Basler Wahlen
Müssen die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden?

Mitteparteien und bürgerliche Parteien sehen eine Steuersenkung als notwendig, um im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, den Mittelstand zu unterstützen und um die Entwicklung des Gemeinwesens zu stärken.

Andreas Maurer
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Steuersenkung oder nicht? (Archiv)

Steuersenkung oder nicht? (Archiv)

Keystone

Juri Junkov

Nein. Der Kanton Basel-Stadt hat dank der Steuersenkung vor drei Jahren im Quervergleich und in Anbetracht der Leistungen, die der Kanton erbringt, angemessene Steuern. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik und guten Staatsfinanzen gelingt es dem Kanton, die zukünftigen grossen Investitionen bei den Schulen, Universität und dem öffentlichen Verkehr etc. zu finanzieren. Sofern Spielraum besteht, sind gezielte Steuersenkungen für Alleinerziehende oder für den Mittelstand zu prüfen.

Nicole Nars-Zimmer

Die Steuern für natürliche Personen sind erst kürzlich gesenkt und das Existenzminimum von den Steuern befreit worden, was wir begrüssen. Zurzeit sehen wir keinen Bedarf für weitere Steuersenkungen. Wir erhalten für unsere Steuern ja auch Gegenleistungen in Form eines guten Service public und eines ausgebauten sozialen Netzes. Eine gute Steuerpolitik trägt zu mehr Gerechtigkeit bei. Auf nationaler Ebene sollte daher die Erbschaftssteuer eingeführt werden.

Heinz Dürrenberger

Die Steuern für natürliche Personen werden aufgrund eines Grossratbeschlusses nochmals gesenkt. Die Grünen haben die bisherigen Steuerpakete mit Senkungen für alle mitgetragen. Damit der Kanton weiterhin ein qualitativ hohes Angebot an die BewohnerInnen machen kann, braucht er aber genügend Mittel. Die Steuerbelastung ist heute im interkantonalen Vergleich ausgewogen, sodass vorläufig keine weiteren Steuersenkungen nötig sind.

Kenneth Nars

Ja, wenn gezielt vorgegangen wird. Der Mittelstand wird in Basel im Vergleich mit anderen Kantonen und den anliegenden Gemeinden noch zu stark besteuert. Hier sollte mit gezielten Massnahmen eine gewisse Erleichterung geschaffen werden. Die Steuern für untere und obere Einkommen wurden in den letzten Jahren gesenkt. Ein Viertel der steuerpflichtigen Einwohner zahlt gar keine Steuern mehr. Generelle Giesskannen-Steuersenkungen sind daher abzulehnen.

Zur Verfügung gestellt

Wir erleben im Baselbiet und im Ausland, wie Schulden für ein Gemeinwesen zu Abhängigkeiten mit unabsehbaren Folgen führen. Deshalb müssen vorhandene Mittel primär zur Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen im Staatshaushalt, die indirekt oder langfristig zu Mehrkosten führen, sind sinnlos. Darüber hinausgehende Ertragsüberschüsse sollen für gezielte Steuersenkungen verwendet werden, nämlich dort, wo die Entlastung am dringendsten und für eine gesunde Entwicklung des Gemeinwesens am wirksamsten ist: bei Einelternfamilien.

Nicole Nars-Zimmer

Bei der Steuerbelastung für natürliche Personen nimmt Basel-Stadt immer noch einen vorderen Platz ein, zusammen mit den Krankenkassenprämien gar einen Spitzenplatz. Also kann die Frage mit Ja beantwortet werden. Die Senkung der Steuern soll in einem moderaten Rahmen erfolgen und vor allem meint die CVP, dass zuerst die Unternehmen entlastet werden sollten zum Schutz des Steuerpotenzials und der Arbeitsplätze. Die Senkung der Steuern für natürliche Personen ist sympathisch. Die CVP wird sich nicht dagegen wehren.

Kenneth Nars

Ja. Auch dank dem massiven Druck der FDP konnten die Steuern für Personen zwar gesenkt werden. Dass der Kanton Basel-Stadt heute viel besser da steht, ist auch unser Verdienst. Weitere Schritte müssen aber getan werden. Gerade der Mittelstand profitierte am wenigsten und leidet gleichzeitig unter hohen Krankenkassenprämien. Deshalb fordert die Basler FDP, dass die Krankenkassenprämien von Steuerzahlenden, die keine Zuschüsse erhalten, vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können.

Andreas Maurer

Die Steuern für tiefe Einkommen wurden aufgehoben oder massiv gesenkt. Unhaltbar ist die Situation für den Mittelstand, für Familien, die keine Krankenkassen-Beiträge, keine Stipendien für die Ausbildung der Kinder, keine Mietzinsbeiträge etc. erhalten und alles selber bezahlen müssen. Für diese braucht es Steuersenkungen. Die LDP setzt sich dafür ein. Auch für hohe Einkommen muss die Konkurrenzsituation mit anderen Gemeinden beobachtet werden. Ziehen diese Leute weg, verlieren wir viel Geld.

Kenneth Nars

Ja, unbedingt. Nur so bleiben wir im interkantonalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig. Vor allem der Mittelstand leidet noch immer unter den hohen Steuern. Zudem muss man in Basel die höchsten Krankenkassenprämien der Schweiz bezahlen. Noch wichtiger wäre es momentan aber, die Steuern für Unternehmen zu senken.