Zürich
Mitreden in der Politik: die leise Stimme der Ausländer

Die Neuwahlen im Ausländerbeirat stehen an. Das umstrittene Gremium gibt jenem Drittel der Gesamtbevölkerung der Stadt Zürich eine Stimme, das sonst kein Mitspracherecht hätte.

Senada haralcic
Merken
Drucken
Teilen
In Zürcher Schulen hätten dank der Arbeit des Ausländerbeirats einige Integrationsmassnamen ergriffen werden können, heisst es von der SP.

In Zürcher Schulen hätten dank der Arbeit des Ausländerbeirats einige Integrationsmassnamen ergriffen werden können, heisst es von der SP.

Matthias Scharrer

Ausländerinnen und Ausländer haben in Zürich bekanntlich kein Stimmrecht. Für die Stadt bedeutet dies, dass rund ein Drittel ihrer Gesamtbevölkerung politisch nicht mitreden darf. Um trotzdem die Anliegen und Interessen jener zu kennen, die keinen roten Pass besitzen, hat die Stadt vor rund zehn Jahren den Ausländerinnen– und Ausländerbeirat gegründet. Dieser soll dem Stadtrat beratend zur Seite stehen. Der Beirat wird offiziell als «Sprachrohr» der ausländischen Bevölkerung beschrieben.

Für das aus 17 bis 25 Köpfen bestehende Gremium fängt nach zwei Amtsperioden ab Januar die dritte an. Für die bürgerlichen Parteien ist dies unverständlich. «Den Ausländerbeirat braucht es nicht», sagt Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat. Er sehe nicht ein, weshalb es neben demokratisch gewählten Legislativen und dem Volk noch einen Ausländerbeirat brauche. Ausserdem, so Tuena, habe er nie etwas von dessen Engagement gehört.

FDP-Geschäftsführerin Claudia Simon sieht das ähnlich. «Wir hatten schon immer die Haltung, dass es den Ausländerbeirat nicht braucht», sagt sie. Damals, als der Beirat gegründet wurde, hätte es beispielsweise Mitglieder gegeben, denen die Doppelbürgerschaft nicht erlaubt war. «Im Ausländerbeirat sind gut ausgebildete Leute. Da sich die Regelungen bezüglich Doppelbürgerschaft geändert haben, finden wir, dass sich solche Leute nun einbürgern lassen sollten», so Simon.

Nur ohne roten Pass

Und tatsächlich scheint die Einbürgerung ein Problem zu sein. Denn um beim Ausländerinnen- und Ausländerbeirat mitzuwirken, darf man keinen roten Pass besitzen. Interessierte Kandidaten für die Neuwahlen zu finden, sei nicht leicht: «Die Beirätinnen und Beiräte sollten sich mit unserem System gut auskennen und integriert sein. In der Regel lassen sich aber gut integrierte Menschen einbürgern, insbesondere solche, die aus Drittstaaten kommen», sagt Rosanna Raths-Cappai, Projektleiterin Integrationsförderung der Stadt Zürich.

Sie kümmert sich derzeit um die Bewerbungen, die bis letzten Dienstag eingereicht wurden. Rund 30 Bewerbungen hat Raths erhalten. Aus dem «alten» Beirat wird etwa die Hälfte der Mitglieder übernommen. Einer davon ist Steffen Lemmerzahl, der bisher als Vorstandsmitglied tätig war. «Die Arbeit hat mir grossen Spass gemacht.

Es ist sozusagen die einzige Möglichkeit, sich als Ausländer an der Schweizer Politik zu beteiligen», sagt Lemmerzahl, der 1997 aus Deutschland nach Zürich gezogen ist. Ans Einbürgern denkt der Architekt aber nicht. «Mein Anspruch an eine moderne Gesellschaft ist, dass ich mich nicht einbürgern lassen muss.»

Zufrieden mit dem Engagement

Und was macht der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat eigentlich? Die Mitglieder treffen sich mindestens einmal im Jahr mit dem Gesamtstadtrat, um Verschiedenes zu besprechen. Letztes Jahr wurde unter anderem das Thema «Sicherheit und Polizei» diskutiert. Es ging darum, wie Menschen mit Migrationshintergrund dazu zu bewegen sind, einen Polizeiberuf zu ergreifen. Nebst dem alljährlichen Treffen mit dem Stadtrat erarbeitet der Beirat auch verschiedene Massnahmen in Arbeitsgruppen.

Die Jahreskosten belaufen sich auf 80 000 Franken. «Wir sind mit den letzten vier Jahren zufrieden. Zusammen mit dem Beirat konnten wir einiges erreichen», sagt Raths. Sie ist sich sicher, dass sich das Engagement lohnt: «Die Meinung des Beirats ist dem Stadtrat wichtig. In den verschiedenen Ämtern der Stadt Zürich konnten ausserdem einige Kontaktstellen gebildet werden, die sich ebenfalls regelmässig mit Vertretern aus dem Beirat treffen.» Beispiele für solche Zusammenarbeiten sei beispielsweise die Kontaktstelle im Gesundheits- und Umweltdepartement oder diejenige beim Schul- und Sportdepartement.

Diesem Tenor schliesst sich auch die SP an. Der Co-Präsident der SP Stadt Zürich, Marco Denoth, lobt den Einsatz der Beirätinnen und Beiräte. «Man konnte im Schulwesen einige Integrationsmassnahmen ergreifen. Die Zusammenarbeit erachten wir deswegen als sinnvoll.» Die SP habe parteiintern aktiv dazu aufgerufen, sich beim Beirat als Kandidat aufstellen zu lassen. «Aus unserer Partei werden etwa fünf Leute kandidieren», so Denoth. Nach den Herbstferien werden die Bewerbungen geprüft und die neuen Kandidatinnen und Kandidaten gruppenweise eingeladen. Bis Ende Jahr steht fest, wer für die nächsten vier Jahre das Wort für die ausländische Bevölkerung der Stadt Zürich ergreifen darf.