Schöngrün
Nacktes Chaos in der Strafanstalt Schöngrün

Im offenen Strafvollzug gibts kein Sicherheitskonzept. Organisation und Führung der Justizvollzugsanstalt sind chaotisch. Eine Konsequenz: Peter Fäh verliert seinen Posten als Gefängnisdirektor.

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Elisabeth Seifert

Die Vorfälle in der Aussenstation Bleichenberg der Solothurner Strafanstalt Schöngrün, die diesen Frühling schweizweit für Furore sorgten, sind nicht etwa ein einmaliger Ausrutscher eines sonst tadellos geführten Gefängnisses. Wenn es damals ein Insasse schaffte, seine 14-jährige Tochter in den Knast zu schmuggeln, wo es dann auch noch zu sexuellen Handlungen mit einem weiteren Knastbruder kam, ist das vielmehr ein Zeichen dafür, dass hier vieles im Argen liegt – trotz erfolgter Schliessung des «Bleichenbergs». Das wird aus dem Bericht der Untersuchungskommission deutlich, die im Auftrag der Regierung in den letzten Monaten das Sicherheitsdispositiv, die Organisation der Strafanstalt und das Führungsverhalten des Direktors Peter Fäh untersucht hat. Kommissionspräsident Hanspeter Uster und Peter Gomm, Vorsteher des Departements des Inneren, präsentierten gestern den 100-seitigen Bericht samt Schlussfolgerungen der Regierung.

Sicherheitsmängel nicht behoben

In allen untersuchten Bereichen, also der Führung, der Organisation sowie der Sicherheit der Strafanstalt Schöngrün, stellt der Bericht «eine Reihe von teilweise gravierenden Mängeln» fest, «die dringend angegangen werden müssen». So besteht etwa für die Strafanstalt Schöngrün – und bis zu dessen Schliessung auch für den «Bleichenberg» – kein umfassendes Sicherheitskonzept. «Bei der Sicherheit im «Schöngrün» ging man davon aus, dass es sich um eine offene Anstalt handelt und hat dadurch übersehen, dass gerade der Betrieb einer offenen Anstalt sicherheitsmässig anspruchsvoll ist», kritisiert die Kommission. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der besonderen Situation einer offenen Strafanstalt habe nicht stattgefunden. Das Fehlen eines solchen Konzepts habe denn auch dazu geführt, «dass teilweise bekannte Sicherheitsmängel nicht konsequent » behoben worden waren. Mehrfache Verstösse gegen die Anstaltsordnung seien immer mit der gleichen Sanktion geahndet worden, namentlich bei Konsum von Drogen innerhalb der Anstalt, ohne dass sich dadurch das Verhalten des Fehlbaren geändert hätte. «Dadurch aber hat die Geschäftsleitung der Strafanstalt nicht einmal versucht, formell bestehende Verbote konsequent umzusetzen.» Neben dem Fehlen eines Sicherheitskonzepts macht die Untersuchungskommission zudem Unklarheiten bei den Führungs- und Organisationsstrukturen aus. Verantwortlich dafür seien vor allem Fehler bei der Bearbeitung des Projekts «Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn unter einem Dach». Bereits seit Januar 2008 besteht die JVA Solothurn als virtuelle Gesamtorganisation, obwohl die beiden Hauptstandorte Schöngrün und Schachen erst 2013 räumlich zusammengelegt werden. «Weder das Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) noch die Geschäftsleitung der Strafanstalt verfügen über eine Projektorganisation, welche es erlaubt hätte, das Projekt JVA Solothurn zweckmässig und zielgerichtet zu führen», beanstandet der Bericht. Das AföS mit Amtschef Rudolf Tschachtli an der Spitze nehme «die ursprünglich vorgesehene Projektverantwortung nicht wahr.» Und die Geschäftsleitung der Strafanstalt samt Anstaltsdirektor Peter Fäh «ist nicht in der Lage, die Konzept- und Projektarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der JVA mit der notwendigen Klarheit auszuführen und im Tagesgeschäft die nötige Präsenz und Verfügbarkeit zu zeigen». Nimmt die Untersuchungskommission sowohl die Führungscrew der Strafanstalt als auch AföS-Chef Tschachtli in die Pflicht, geht sie mit Departementschef Peter Gomm eher pfleglich um. So habe Peter Fäh auf dessen Anregung hin einen Bericht des Departementscontrollers in Auftrag gegeben, der die organisatorische Umsetzung des JVA Solothurn begleitet. Die «grundsätzlich positive mündliche Rückmeldung» durch den Departementscontroller habe das Departement zum Schluss geführt, man sei grundsätzlich auf Kurs.

Peter Fäh erhält eine Stabsfunktion

Trotz der festgestellten Mängel hält das Urteil der Kommission keine Dienstpflichtverletzungen fest. «Es war nicht voraussehbar, dass ein ehemaliger Mitarbeiter Insassen hilft, die Sicherheitsanlage zu manipulieren», sagte gestern Kommissionspräsident Uster (siehe «Anklagen der Staatsanwaltschaft»). Damit liege aber auch kein Grund für die Einleitung von Kündigungsverfahren vor. Eine Kündigung empfehle sich zudem deshalb nicht, so Uster, weil Direktor Fäh und die gesamte «Schöngrün»-Leitung in ihren Mitarbeiterbeurteilungen in der Regel jeweils ein «Sehr gut» erhalten hatten. Angeregt wird von der Kommission, die Mängel in den Mitarbeiterbeurteilungen zu thematisieren «und die sich daraus allenfalls ergebenden personalrechtlichen Massnahmen zu treffen». Bereits entschieden hat Departementschef Peter Gomm, dass die Stelle von Peter Fäh als Direktor der Justizvollzugsanstalt Solothurn ausgeschrieben wird. Sobald ein Nachfolger gefunden ist, wechselt Fäh in den Stab der JVA. Weiter versicherte Gomm gestern, dass die von der Kommission vorgeschlagenen organisatorischen und führungsmässigen Massnahmen «zweckmässig» umgesetzt würden.

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