Herzogenbuchsee
Mehr bezahlen und weniger bestimmen

Nicht alle Anträge des Gemeinderates fanden die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Auffallend viele Tennisfreunde fanden diesmal den Weg in den Sonnensaal.

Irmgard Bayard
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Solothurner Zeitung

«An einer Gemeindeversammlung sieht man in der Regel nur etwa zwei Prozent der Stimmberechtigten. Je kleiner eine Versammlung ist, desto eher kann manipuliert werden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Gemeinderat muss sich Gedanken machen, ob es nicht besser wäre, ein Gemeindeparlament einzuführen.» Hans Kaspar Schiesser (SP) sagte dies beim Traktandum, welches die Teilrevision der Gemeindeordnung behandelte.

Wie viel Einfluss ein Verein haben kann, zeigte sich einige Traktanden weiter, als über den Verpflichtungskredit für den Tennisklub abgestimmt wurde. Der Gemeinderat beantragte, dem Klub für die Sanierung der Anlage 35000 Franken à fonds perdu und weitere 100000 Franken als unverzinsliches Darlehen, amortisierbar während 20 Jahren, zu gewähren (vgl. az Langenthaler Tagblatt vom 3. November). Dies im Sinne einer Gleichbehandlung der Vereine, wie sie im neuen Reglement festgeschrieben ist, wie Gemeinderat Kurt Grossenbacher (BDP) festhielt.

Simon Bieri, Präsident des Tennisclubs Herzogenbuchsee (TCH) stellte einen Gegenantrag. Er forderte zur Bevorschussung 135000 Franken à fonds perdu. Seine Begründung: Mit einem weiteren Darlehen von 100000 Franken würden sich die Schulden des Klubs so weit anhäufen, dass keine Bank bereit sei, die restlichen 100000 Franken zu gewähren, die für die Sanierung der klubeigenen Anlage nötig sei.

Mitglieder mobilisiert

Nach Voten von Befürwortern und Gegnern des TCH-Antrags schritt Gemeindepräsidentin Charlotte Ruf (SVP) zur Abstimmung. Dort zeigte sich, dass viele Tennisfreunde dem Aufruf des Klubs zum Besuch der Versammlung gefolgt waren. Der Antrag des TCH wurde mit 119 gegen 83 Stimmen angenommen. Die Schlussabstimmung, welche zusätzlich eine unbestrittene Bevorschussung der erwarteten 60000 Franken aus dem Sportfonds beinhaltete, endete mit 134 Ja- zu 56 Nein-Stimmen.

Das war nicht das einzige Geschäft, welches die 229 anwesenden Stimmberechtigten (von 4616) entgegen dem Antrag des Gemeinderates entschieden. Mit der eingangs erwähnten Teilrevision der Gemeindeordnung wollte der Gemeinderat seine Kompetenzen erweitern. Mehr Kompetenzen wollte der Gemeinderat beim Erlassen, Verändern oder Aufheben von Reglementen. «Künftig sollen nur noch die Gemeindeordnung und die baurechtliche Grundordnung der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt werden», erklärte die zuständige Gemeinderätin Doris Ingold (SP). Hans Moser, Präsident der BDP, stellte den Antrag, alle Reglemente wie bisher von der Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen. Der Antrag wurde mit 110 gegen 104 Stimmen angenommen. Nicht zuletzt deshalb, weil Moser die anwesenden Jungbürgerinnen und Jungbürger aufgefordert hatte, sich dieses Recht nicht nehmen zu lassen.

Die Erhöhung der Ausgabenkompetenz des Gemeinderates von 100000 auf 250000 Franken wurde ebenfalls kritisiert. Dies, obwohl Beiträge über 100000 Franken automatisch dem fakultativen Referendum unterlägen. Analog dieser Anpassung wollte der Gemeinderat künftig über Nachkredite beschliessen. Der Antrag von Thomas Suter, die Finanzkompetenzen unverändert zu lassen, unterlag jedoch mit 34 zu 171 Stimmen.

Die Teilrevision, inklusive die Kompetenz, die Sitze in der Bildungskommission auf acht Mitglieder aufzustocken, wurde schliesslich mit vier Gegenstimmen angenommen.

EWK-Reglement zurückgewiesen

Ebenfalls keine Gnade fand die Revision des Reglementes über die Versorgung mit Energie, Wasser, Daten, TV- und Radiosignalen. Künftig hätte die EWK eine Dividende und eine Konzessionsgebühr abgeben sollen (bisher Dividende und Verzinsung Darlehen). «Die SP hat dazu im Vorfeld Fragen gestellt, die nie beantwortet wurden», bemängelte Präsident Franz Akermann. Zudem sei neu das Gas aufgeführt, das im Antrag fehle. Ein Votant vermisste die Stellungnahme von EWK-Verantwortlichen. Dem Antrag der SP auf Rückweisung des Geschäfts wurde mit 91 zu 81 Stimmen stattgegeben.

Die Reglementsänderungen, die den Behördenmitgliedern höhere Entschädigungen gewähren, wurde nach kurzer Diskussion mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Ruf bedankte sich bei der Versammlung: «Wir sehen das als Zeichen der Wertschätzung».