelle Nachrichten