Bundesrat
Pelli und Levrat gehen sich an die Gurgel

FDP-Präsident Fulvio Pelli lässt Lügenvorwurf von SP-Präsident Christian Levrat nicht auf sich sitzen. Pelli will nun gegen den SP-Boss klagen. Levrat hält an seinen Aussagen fest.

Philipp Loser und Ruedi Studer
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SP-Parteichef Christian Levrat schäumte. Zeterte. Wütete. Und das wurde von den Schweizer Medien buchstabengetreu transportiert: «Ich wurde von FDP-Präsident Pelli knallhart angelogen», sagte der SP-Chef am Montag. Gestern durften die versammelten Medienschaffenden die gleichen Emotionen noch einmal miterleben – mit einem anderen Hauptdarsteller.

FDP-Parteichef Fulvio Pelli schäumt. Zetert. Wütet. Und verkündet im heillos überfüllten Konferenzsaal des Bundes-Medienhauses: «Ich werde Levrat anklagen! Ich bin kein Lügner!» Geredet haben die beiden seit Wochenstart nicht mehr, dafür davor – und das ausgiebig. Was bei den diversen Treffen – Pelli erwähnte mindestens drei, aber keines «privat mit Levrat» – verhandelt wurde, da gehen die Meinungen von Levrat und Pelli weit auseinander. Ein Versprechen, der neuen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Justiz- und Polizeidepartement zu ersparen, hat Levrat gehört.

Keine Entschuldigung von Levrat

Eine gemeinsame Lageanalyse mit der Absicht, die vorhandenen Wünsche den Bundesräten mitzuteilen, das ist die Version von Pelli: «Ich habe bei den Treffen immer wieder gesagt, dass die Verteilung der Departemente in der Kompetenz der Bundesräte liegt und nicht in jener der Parteien.» Levrat hingegen habe die Grenzen des Respekts und des Anstands überschritten und gehöre darum angeklagt. «Ich will meine Ehre wiederherstellen!» Eine andere Möglichkeit gäbe es noch, sagte Pelli ganz zum Schluss seiner Tirade vor versammelten Medien: Wenn sich Levrat zu einer Entschuldigung durchringen könne, dann würde er ihm verzeihen – und die Klage zurückziehen.

Von einer Entschuldigung will Levrat aber nichts wissen. «Pelli hat präzise Versprechungen gemacht, die gebrochen wurden», hielt der SP-Chef an seiner Darstellung fest. Und: «Wie bezeichnen Sie so jemanden? Pellis Verhalten war zumindest unehrlich.» Levrat sieht der Klage jedenfalls gelassen entgegen, denn er habe weitere Zeugen für seine Darstellung: Bei gewissen Gesprächen seien etwa auch die Generalsekretäre der beiden Parteien dabei gewesen.

Hinter der Klageandrohung Pellis sieht er nur ein Ziel: «Man will die SP einschüchtern und marginalisieren.»

Vermutlich kein Gerichtsprozess

Fakt ist jedenfalls: Mit ihren Tiraden haben die beiden Parteipräsidenten den Wahlkampf 2011 eingeläutet. Ob es aber je zu einem Verleumdungsprozess gegen Levrat kommen wird, ist fraglich. Auch wenn es Bestrebungen gibt, die Immunität der Parlamentarier aufzuweichen: Noch sind sie vor Strafverfolgung grundsätzlich geschützt, wenn es um Aussagen im Zusammenhang mit ihrem politischen Leben geht. Die Bundesversammlung müsste die Immunität von Christian Levrat aufheben, was sie in anderen Fällen noch fast nie gemacht hat.

Levrat selbst glaubt hingegen nicht, dass sich diese Frage je stellen wird: «Pelli wird von seinen Leuten vorher zurückgepfiffen», ist der SP-Präsident überzeugt.