Unbewilligte Demonstration
Massive Polizeipräsenz lässt nicht bewilligte Kundgebung platzen

Durch ihre massive Präsenz verhinderte die Polizei eine unbewilligte Kundgebung von Linksautonomen. Grund der geplanten Demonstration war es Solidarität mit zwei seit dem 24. Juni in U-Haft sitzenden Personen zu zeigen. Ihre Beschwerden sind immer noch hängig.

Annika Bangerter
Merken
Drucken
Teilen
Polizisten aus fünf Kantonen wurden aufgrund einer unbewilligten Demo aufgeboten.

Polizisten aus fünf Kantonen wurden aufgrund einer unbewilligten Demo aufgeboten.

Juri Junkov

Das Aufgebot war gross: In kleineren Gruppen standen die Polizistinnen und Polizisten auf und um den Barfüsserplatz. Dunkle Ganzkörperanzüge, schwarze Stiefel, am Gurt baumelten Helme, vor dem Körper hielten sie Schilder: Die Einsatzkräfte aus den beiden Basel, dem Aargau, Solothurn und Bern waren auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet.

Dazu kam es nicht, ebenso wenig wie zu einer unbewilligten Kundgebung. Keine einzige Parole erklang, keine einzige Fahne wehte, keine grössere Menschengruppe – ausser jene der Polizisten – versammelte sich.

Sie standen im Einsatz, weil vergangene Woche im Internet zu einer Demonstration für verhaftete Linksautonome aufgerufen wurde. Diese sässen wegen ihrer «politischen Haltung» seit zwei Monaten in U-Haft, heisst es im Aufruf. Festgenommen wurden sie in der Krawallnacht vom 24. Juni.

Damals zogen rund fünfzig Personen durch die Innenstadt, schlugen Scheiben ein und bewarfen die angerückte Polizei mit Steinen und Flaschen. Zwei Polizisten und eine Demonstrantin wurden dabei verletzt.

Anwalt kritisiert U-Haft

Insgesamt 14 Personen hatte die Polizei bei diesen Auseinandersetzungen festgenommen. In der Woche nach den Krawallen ordnete das Zwangsmassnahmengericht für sieben Personen Untersuchungshaft an.

Wie das Appellationsgericht auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» sagt, befinden sich aktuell noch zwei Personen in U-Haft. Ihre Beschwerden seien noch hängig, sagt die Gerichtssprecherin. Der Mandant des Strafverteidigers Alain Joset kam indes frei. Anwalt Joset kritisiert die mehrwöchige U-Haft: «Diese erachte ich als übertriebene Härte. Sie erweckt den Eindruck einer staatlichen Machtdemonstration.»

Die Anordnung der U-Haft wegen des Verdachts von Sachbeschädigung und Landfriedensbruch sei «ungewöhnlich». Denn bei Letzterem könne es genügen, bei Ausschreitungen räumlich anwesend zu sein, um sich strafbar zu machen, sagt der Anwalt: «Dieser Tatbestand ist aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch.»

Am Freitag blieb es auf dem Barfi ruhig. Es konnte beobachtet werden, wie verschiedentlich jüngere Erwachsene umkehrten, als sie das Polizeiaufgebot sahen. Die Demo verlagerte sich jedoch nicht. Wie ein Polizeisprecher sagt, kam es in der Nacht weder zu einer Kundgebung noch zu Krawallen.

Am Freitagabend führte die Polizei rund um den Barfi Personenkontrollen durch. Acht der rund dreissig Kontrollierten nahm die Polizei «für eine genauere Überprüfung in Polizeiräumlichkeiten» mit. Wie der Polizeisprecher sagt, seien alle in der Nacht auf Samstag freigekommen.