Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats (GPK) steckt erneut in der Krise. Statt Geschäfte anzupacken, werden in den Sitzungen Hahnenkämpfe ausgetragen. Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) bestätigt, dass er kürzlich gegen ein Mitglied einen «disziplinarischen Verweis» erteilt habe. Über die Gründe, die zu dieser aussergewöhnlichen Massnahme geführt haben, äussert er sich nicht.
Eine Rundumfrage der «Schweiz am Sonntag» bei zahlreichen Mitgliedern der Kommission ergibt folgendes Bild: Bevor sich das Gremium jeweils um die Traktanden kümmert, würden in gehässigem Ton persönliche Erklärungen verlesen, um Formulierungen in den Protokollen der vorangegangenen Treffen gestritten und gegenseitig mit rechtlichen Schritten gedroht.
Der Streit, der persönlich und nicht politisch begründet scheint, schwelt insbesondere zwischen Präsident Weibel, Peter Müller (CVP) und Urs-Peter Moos (BDP). Moos gibt sich unschuldig. Er sagt, von einem Verweis sei er nicht betroffen und zudem sei das Arbeitsklima in der Kommission doch gut. Müller verweist auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung und nimmt nicht Stellung. CVP-Fraktionschef Felix Keller sagt allerdings, er habe in dieser Sache mit seinem Parteikollegen gesprochen.
Für Weibel ist die Angelegenheit bereinigt. Die letzte Sitzung der Kommission habe «konstruktiv und speditiv» stattfinden können. Doch ausgestanden ist sie nicht. Denn Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) erklärt, sie habe mit Weibel noch einen Gesprächstermin vereinbart, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Nachdem sie zuerst gesagt hatte «Ich muss mir alle Seiten anhören», präzisiert sie nach Rücksprache mit Weibel, sie werde erst nach der Aussprache mit dem Kommissionspräsidenten entscheiden, ob weitere Gespräche notwendig seien.
Das Faktum, dass sich die Landratspräsidentin eingeschaltet hat, führt nun zu weiteren Turbulenzen. Für Moos handelt es sich dabei um eine «politisch motivierte Einmischung» des Ratsbüros. Es gebe auch gar keine rechtliche Grundlage dafür, dass sich das Büro mit einer Angelegenheit der Oberaufsichtskommission beschäftige. Dies wiederum sieht Kommissionspräsident Weibel anders. Er sagt: «Im Wiederholungsfall müsste auch die Landratspräsidentin einen Verweis aussprechen.»
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