Nun wird der Gripen-Handel konkret: Die «Botschaft über die Beschaffung des Gripen» ist seit dieser Woche in der «Ämterkonsultation» quer durch die Departemente. Das 50 Seiten starke Papier geht mit Zahlen und Fakten auf alle Aspekte des Grossprojektes ein, das schon zu vielen Spekulationen und Polemiken geführt hat.
Das beginnt bei der Frage, wozu die Schweiz neue Kampfjets brauche. Für «die Durchsetzung der souveränen Rechte im Luftraum», hält das Papier fest. Konkret kämen die Kampfjets für «Überwachung, Luftpolizei und Luftraumverteidigung» zum Einsatz.
Luftraumverteidigung meint Luftkrieg gegen Kampfjets. Damit rechnet die Vorlage nur «notfalls». Dieser «Ernstfall» ist für die Schweiz seit 70 Jahren nie mehr eingetreten. Die anderen beiden Einsatzarten hingegen sind alltäglich: «Pro Jahr finden 300–400 solcher Einsätze statt», vermeldet die Botschaft. Diese Missionen werden gegen unbewaffnete Luftfahrzeuge geflogen.
Mit 33 F/A 18 Hornet und 54 F-5 Tiger ist die Schweizer Luftwaffe für diese Friedens-Einsätze derzeit eher überrüstet. Engpässe gibt es bei schlechtem Wetter und nachts: Da sind nur noch die modernen Allwetterjäger F/A-18 brauchbar. Und «in einer Krisensituation» müsste die Luftwaffe «permanent vier Flugzeuge in der Luft» haben, rechnet die Vorlage vor. Dazu reichten die 33 F/A-18 nicht aus: «Mit 55 Flugzeugen (33 F/A-18 und 22 Gripen)» hingegen werde sich die «Durchhaltefähigkeit» unserer Luftwaffe verdoppeln.
Die 22 neuen Gripen E müssten als Abfangjäger (für Luftpolizei und Luftverteidigung) konfiguriert sein, präzisiert die Vorlage. Vier der neuen Flieger sollen aber auch mit «Aufklärungsbehältern» vom Typ «Recce Lite» ausgerüstet werden. Und 8 der 22 einsitzigen neuen Gripen werden zusätzlich zu ihrer Abfangjägerkapazität als Bomber für die Bekämpfung von Bodenzielen konfiguriert.
Dieses Waffensystem liefere Schweden der Schweiz mitsamt einer breiten Peripherie zum garantierten Fixpreis von 3,126 Milliarden Franken. Hinzu kommen gemäss der Botschaft 105 Millionen für Immobilien. Mitsamt 8 Millionen für Projektierung und Beschaffung kommt der Bericht auf «Investitionen» von insgesamt 3,239 Milliarden Franken.
«Der Gripen weist mit Abstand die tiefsten Beschaffungs- und Betriebskosten auf», hält die Botschaft fest. Der Betrieb der 22 neuen Flieger koste pro Jahr 102 Millionen. «Der Bundesrat beantragt damit ein geeignetes und kostengünstiges System, ohne sich auf mögliche Maximalleistungen auszurichten.» Auf «technische Maximallösungen» werde bewusst verzichtet. Denn diese könnten «das finanzielle Gleichgewicht der Armee gefährden».
Für dieses Gleichgewicht geht die Botschaft von Kosten für die ganze Armee von 4,7 Milliarden jährlich aus. Maurer will daraus einen «Gripen-Fonds» mit etwa 300 Millionen jährlich selber äufnen. Ein spezielles «Gripen-Fondsgesetz», das zehn Jahre gelten soll, ist deshalb integraler Bestandteil der Botschaft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat will die alten F-5 jedoch schon ausmustern, bevor Ende 2021 alle neuen Gripen E eingeführt sind: Er hat mit Schweden vereinbart, dass die Schweiz rasch eine Staffel von 11 Maschinen des Typs Gripen C/D mieten könne – als Ersatz für ihre F-5. Diese Gripen C/D sind unter anderem bei Schwedens Luftwaffe im Einsatz. Die Miete käme auf 44 Millionen im Jahr zu stehen. Die 54 F-5 kosten derzeit 48 Millionen jährlich.
Auf den gemieteten Gripen D könnten zudem schon die ersten Schweizer Piloten ausgebildet werden, steht in der Botschaft. Der Gripen E ist eine Weiterentwicklung der Version C/D hin zur neusten Generation. Er passt insofern zur F/A-18-Flotte, als er über eine neuere Version des Triebwerks verfügt, das auch den F/A 18 antreibt. Der Gripen werde zudem besser bewaffnet sein: Mit den modernsten Abstands-Lenkwaffen Meteor, die «gegenüber den mit dem Schweizer F/A-18 eingesetzten AMRAAM AIM-120 eine deutlich gesteigerte Einsatzreichweite aufweisen.»
Diese Beschaffungs-Vorlage will der Bundesrat Ende Oktober an die Räte weiterleiten. Nächstes Jahr entscheidet das Parlament. Und dann kann das Volk abstimmen. Nicht direkt über den Gripen, sondern indirekt über dessen Fonds. Die Vorlage hält klar fest: «Wird das Gripen-Fondsgesetz abgelehnt, kann der Gripen nicht beschafft werden.»
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