Genossenschaftlicher Wohnungsbau
Mitte-Links will günstigen Wohnraum im Raum Zürich

Die Mieten im Raum Zürich steigen - und ein Ende ist nicht absehbar. Nachdem die Stadtzürcher Stimmberechtigten unlängst den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen haben, ist nun eine kantonale Volksinitiative mit ähnlicher Stossrichtung lanciert.

Matthias Scharrer
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Initianten (von links): Thomas Hardegger (SP), Philipp Kutter (CVP), Rosmarie Quadranti (BDP) und Peter Schmid (SVW Zürich). mts

Initianten (von links): Thomas Hardegger (SP), Philipp Kutter (CVP), Rosmarie Quadranti (BDP) und Peter Schmid (SVW Zürich). mts

Sie fordert, dass der Kanton Zürich einen Fonds zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus einrichtet und während 10 Jahren mit jährlich 0,1 Promille des Versicherungswerts aller Gebäude im Kanton füllt. Aktuell entspräche dies 42 Millionen Franken pro Jahr. Das Geld soll für zinsgünstige Darlehen und Abschreibungsbeiträge dienen - einerseits bei genossenschaftlichen Wohnbauprojekten, andererseits beim Kauf bestehender Immobilien durch Genossenschaften.

Ausserdem soll es die Initiative auch Gemeinden ermöglichen, entsprechende Fonds einzurichten. Und: Kanton und Gemeinden sollen Genossenschaften Land günstig abgeben können. Gemeinden erhielten zu diesem Zweck ein Vorkaufsrecht bei Landverkäufen. Hinter der Initiative stehen Vertreter von SP, CVP, BDP und der Zürcher Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger (SVW Zürich).

«Der Andrang der Wohnungssuchenden wird in den nächsten 20 Jahren grösser als die Bautätigkeit sein», erklärte SVW-Zürich-Präsident Peter Schmid gestern vor den Medien. Die Folge: «Der Mittelstand wird in die Randregionen verdrängt.» Um dem entgegenzuwirken, brauche es einen starken gemeinnützigen Wohnungsbau.

Miete steigt stärker als die Teuerung

Das Problem: «Die gemeinnützigen Wohnbauträger kommen kaum zu Land», sagte SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Mit den Pensionskassen und börsenkotierten Immobilienunternehmen seien starke Konkurrenten auf dem Markt, bei denen die Rendite im Vordergrund stehe. Mit der Folge, dass die Mieten stärker stiegen als die Teuerung. Zwar sei in der Kantons- wie auch in der Bundesverfassung die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus festgeschrieben.

Im Kanton Zürich werde aber bisher durch Steuererleichterungen das selbst genutzte Wohneigentum viel stärker gefördert als der gemeinnützige Wohnungsbau - nämlich mit 1,8 Milliarden Franken gegenüber 106,5 Millionen Franken allein in den letzten vier Jahren, wie Hardegger vorrechnete. Daher sinke im Kanton Zürich der Genossenschaftsanteil an neu erstellten Wohnungen seit Jahren.

«Wenn man will, dass der Anteil gleich bleibt, fehlen in Winterthur und auf dem Land pro Jahr 300 genossenschaftliche Wohnungen», so Hardegger. Bei einer Annahme der Initiative könnten laut Schmid pro Jahr 300 bis 500 nicht gewinnorientierte Wohnungen gebaut werden.

Mit BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti und CVP-Kantonsratsfraktionschef Philipp Kutter sind prominente Köpfe der Mitte-Parteien im Initiativkomitee vertreten. Quadranti stellte in ihrem Votum die Sorge um den Mittelstand in den Vordergrund. Kutter sagte: «Als Gemeindepräsident von Wädenswil ist es mir ein Anliegen, dass die Bevölkerung durchmischt ist.»

Umworbene Grünliberale

Um die Initiative im Kantonsrats mehrheitsfähig zu machen, setzen beide primär auf die Grünliberalen, wie sie im Gespräch erwähnten. Da Genossenschaftswohnungen im Durchschnitt besser ausgelastet seien als andere, sei die Initiative als Massnahme gegen die Zersiedelung auch ökologisch sinnvoll.

Thomas Maier, Nationalrat und Präsident der Kantonalzürcher Grünliberalen, ist skeptisch, was die Äufnung eines kantonalen Fonds für genossenschaftlichen Wohnungsbau betrifft. Dass Kanton und Gemeinden den Genossenschaften Land im Baurecht zu günstigen Konditionen geben - ebenfalls ein Anliegen der Initiative - begrüsst er hingegen. «Es ist nicht wegzudiskutieren, dass wir im Raum Zürich ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum haben», sagt Maier. «Wir werden die Forderungen der Initiative eingehend prüfen.»

Anders Hans Egloff: Der SVP-Nationalrat und Präsident des Kantonalzürcher Hauseigentümerverbands, lehnt die Initiative rundum ab: «Das ist nichts als Populismus. Im Kanton Zürich brauchts das nicht.» Ausserhalb der Stadt Zürich sei der Wohnungsmarkt längst nicht so ausgetrocknet wie in der Stadt. Und: «Man müsste zuerst einmal bei den Genossenschaften dafür sorgen, dass wirklich diejenigen die günstigen Wohnungen erhalten, die darauf angewiesen sind. Das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Genossenschaftsbewohner ist in Zürich höher als das Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung.»

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative hat dieser Tage begonnen. Den Initianten bleibt Zeit bis zum 22. Oktober, um die für eine Volksabstimmung nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.

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