«MILITÄR-CAMPS FÜR FLÜCHTLINGE»
Zurzeit sollen jeden Monat 1000 meist kriminelle Schwarzafrikaner in die Schweiz einreisen. Offenbar mit «Empfehlung» der italienischen Behörden. Otto Ineichen fordert eine militärische Führungspersönlichkeit.
VON NADJA PASTEGA
Herr Ineichen, jeden Monat sollen 1000 meist kriminelle Schwarzafrikaner in die Schweiz einreisen. Sehen Sie ein Sicherheitsproblem?
Ja, es gibt ein massives Sicherheitsproblem. Die Kriminalität in den unmittelbaren Grenzregionen im Tessin hat zugenommen. Es gibt seit Anfang Jahr drastisch mehr Einbrüche. Es gibt Leute, bei denen schon zwei- bis dreimal eingebrochen wurde. Die Polizei findet die Täter nicht. Die Bevölkerung ist verunsichert.
Braucht es neue Kompetenzen?
Ja. In solchen Krisensituationen braucht es eine militärische Führungspersönlichkeit, die mit besonderen Befugnissen ausgestattet ist.
Also ein Art General....
Eine Führungspersönlichkeit muss über Massnahmen entscheiden können, ohne dass sie zuerst den Bundesrat und die Kantone fragen muss. Man kann solche Massnahmen ja nicht ankündigen, sonst bringen sie nichts.
An welche Massnahmen denken Sie?
Heute kann die Polizei auf der Strasse keine Ausweiskontrollen durchführen. Nur bei Verdacht dürfen die Papiere kontrolliert werden. Ausweiskontrollen müssten künftig systematisch durchgeführt werden können.
Viele Einwanderer tauchen ab. Was wollen Sie dagegen tun?
Die Auffangzentren sind komplett überfordert. Jetzt braucht es überwachte Migrationszentren. Am besten wären militärische Camps, wo die Flüchtlinge so lange bleiben müssen, bis abgeklärt ist, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht.
Dauert die Prüfung der der Asylgesuche zu lang?
Man muss die Verfahren beschleunigen, damit man illegale Einwanderer rascher zurückschicken kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat das verunmöglicht. Laut seinem Entscheid von Anfang März 2010 dürfen die Verfahren nicht beschleunigt werden. Dieser Entscheid ist der eigentliche Grund für die Zunahme illegaler Einwanderer. Das ist geradezu eine Einladung, in die Schweiz zu kommen. Das sind absolut unhaltbare Zustände.
Befürchten Sie ein Chaos an der Schweizer Grenze?
Ich befürchte, dass es zu einem totalen Chaos kommen wird. Italien ist überfordert. Die EU-Staaten und die Schweiz müssen zusammenhalten und Italien finanziell unterstützen, damit die Flüchtlinge dort in Lager erfasst und zurückgeschickt werden können. Wenn jetzt keine Korrekturen vorgenommen werden, riskieren wir, später noch grössere Probleme zu erhalten.
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