Umwelt
Martin Graf: «Die Leute vergessen schnell»

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam er als erster Grüner in den Regierungsrat. Im Interview mit der Limmattaler Zeitung sagt er, wie die letzten zwei Jahre seine politische Haltung beeinflusst hat.

Anna Wepfer
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«Ich fühle mich wohl in der Justiz. Die Chance für einen Direktions-Wechsel ist relativ klein», sagt Martin Graf.keystone

«Ich fühle mich wohl in der Justiz. Die Chance für einen Direktions-Wechsel ist relativ klein», sagt Martin Graf.keystone

Herr Graf, vor zwei Jahren kam es in Fukushima zur Atomkatastrophe. Wie hat das Ihre politische Haltung beeinflusst?

Martin Graf: Es hat sie bestärkt. Vor Fukushima meinte die Bevölkerung hierzulande, Probleme mit der Nukleartechnologie gebe es nur in korrupten, technisch unterentwickelten Ländern. Fukushima war der Gegenbeweis und für mich die Bestätigung, dass wir von der Atomenergie wegkommen müssen.

Persönlich haben Sie vom Vorfall profitiert: Sie wurden kurz darauf in die Zürcher Regierung gewählt.

Das ist eine Hypothese. Die Umstände waren aber für meine Wahl sicher eher förderlich.

Sie bekamen die Justizdirektion, wo es kaum um Umweltthemen geht. Haben Sie die Regierung dennoch verändert?

Mit mir wurde die links-grüne Seite gestärkt. Wir sind nun zu dritt gegenüber einer knappen Mehrheit von vier Bürgerlichen. Das mag dazu geführt haben, dass mehr um Lösungen gerungen werden muss als in einseitig zusammengesetzten Gremien. Gute Lösungen bedingen kontroverse Diskussionen.

Bieten Ihre Kolleginnen und Kollegen von SVP und FDP Hand für ökologische Lösungen?

Das kommt immer auf die Vorlage an. Auf jeden Fall verlaufen die Mehrheiten oft nicht den Parteilinien entlang. Sie würden noch staunen, wie manchmal Entscheide zustande kommen ...

Nämlich wie?

Das sage ich Ihnen nicht. Interna gehören nicht an die Öffentlichkeit.

Es ist aber schwer vorstellbar, dass die SVP-Vertreter plötzlich mit Ihnen den Atomausstieg fordern.

Entscheidend ist, dass sich der Gesamtregierungsrat in seiner Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes im Grundsatz für eine Neuorientierung in der Energiepolitik ausgesprochen hat.

Ein echtes Bekenntnis war diese Stellungnahme aus der Direktion von Markus Kägi (SVP) aber nicht. Der Atomausstieg wurde nicht einmal erwähnt.

Die Regierung hat sich an die Haltung der kantonalen Energiedirektoren angelehnt. Diese nehmen zur Anpassung des Kernenergiegesetzes auch nicht direkt Stellung.

Bedauern Sie es, dass der Kanton Zürich hier nicht mit wehenden Fahnen vorausgeht?

Die Regierung hat Stellung genommen. Ich kommentiere das nicht weiter.

Ärgert es Sie, dass Sie ausgerechnet in dieser heissen Phase das Energiedossier nicht selbst in der Hand haben?

Nein. Ich kann ja als Mitglied der Gesamtregierung an dieser Diskussion mitwirken. Daneben habe ich in meiner Direktion genügend eigene Geschäfte, die ich bearbeiten muss.

Ein Wechsel in die Baudirektion wäre für Sie aber sicher attraktiv.

Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Im Übrigen ist es immer schwierig, eine Direktion wieder zu verlassen, wenn man sich einmal eingearbeitet hat. Ich fühle mich wohl in der Justiz. Die Chance für einen Wechsel ist relativ klein.

