MIT 58 IN DEN RUHESTAND

VON NADJA PASTEGA
Grenzwächter müsste man sein. Sie haben bereits mit 58 Jahren Dienstschluss – dann schickt sie der Bund in den «Vorruhestand». Die uniformierten Zöllner gehören damit zu den jüngsten Pensionären des Bundes, zusammen mit den Berufsmilitärs. Besonders generös: Während des Vorruhestands kassieren sie den vollen Lohn.
«Mit 58 werden die Grenzwächter in den so genannten Vorruhestandsurlaub versetzt», bestätigt David Gerber, Leiter Stabsbereich Personalpolitische Grundlagen beim Eidgenössischen Personalamt (EPA): «Während dieses Urlaubs beziehen sie weiterhin ihren bisherigen Lohn, sind aber von der Arbeit entbunden.»
58 und tschüss: Das gilt nächstes Jahr für 23 Grenzwächter. Die Ruheständler kosten die Steuerzahler 15,2 Millionen Franken – das sind 661 000 Franken pro Beamten.
Uniformierte Zöllner würden an der Grenze «polizeiliche Funktionen» ausüben, begründet Gerber die Vorzugsbehandlung: «Das heisst Schichtbetrieb, Nachtdienst, unangenehme Arbeitsbedingungen wie Strassenverkehr und Abgase, und vor allem ein latentes Risiko, tätlich oder mit Waffengewalt angegriffen zu werden.»
Der Vorruhestand mit Ferienfeeling dauert bis 61. Anschliessend spendiert der Bund den Zöllnern eine Zusatzrente bis zur AHV, um Rentenkürzungen auszugleichen. «Bei den Grenzwächtern wird diese Überbrückungsrente vollständig vom Bund finanziert», sagt Gerber. «Das übrige Personal muss 50 Prozent selber zahlen.»
Auch Grenzwächter, die den Zoll vor 58 verlassen, müssen nicht darben. Der Bund zahlt ihnen eine Abfindung aus der Staatsschatulle. Pro Dienstjahr haben die Zöllner Anspruch auf einen Dreiunddreissigstel ihres Lohns. «Auf Verlangen wird die Abfindung bar ausbezahlt», wie es in der Personalverordnung heisst.
Die üppigen Bezüge der Grenzwächter treiben Politiker auf die Barrikaden. «Diesen feudal-herrschaftlichen Vorruhestand der Grenzwächter muss man sofort abschaffen», fordert Lieni Füglistaller, Aargauer SVP-Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission. «Es ist nicht einzusehen, warum Zöllner besser gestellt sein sollen als andere Berufsgruppen.»
Auch für den Basler FDP-Nationalrat Peter Malama ist es «problematisch», wenn ein Personenkreis bevorzugt behandelt werde. «Die Abfindungen und die Sonderbehandlung muss man kritisch hinterfragen.» Noch deutlicher wird der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Otto Ineichen: «Das ist völlig daneben.»
Morgen Montag beginnt im Parlament die Budget-Debatte. Dann will die SVP bei den Personalausgaben den Rotstift ansetzen und 100 Millionen Franken einsparen – sie hat dabei auch den vorzeitigen Ruhestand im Visier. «Nächstes Jahr werden zwei Piloten des Bundesamts für Zivilluftfahrt mit 60 frühpensioniert», weiss SVP-Nationalrat Füglistaller: «Die beiden kosten den Bund eine Million Franken – das ist unhaltbar.»