Abstimmung
Opposition gegen die Steuersenkung

Am Wochenende entscheiden Langenthals Stimmbürger über das Budget 2011. SVP und FDP sind dafür. SP und Grüne dagegen. Die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Urs Byland
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Solothurner Zeitung

Pierre Masson, Fraktionspräsident der SP/GL, und Michèle Rentsch-Ryf, Präsidentin der EVP/glp-Fraktion, sind sich einig: «Damit die Rechnung aufgeht», empfehlen sie per Inserat ein Nein zum Budget. Über dieses entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Wochenende.

«Hauptgrund für das Nein ist die Tatsache, dass zusätzliche jährlich wiederkehrende Ausgaben beschlossen wurden, nachdem das Budget schon verabschiedet worden war», begründet Michèle Rentsch ihre Ablehnung. Die Steuersenkung von einer Million Franken entspreche etwa dem Betrag, der durch diese zusätzlichen Ausgaben neu entstehe. Dasselbe Argument nennt Pierre Masson. Er präzisiert, dass die zusätzlichen Kosten durch die neuen jährlichen Beiträge an die Kunsteisbahn sowie die Ausgaben für das neue Amt für Bildung entstehen. Er hat aber noch weitere Gründe für ein Nein. «2010 konnten viele geplante Investitionen nicht ausgeführt werden. Diese verschwinden nicht, sondern werden nur verschoben und belasten das Budget zusätzlich.» Er sei zudem der Meinung, dass die Steuerentlastung bei Annahme des Budgets für den einzelnen Haushalt nur marginal sei, so Pierre Masson.

Stimmfreigabe der EVP

Rentsch bewegt sich auf Parteikurs, hat doch die EVP Stimmfreigabe beschlossen. «Die Meinungen gehen in der Partei auseinander. Michèle Rentsch ist nicht die Einzige, die sich gegen das Budget ausspricht», erklärt Stadtrat Daniel Steiner (EVP).

Ebenfalls gegen das Budget ist Stadträtin Anna Aeberhard, Präsidentin der Grünen. «Das ist meine persönliche Meinung, die ich mir als Mitglied der Finanzkommission gebildet habe.» Es gehe ihr zu schnell. So habe der Stadtrat nach dem Budget-Ja zusätzliche Ausgaben beschlossen. «Auch vom Kanton sind neue Ausgaben zu erwarten.» Steuersenkungen sollten mit Steuereinnahmen bezahlt werden, so Aeberhard. «Und nicht mit onyx-Geldern. Diese sollen für die Investitionen zur Verfügung stehen.»

Fürs Budget 2011 engagiert sich die FDP. Fraktionspräsident Markus Gfeller erklärt weshalb: «Wir wollen seit 2006 einen Steuersatz von 1,38.» Mit dem Budget 2011 werde dieser Wert «endlich» erreicht. Und auch die SVP unterstützt das Budget, «insbesondere die Steuersenkung», so Fraktionschef Patrick Freudiger.

Vierte Steuersenkung seit 2007

Das Budget 2011 beinhaltet bei einem Aufwand von 93,25 Millionen Franken einen Verlust von 6,25 Millionen Franken. Die Investitionen zulasten der Steuererträge betragen 12,7 Millionen Franken. Die Steueranlage beträgt 1,38, ein halbes Steuerzehntel weniger als 2010. Nach 2007, 2008 und 2010 wäre die Steuersenkung vom nächsten Jahr die vierte in den vergangenen Jahren. Damit will der Gemeinderat den Einwohnerinnen und Einwohnern die Rechnungsgewinne der vergangenen drei Jahre zurückgeben. Das sind über
17 Millionen Franken, die so in den kommenden zehn Jahren an die Bürger zurückgehen.