Spitzenlöhne
Mehr Lohn oder nicht? ZKB-Spitze muss Farbe bekennen

Die drei Bankpräsidenten der Zürcher Kantonalbank (ZKB) halten ihre Löhne für zu tief. Sie überliessen es dem Kantonsrat, ihnen mehr zuzugestehen. Das geht jedoch rechtlich nicht. Die ZKB-Spitze muss selber entscheiden, wieviel sie verdienen will.

Thomas Schraner
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Die drei Bankpräsidenten der Zürcher Kantonalbank (ZKB) halten ihre Löhne für zu tief. (Symbolbild)

Die drei Bankpräsidenten der Zürcher Kantonalbank (ZKB) halten ihre Löhne für zu tief. (Symbolbild)

Keystone

Die Konstruktion ist ein Kuriosum: Gleich drei Präsidenten stehen dem Bankrat der Staatsbank ZKB vor: Jörg Müller-Ganz (FDP), János Blum (SP) und Bruno Dobler (SVP). Gewählt worden sind sie wie die übrigen zehn Bankratsmitglieder vom Kantonsrat – nach Parteienproporz. Die drei Präsidenten beziehen Spitzenlöhne: Der primus inter pares, Müller-Ganz, kommt auf jährlich 357000 Franken. Das setzt sich zusammen aus dem Grundsalär von brutto 311500 Franken plus einem Zuschlag von 31000 Franken für den ersten Präsidenten plus 14000 Franken Spesen plus Sitzungsgelder von 350 Franken pro Halbtag. Die Vizepräsidenten beziehen je rund 325000 Franken.

An die ausgesprochen hohen Löhne hat man sich im Kantonsrat gewöhnt. Grossen Aufruhr gabs 2001, als ans Licht kam, dass sich einzelne Bankpräsidenten zusätzlich Boni in der Höhe des Jahresgehalts hatten ausrichten lassen. Seit 2005 ist das Thema Boni passé. Es gibt keine mehr für den gesamten Bankrat.

Im Vergleich zu wenig

Obwohl sie nicht am Hungertuch nagen müssen, sind die drei Präsidenten heute der Ansicht, eine Lohnerhöhung sei fällig. So sagte es Präsident Müller-Ganz zwar nicht, als er am 9. Januar an einer Medienorientierung das Thema streifte und eine Vergleichsstudie zu Branchenlöhnen vorstellte. Aus dieser Perspektive sehen die Bankpräsidentenlöhne – wenig überraschend – tatsächlich eher bescheiden aus. Bei den Leuten wäre der ZKB-Präsident mit 586000 Franken, ist der Studie zu entnehmen.

Aus Angst vor einem Aufschrei wagte es der Bankrat aber nicht, eine konkrete Lohnforderung für die Präsidenten zu stellen. Im Antrag an den Kantonsrat steht statt einer Zahl das «Jahresgrundsalär von Fr. xxx xxx». Auch bei der beantragten Spesenerhöhung fehlt ein konkreter Betrag. Gemeint ist damit: Der Kantonsrat soll entscheiden, ob er eine Lohnerhöhung gewähren will oder nicht und wie hoch diese sein soll.

Das ist aber unzulässig, wie sich nun herausgestellt hat. Am Donnerstagabend hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates entschieden, den Nichtantrag an den Absender Bankrat zurückzuweisen. Aus rechtlichen Gründen dürfe der Kantonsrat in diesem Fall nur Ja oder Nein zu einem konkreten Antrag sagen, aber nicht selber einen Vorschlag machen, erklärt der Leiter der Parlamentsdienste, Moritz Wyss, auf Anfrage.

Rückzug möglich

Welchen Antrag die ZKB-Spitze nun stellen wird, ist laut dem Sprecher der Bank, Urs Ackermann, noch offen. Ein Entscheid falle frühestens im März. Auch ein Rückzug des Antrags komme infrage. Ganz unbekannt war dem Bankrat die rechtliche Problematik nicht, sagt Ackermann. Man sei trotzdem so vorgegangen, um Aufregung zu vermeiden.

Klar ist, dass das Thema Salärerhöhung für die ZKB-Spitze im Kantonsrat auf starke Abwehrreflexe stösst. Zu erwarten ist auch, dass die Präsidiumsgehälter die Diskussion um die Dreierspitze neu beleben. Denn mit einem Einerpräsidium, wie es FDP und Grüne wünschen, liessen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mit der Abschaffung der beiden Vize könnte man einen Lohn einsparen, dem Alleinpräsidenten aber das Doppelte bezahlen.

Nicht betroffen von der Rückweisung ist der Antrag auf Gehaltserhöhung für die nebenamtlichen Bankräte. Ein Bankrat soll neu pro Jahr alles in allem 70000 Franken erhalten statt 50000 wie heute. Gemäss der Vergleichsstudie müssten es eher 90000 Franken sein. Der Job eines Bankrates sei anspruchsvoller und intensiver geworden, lautet die Begründung.