Im Herbst 2011 wurden Sie als erster Grüner in den Axpo-Verwaltungsrat gewählt, wo Sie mit Markus Kägi den Regierungsrat vertreten. Wie wurden Sie empfangen?

Recht kollegial. Ich bin ein akzeptiertes Mitglied des Verwaltungsrats.

Die Axpo ist einer der grossen Lieferanten von Kernenergie, Sie sind bekennender Atomgegner. War man Ihnen gegenüber nicht misstrauisch?

Doch, ein gesundes Misstrauen war sicher da. Aber das hat mich nicht gestört. Ich fühle mich in diesem Gremium nicht unwohl.

Als Verwaltungsrat müssen Sie sich für das Wohl einer Firma einsetzen, der Sie persönlich wohl nicht viel abgewinnen können. Ein Widerspruch?

In Sachen Axpo trage ich verschiedene Hüte – als Verwaltungsrat, als Regierungsvertreter und damit Eigentümer der Axpo sowie als Politiker und als Stromkonsument. Daraus ergeben sich Widersprüche, die sich nicht in Luft auflösen lassen. Ein Beispiel: Auf der einen Seite besteht die politische Forderung nach einer nachhaltigen Energieversorgung. Auf der anderen Seite wollen Politik und Stromkonzerne den Strommarktliberalisieren, womit haufenweise Anbieter von Billigstrom auf den Markt kämen. Das geht nicht auf. Meiner Meinung nach sind Nachhaltigkeit und die Forderung nach einem freien Energiemarkt schwierig zu vereinbaren.

Laut Greenpeace tut die Axpo zu wenig für den Atomausstieg. Einverstanden?

Ich äussere mich nicht zu Entscheiden der Konzernleitung. Ich fände es aber sinnvoll, den Zeithorizont für den Ausstieg für die einzelnen Werke klar zu fixieren. Das ist derzeit nicht der Fall. Ein fixer Zeithorizont wäre planerisch von Vorteil.

Die Grünen schlagen in ihrer Ausstiegsinitiative 40 Jahre als Horizont vor. Ist das realistisch?

Für alle Ausstiegsbefürworter, zu denen ich gehöre, müsste es so schnell wie möglich gehen. Letztlich kommen wir aber nicht um einen machbaren Kompromiss herum. Mit 50 Jahren Laufzeit pro Werk könnte ich leben.

Kritisiert wurde die Axpo auch, weil sie Brennstäbe aus der Uran-Aufbereitungsanlage im russischen Majak bezog. Die Anlage verursacht angeblich grosse Umweltschäden. Nun will sich eine Axpo-Delegation vor Ort informieren. Würden Sie gerne mitreisen?

Nein, die Diskussion um Majak und andere Anlagen bringt nichts. Kein Standort auf der Welt ist in meinen Augen «sauber». In der Beschaffung und Aufbereitung von Uran gibt es überall Kontaminationsprobleme, selbst in Australien. Für mich spielt es deshalb keine Rolle, ob man die Brennstäbe nun aus Majak bezieht oder von sonst wo. Ich meine, es sei überall eine «Sauerei»!

Die Bevölkerung interessiert das nur mässig. Umfragen zeigen, dass der Fukushima-Effekt wieder verpufft ist.

Die Leute vergessen sehr schnell, vor allem, wenn sie nicht direkt betroffen sind. Überraschend ist das nicht. Die menschlichen Verdrängungsmechanismen funktionieren halt bestens.

Bleibt heute also gar nichts übrig von Fukushima?

Ich glaube, das Ereignis hat bei uns einiges bewirkt. Wie viel genau, hängt nun von den eidgenössischen Räten ab. Persönlich hoffe ich, dass wir immer mehr erneuerbare Energie selbst produzieren können und einer nachhaltigen Versorgung so näher kommen. Das wird aber lange dauern. Ich selbst werde wohl leider meine Vision – den definitiven Ausstieg aus sämtlichen nicht erneuerbaren Energien – nicht mehr erleben.

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