Bildungsinitiative
Neue «Bildungsinitiative» will kostenlose Bildung in Verfassung verankern

Der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich soll für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner vollständig kostenlos werden. Dies verlangt die kantonale Volksinitiative «für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)».

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Bildungsinitiative Kanton Zürich
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Judith Stofer (Kantonsrätin AL)
Pascal Bührig (Co-Präsident JUSO Kt. Zürich)
Symbolischer Akt für die Verankerung der kostenlosen Bildung in der Verfassung

Bildungsinitiative Kanton Zürich

Limmattaler Zeitung

Der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich soll für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner vollständig kostenlos werden. Dies verlangt die kantonale Volksinitiative «für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)», die am Donnerstag in Zürich vorgestellt wurde.

Nach Ansicht der Initianten ist Bildung nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes. Budgets von Familien mit geringem Einkommen würden durch die Bildungskosten der Kinder schwer belastet. Es sei jedoch wichtig für das Funktionieren der Demokratie, dass «helle Köpfe aus allen Schichten» Chancen auf eine gute Bildung hätten, sagte AL-Kantonsrätin Judith Stofer am Donnerstag vor den Medien.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat ein Komitee aus linken, studentischen und gewerkschaftlichen Kreisen die «Bildungsinitiative» lanciert. Diese verlangt den vollständig kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen des Kantons Zürich für alle, die den Wohnsitz im Kanton Zürich haben.

Dieser kostenfreie Besuch von öffentlichen Bildungsinstitutionen soll in der Verfassung verankert werden. «Von der Bildungsinitiative profitieren die Schulstufen Volksschule und Hochschule, insbesondere aber die Mittel- und Berufsschulen», sagte Nicolas Diener, Vizepräsident vom Studierendenrat der Uni Zürich.

Für den Unterricht ist bereits heute nichts zu bezahlen. Entfallen würden künftig in der Volksschule die Kosten für Schulausflüge und Lehrmittel sowie Instrumentalunterricht. Bei den Hochschulen würden Studien-, Prüfungs-, Aufnahme und Anmeldegebühren wegfallen.

Nicht betroffen von der Initiative ist die ETH, da es sich um eine eidgenössische Einrichtung handelt. Auch auf berufsorientierte Weiterbildungen wirkt sich die Initiative nicht aus, weil dort das eidgenössischen Berufsbildungsgesetz zum Tragen kommt.

«Schmerzunenmpfindliche Mehrkosten»

Die Initianten schätzen die für den Kanton entstehenden jährlichen Mehrkosten auf rund 110 Millionen Franken. Davon entfallen 45 Millionen Franken auf den studentischen Bereich, 65 Millionen Franken auf Mittel- und Berufsschulen.

Allerdings sei bei Letzterem kaum gesichertes Zahlenmaterial vorhanden, sagte Pascal Bührig, Co-Präsident JUSO Kanton Zürich. Bei einem Gesamtaufwand von gegen 15 Milliarden Franken, seien die 110 Millionen Franken Mehrkosten im Bereich Bildung für den Kanton Zürich eine lohnenswerte Ausgabe, die «schmerzunempfindlich» getätigt werden könne.

Für Julia Gerber Rüegg, SP-Kantonsrätin und Regionalsekretärin des Verbandes des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), stellt die Volksinitiative sicher, dass der vollständige unentgeltliche Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen aller Stufen in Zukunft garantiert ist. Dies sei nötig, damit Bildung keine Frage des Portemonnaies mehr sei.

Damit die Initiative zustande kommt, braucht es 6000 Unterschriften. Davon seien bereits 1000 gesammelt worden, hiess es an der Medienkonferenz

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