Autosteuer
Nein, weil zu teuer und umweltschädlich

Die Grossrätliche Kommission stoppt den Volksvorschlag von Garagier Flückiger.

Bruno Utz
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Solothurner Zeitung

Für die Bernerinnen und Berner sollen die Autosteuern nicht um ein Drittel sinken. Die grossrätliche Kommission lehnt den vom Auswiler Garagier Hannes Flückiger lancierten, im Nachhinein von der SVP unterstützten Volksvorschlag gegen das vom Grossen Rat im November 2009 verabschiedete Ecotax-Modell zur Besteuerung der Motorfahrzeuge ab. «Der Kanton kann sich derzeit die mit dem Volksvorschlag verbundenen Ertragsausfälle von 120 Millionen Franken jährlich nicht leisten», fasst Präsident Markus Meyer (SP/Roggwil) die Meinung der Kommissionsmehrheit zusammen. Bürgerliche Kommissionsmitglieder hätten festgehalten, die steuerliche Entlastung der Einkommen sei wichtiger als die der Autos. Immerhin bringe Ecotax den Autobesitzern jedoch eine Entlastung von 20 Millionen Franken, indem der Grundsteuersatz um 5,6 Prozent gesenkt werde.

Ökologische Aspekte

Mindestens gleichwertig zur mit 12 gegen 5 Stimmen beschlossenen Ablehnung des Volksvorschlages habe in der Kommissionsberatung der ökologische Aspekt beigetragen. Meyer: «Ein Grossrat bezeichnete den Volksvorschlag gar als ‹Dreckschleuder›-Vorlage.» Der Volksvorschlag biete Fehlanreize. Gemäss einem vom Regierungsrat in Auftrag gegeben externen Gutachten – dieses liegt der Redaktion vor – sorgt Ecotax für eine etwa viermal stärkere Reduktion der CO-Emissionen. Konkret steht dazu im Gutachten des Zürcher Büros Ernst Blaser und Partner: «Der Volksvorschlag wird die CO-Emissionen der Neuzulassungen um etwa 0,5 Prozent reduzieren; dies entspricht ca. 4650 Tonnen CO pro Jahr. Die Ecotax-Vorlage wird die CO-Emissionen der Neuzulassungen um ca. 2,2 Prozent reduzieren, das heisst um 20000 Tonnen jährlich.»

Die beiden Vorlagen unterscheiden sich so, dass Ecotax für Autos mit der Energieetikette A einen doppelt so hohen Rabatt vorsieht (80 Prozent statt 40). Für B-Autos soll der Rabatt in beiden Vorlagen 20 Prozent betragen. Im Gegensatz zu Ecotax verzichtet der Volksvorschlag jedoch auf Malus-Zuschläge für so genannte «Dreckschleudern». Neu dazugekommen ist im Volksvorschlag zudem die Halbierung der Steuer für Händlerschilder auf noch 500 Franken.

Seitenwechsel der SVP

«Die SVP nimmt mit Befremden Kenntnis vom Kommissionsentscheid», schreibt die Partei. Mit der Ecotax-Vorlage würde Bern auf der Rangliste der Kantone gerade mal um zwei auf den 24. Platz vorrücken. «Aus Sicht der SVP ist dies klar ungenügend.» Bei der Ecotax-Debatte im Grossen Rat sah das noch anders aus: Christian Hadorn (SVP/Ochlenberg), Präsident der grossrätlichen Kommission, lobte im November 2009: «Dank dieser Ecotax haben wir einmal ein Gesetz, mit dem wir ausgewogen jemandem Geld geben können, ohne irgendwem Geld zu nehmen. Es ist ein ausgewogenes, budgetneutrales Gesetz.» Der Grosse Rat entscheidet im November über den Volksvorschlag; das Volk im Februar 2011.