Nach Ja zu SVP- Initiative: Die Westschweiz schlägt zurück

Die Wirtschaft um den Genfersee boomt, die Kantone subventionieren über den Finanzausgleich strukturschwache Deutschschweizer Kantone. Diesen drohen die Romands nun den Geldhahn zuzudrehen.

Henry Habegger
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Blick von der Kathedrale auf die Stadt Genf, den Genfersee und den berühmten Jet d’eau. Foto: Stephan Engler

Blick von der Kathedrale auf die Stadt Genf, den Genfersee und den berühmten Jet d’eau. Foto: Stephan Engler

Schweiz am Wochenende

Pierre Maudet (FDP), Wirtschaftsminister des Kantons Genf, bringt es auf den Punkt: «Ich bin erstaunt darüber, dass Kantone wie Bern, der 1,2 Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich erhält, die Initiative angenommen haben. Sie behindern damit die Kantone, die ihnen das Geld bringen.» Und er warnt: «Genf zahlt netto 258 Millionen in den Finanzausgleich. Wenn wir in fünf Jahren nur noch die Hälfte zahlen, schneiden sich Bern und Co. ins eigene Fleisch.»
Genfs Erfolg sei gefährdet. «Wir haben 300 000 Arbeitsplätze, aber nur 240 000 berufstätige Personen. Wir brauchen also ständig 60 000 Arbeitskräfte aus der Waadt oder dem benachbarten Ausland», sagt Maudet.
Die Rhonestadt hat, wie die übrigen Kantone der Romandie, klar Nein gesagt zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt wollen sich die Romands, die auch dank ausländischen Arbeitskräften zu den Wirtschaftsmotoren der Schweiz wurden, nicht ausbremsen lassen.
Antonio Hodgers, grüner Baudirektor des Kantons Genf, sagt: «Ich bin für eine föderalistische Anwendung der Initiative. Gewisse Kantone wollen die Zahl der Ausländer stark reduzieren und andere sind zufrieden mit der aktuellen Situation. Folglich muss der Bund die Kontingente aufgrund der Forderungen der Kantone vergeben», fordert Hodgers. «So können jene, welche die Ausländerzahl reduzieren wollen, dies tun, ohne jene zu behindern, die das aus wirtschaftlichen Gründen nicht wollen oder nicht können.»
In die gleiche Richtung will Pascal Broulis gehen, der freisinnige Finanzdirektor der Waadt. Für ihn ist klar, dass der Löwenanteil der Kontingente an diejenigen Kantone gehen muss, «die offen für Ausländer sind und Reichtum und Wohlstand schaffen wollen». Broulis schwebt ein mehrstufiges Verteil-Modell vor.
Eine bestimmte Anzahl Kontingente sollen demnach aufgrund von Einwohnerzahl und Arbeitskräften zugewiesen werden. Eine weitere Quote von Kontingenten geht an Regionen mit Unternehmen oder internationalen Organisationen, die auf viele Ausländer angewiesen sind. Eine dritte Quote wird an die Kantone verteilt, die die Initiative abgelehnt haben. Weitere Kontingente brauche es wie bisher für Drittstaaten.
Der Genfer Pierre Maudet sieht es ähnlich: «Kantone, die Ja gesagt haben und weniger Ausländer wollen, sollen uns ihre Kontingente geben.»
Dass die Ja-Sager-Kantone verzichten, ist für Broulis ein «pragmatischer Ansatz». «Er erlaubt den Kantonen, die offen sind und Reichtum und Wohlstand schaffen wollen, weiterhin in den Finanzausgleich zu zahlen für Kantone wie Bern und Uri». Und er sagt: «Ich bin stolz darauf, in den Finanzausgleich zu zahlen.»
Antonio Hodgers ist weniger gnädig. Er ortet seit dem Wochenende nicht nur einen Röstigraben, sondern neu einen «Finanzausgleichsgraben». «Die Nettozahler, also die reichen Kantone, haben fast alle Nein gesagt. Die Empfängerkantone, die armen also, haben Ja gestimmt.». Diese müssten jetzt die Folgen tragen. «Die armen Kantone, die heute vom Einkommen der Ausländer in den reichen Kantonen profitieren, müssen akzeptieren, dass sie weniger Geld erhalten».
Zusätzlich in Rage bringt die selbstbewusste Romandie, dass Leute wie SVP-Nationalrat Christoph Blocher sie gleichsam als unpatriotische Schweizer bezeichnen. Maudet sagt: «Mit seinem Angriff auf Romands und Städte hat Blocher sein wahres Gesicht gezeigt. So einer ist kein Patriot. Er ist immer noch getrieben von Rache für seine Abwahl aus dem Bundesrat.» Aber Maudet ist auch nicht entgangen: «Blochers Gemeinde Herrliberg ZH hat die SVP-Initiative abgelehnt. Offen gesagt, kann man jemanden ernst nehmen, der es nicht einmal schafft, seine Nachbarn zu überzeugen?»
Maudet will jetzt aber vor allem eines: «Das Wichtigste ist jetzt, dass wir die Unternehmen beruhigen. Viele fragen mich, ob sie die Arbeitskräfte, die sie benötigen, noch erhalten. Ob sie noch wachsen können. Ich kann ihnen im Moment nur sagen, dass wir unsere Forderungen offensiv vertreten.»
Der Zorn über das Ja bringt aber auch neue Allianzen über den Röstigraben hinweg. Die Kantone, die dank Ausländern Wohlstand schaffen wollen, schliessen sich zusammen, erste Treffen gab es bereits. Maudet verrät: «Als Reaktion zeichnet sich ein neues Bündnis von Kantonen wie Genf, Waadt, Zürich und Zug ab. Wir sind bestrebt, unsere Interessen vermehrt koordiniert zu vertreten.»
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