Langenthal
Minarett-Gegner beschweren sich in Bern

Am Donnerstag läuft die 30-tägige Beschwerdefrist zum Entscheid des Kantons in Sachen Minarett Langenthal aus. Das Komitee«Stopp Minarett» will morgen eine Beschwerde nach Bern senden.

Urs Byland
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«Das läuft, da gibt es kein Zurück mehr»

«Das läuft, da gibt es kein Zurück mehr»

Solothurner Zeitung

Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) genehmigte vor einem Monat den Bau des minarettähnlichen Turmes auf das Gebäude der islamischen Glaubensgemeinschaft an der Bützbergstrasse in Langenthal. Nicht genehmigt wurde aber die Erweiterung des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums.

Beschwerde in Arbeit

Aufseiten des Komitees «Stopp Minarett» ist eine Beschwerde in Arbeit. Dies bestätigte gestern Abend Daniel Zingg, Sprecher des Komitees. «Ich werde morgen Abend den Entwurf unseres Anwaltes erhalten, und ich werde die Beschwerde am Mittwoch fristgerecht nach Bern senden. Das läuft, da gibt es kein Zurück mehr.»

Die Beschwerde richte sich natürlich gegen die Bewilligung für den minarettähnlichen Turm. Zingg weist zudem darauf hin, dass das Komitee am Donnerstag, 11. November, im Parkhotel eine öffentliche Information und Diskussion zum Thema organisiert. «Ich habe dazu Nationalrat Walter Wobmann eingeladen und auch das BVE.» Die Einladung an den Nationalrat begründet Zingg damit, dass das Langenthaler Minarett schweizweit diskutiert wird. «Hier findet ein Stellvertreterkrieg statt. Hier geht es nicht nur um Langenthal. Hier geht es um die ganze Schweiz.»

Minarettähnlicher Turm kommt

«Wir haben diese Angelegenheit letzte Woche besprochen und sind zum Schluss gekommen, den Bauabschlag zu akzeptieren», sagt Daniel Kettiger, juristischer Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft «Xamia e Langenthalit». Der Bauabschlag des Kantons wurde mit ungenügender Anzahl Parkplätzen, nicht behindertengerechtem Ausbau und wegen der Ausnützungsziffer erteilt. «Letzteres war ein Fehler der städtischen Baubehörde, die der islamischen Glaubensgemeinschaft als Vorinstanz das Bauprojekt genehmigte.»

Man hätte dies mit einer Ausnahmebewilligung umgehen können, was aber zum jetzigen Zeitpunkt im laufenden Verfahren nicht mehr möglich sei. Aber nicht diese Mängel führten schliesslich zum Nichtweiterzug, sondern andere Überlegungen. Daniel Kettiger begründet den Verzicht damit, dass der angrenzende Verkaufsladen seit kurzem leer stehe. Die islamische Glaubensgemeinschaft, der das Gebäude mit dem Verkaufsladen gehört, will nun neu diese leer stehenden Räumlichkeiten ins Raumkonzept miteinbeziehen. Man werde dafür ein neues Gesuch ausarbeiten.

Es ist auch davon auszugehen, dass die islamische Glaubensgemeinschaft den minarettähnlichen Turm bauen wird. Ein Verzicht komme nicht infrage. «Warum sollen wir darauf verzichten? Wir bewegen uns auf dem gesetzlichen Weg», sagt Mutalip Karaademi, Präsident der Glaubensgemeinschaft Xhamia e Langenthalit.

Stadt ist nicht dabei

Sicher nicht dabei am weiteren Beschwerdeverfahren ist die SVP, die vollmundig ankündigte, sie werde die Angelegenheit ins Bundesgericht bringen. Sie war am bisherigen Verfahren nicht beschwerdeberechtigt und wird es auch nicht werden. Nicht dabei ist auch die Stadt Langenthal. Dies erklärt Stadtpräsident Thomas Rufener. Auch hier ist fraglich, ob die Stadt überhaupt beschwerdeberechtigt ist. Kettiger sieht keine Grundlage, dass die Stadt zum Entscheid des Kantons Beschwerde führen könnte.