US-Zwischenwahlen
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Schwieriger Balanceakt im Hinblick auf die Präsidentenwahl: droht nun die grosse Blockade?

Renzo Ruf, washington
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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Unterschiedlicher können Siegesreden kaum sein. Kaum wusste Rand Paul am späten Dienstagabend (Ortszeit), dass er zum neuen Senator des Südstaates Kentucky gewählt worden war, trat der Republikaner mit einer kämpferischen Ansage vor seine Anhänger: «Ich habe eine Botschaft», sagte der 47-jährige Augenchirurg. «Wir sind gekommen, um die Staatsgewalt zurückzuerobern.»

Ganz anders Marco Rubio (39), der neue Star der Konservativen. «Es wäre ein grosser Fehler», sagte er, den Sieg der Republikaner als «blinde Unterstützung der Wähler für die Ziele der Konservativen» zu deuten. Die Bevölkerung habe sich einzig ernüchtert von den regierenden Demokraten abgewendet und «gibt uns nun eine zweite Chance». Rubio, neuer Senator aus Florida, versprach, diese Chance zu nutzen.

Konfrontation oder Kooperation?

Paul und Rubio sind nur zwei von Dutzenden von konservativen Abgeordneten, die dank dem Triumph der Republikaner neu ins Parlament einziehen und die der Parteiführung noch mächtig Kopfzerbrechen bereiten werden. Denn John Boehner, der designierte Vorsitzende (Speaker) des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, der Anführer der gestärkten Minderheit im Senat, stehen in den kommenden zwei Jahren vor einem heiklen Balanceakt: Einerseits muss das Parlament die dringenden Probleme des Landes anpacken und die zornige Bevölkerung zufriedenstellen. Andererseits gibt es – zurückhaltend gesagt – sehr unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Kurs. Das Spektrum schwankt zwischen Konfrontation und einer Einladung zur Zusammenarbeit mit der Präsidentenpartei.

Barack Obama, will er denn in zwei Jahren wiedergewählt werden, kann auf zwei Muster aus der amerikanischen Politgeschichte zurückgreifen: Nach einer ähnlich vernichtenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 1946 prügelte Präsident Harry Truman geschickt auf das republikanisch dominierte «Parlament der Nichtstuer» ein und gewann zwei Jahre später die Wiederwahl. Und 1994 verloren die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Präsident Bill Clinton erfand sich daraufhin neu und behauptete, über den zerstrittenen Parteien zu stehen. Den Wählern gefiel dieser Zirkustrick und sie belohnten ihn 1996 mit einem neuen Mandat.

Die Fetzen werden fliegen

Die Ausgangslage ist allerdings schwer vergleichbar: Im kommenden Jahr wird es nicht nur zu Konflikten zwischen dem Weissen Haus und dem Kongress kommen – auch werden die Fetzen zwischen den beiden gleichberechtigten Kammern des Parlaments fliegen. Im Repräsentantenhaus wird Speaker Boehner freie Bahn haben und möglichst bald das Wahlprogramm «Pledge to America» («Versprechen an die Amerikaner») umsetzen. Das bedeutet: Budgeteinschnitte, Steuersenkungen, endlose Attacken auf die eben erst verabschiedete Krankenversicherungsreform und ein Ende der Debatten um die Einführung eines Emissionshandels – alles Steckenpferde der Tea-Party-Bewegung. Die demokratische Minderheit wird aufheulen, der republikanischen Restauration aber wenig entgegensetzen können.

Im Senat allerdings herrscht weiterhin Harry Reid, der kantige Mehrheitsführer der Demokraten. Die Republikaner werden zwar auch in der Kleinen Kammer versuchen, ihr Programm umzusetzen. Senator Paul kündigte bereits seinen ersten parlamentarischen Vorstoss an: den gesetzlichen Zwang zu einem ausgeglichenen Budget. Reid bestimmt aber die Traktandenliste des Senats fast im Alleingang; er muss also keine Debatte über Vorstösse zulassen, die ihm nicht gefallen. Er kann dem Druck aber auch nachgeben, im Wissen darum, dass der Präsident missliebige Vorlagen mit seinem Veto blockieren wird.

Die grosse Blockade droht

In Washington droht also die grosse Blockade, die nur durch überparteiliche Kompromisse überwunden werden könnte. Die Frage, die die Hauptstadt noch lange beschäftigen wird, lautet allerdings: Welche Auswirkungen hat diese Konstellation auf die republikanischen Chancen bei der Präsidentenwahl 2012? Mitch McConnell hat bereits zu Protokoll gegeben, dass er alles tun werde, um Obama eine zweite Amtszeit zu verwehren. Die Republikaner können es sich deshalb nicht leisten, die hoch motivierten Anhänger der Tea Party vor den Kopf zu stossen. Demokratische Strategen hoffen deshalb, dass die Konservativen übers Ziel hinausschiessen, parteiunabhängige Wähler verprellen und ihre «zweite Chance» vergeigen werden.