Oberster Polizeidirektor übt harte Kritik an Luzerner Polizei

Sicherheitsvorsteherin nimmt Eliteeinheit ins Visier, KKJPD-Präsident kritisiert Führung scharf.

SaW Redaktion
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Der Polizist tritt den am Boden liegenden Einbrecher an den Kopf (Bild aus Überwachungsvideo). Foto: HO

Der Polizist tritt den am Boden liegenden Einbrecher an den Kopf (Bild aus Überwachungsvideo). Foto: HO

Schweiz am Wochenende

Am Mittwoch veröffentlichte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens ein Überwachungsvideo, welches die Luzerner Polizei in ein schiefes Licht rückt. Auf dem Video ist ein Polizist zu sehen, der einen unbewaffneten Einbrecher an den Kopf tritt.
Kritik an der Führung der Luzerner Polizei kommt nun von prominenter Seite. Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), findet für das Vorgehen der Luzerner Polizei klare Worte. «Es ist unverständlich, dass nach dem Ereignis noch einen Monat zugewartet wurde, bis erste Konsequenzen gezogen wurden», sagt er. Es handle sich seiner Meinung nach zwar um Einzelfälle, die in aller Form zu verurteilen seien. Dennoch bestehe aber Handlungsbedarf. «Die Konsequenzen müssen bei der Luzerner Polizei gezogen werden», sagt er.
Käser sieht die Luzerner Polizei in der Pflicht. «Für mich gehört es zur Führung, eine anständige Kultur zu etablieren und diese zu leben.» Das gelte für alle Staatsaufgaben, nicht nur für die Polizei. Sei eine solche Kultur etabliert, würden auch die richtigen Konsequenzen gezogen: «Dann werden solche Auswüchse erkannt und sofort abgestellt – mit den notwendigen Konsequenzen für die Verantwortlichen», sagt Käser. Der Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Hensler, geniesse derzeit nach wie vor das Vertrauen des Luzerner Regierungsrates, liess dieser diese Woche verlauten.
Auch Sicherheitsvorsteherin Yvonne Schärli (SP) reagiert nun. Sie habe der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei den Auftrag gegeben, «die Führungsverantwortung in der derzeit belastenden Situation mit besonderer Aufmerksamkeit wahrzunehmen», sagte sie gestern. Die Überprüfung des sogenannten «ständigen Interventions- und Präsenzdienstes» (SPID), dem auch der fragliche Polizist angehört, soll nun «zügig» vorangetrieben werden. Diese Überprüfung umfasse die Aufgaben und die Struktur des SPID, also etwa Doktrin, Führung und Aus- und Weiterbildung. Schärli betont, dass bei dieser Überprüfung auch die Empfehlung der Null-Toleranz-Doktrin bei grundloser Gewalt gegen Wehrlose thematisiert und umgesetzt werden müsse.
Der Prozess werde in enger Zusammenarbeit mit ihrem Departement geschehen. «Das Departement erwartet von der operativen Führung der Polizei eine rasche und seriöse Analyse und entsprechende Massnahmen», sagt Schärli.
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