Museumsstrategie
Luca Urgese: «Nun sorgt auch Elisabeth Ackermann mehr für Konfusion als für Klarheit»

Die Basler Regierungspräsidentin verstrickt sich in Widersprüche. Damit steigt auch der Unmut unter den Kulturpolitikern. Die Parlamentarier machen Dampf.

Daniel Ballmer
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Elisabeth Ackermann gerät zunehmend unter Druck. Foto: Kenneth Nars

Elisabeth Ackermann gerät zunehmend unter Druck. Foto: Kenneth Nars

Schweiz am Wochenende

Die Verwirrung um die seit langem versprochene Basler Museumsstrategie wird immer grösser. Und damit auch der Unmut unter Kulturpolitikern. «Nun sorgt auch Elisabeth Ackermann mehr für Konfusion als für Klarheit», kommentiert FDP-Grossrat Luca Urgese. Letzte Woche hatte die neue Regierungspräsidentin in ihrer 90-Tage-Bilanz vor versammelter Medienschar mehrfach betont, dass bis heute kein entsprechendes Papier bestehe – entgegen anderslautender Behauptungen. Für die Versäumnisse unter ihrem Vorgänger Guy Morin fühle sie sich nicht verantwortlich. Sie sei nun aber intensiv an der Arbeit und wolle noch dieses Jahr eine Vorlage präsentieren.

«Diese Aussage hat mich sehr irritiert», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. Auch für Claudio Miozzari ist «der Widerspruch offensichtlich», erklärt der SP-Parlamentarier, wie Thüring Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission (BKK). Denn in Tat und Wahrheit hatte das zuständige Präsidialdepartement der Gesamtregierung bereits im vergangenen Jahr ein Grundsatzpapier vorgelegt. Das geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts 2016 hervor, der Ende Monat veröffentlicht werden soll.

Verhalten wirft Fragen auf

Auch Guy Morin hatte im Interview mit der «Tageswoche» betont, dass er ein Strategiepapier vorgelegt habe, «vom Regierungskollegium aber zurückgepfiffen» worden sei. Dass seine Nachfolgerin nun anderslautende Aussagen macht, will Morin nicht kommentieren, da er gegenüber dem Kanton als ehemaligem Arbeitgeber zum Stillschweigen verpflichtet sei. Er verweist aber auf sein Interview, worin er betont, dass seine damalige Vorlage durchaus mehr gewesen sei als nur ein Anlauf. Die eingebrachten Ideen seien aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Auf die Widersprüche angesprochen, versucht Ackermann, in einem Satz zu präzisieren: «Es gab ein Grundsatzpapier, aber noch keine fertige Museumsstrategie.» Mehr sagt sie nicht dazu. Im Grossen Rat kommt diese Erklärung nicht gut an. «Das ist reine Wortklauberei», findet Thüring. Fertig könne die Strategie ja ohnehin erst sein, wenn sie von der Gesamtregierung abgesegnet ist. Auch für Kulturpolitiker Miozzari ist das Verhalten «äusserst merkwürdig.» Und Urgese wird den Eindruck nicht los, Ackermann versuche nun zurückzurudern und zu relativieren: «Ich kann es mir nur so erklären: Sie versucht Zeit zu schinden.» Oder aber Ackermann unterschätzte die Bedeutung der Museumsstrategie in der politischen Diskussion komplett. «Und das wäre auch keine Auszeichnung», findet der FDP-Präsident.

Immerhin sei die Museumsstrategie eines der wichtigsten Geschäfte in diesem Jahr. Erst kürzlich betonte die BKK, dass sie mit der nach wie vor fehlenden Strategie «eine bedeutende Lücke in den Grundlagen für die Kulturpolitik und den Museumsbetrieb» sehe. Auch das Präsidialdepartement selber bezeichnete diese als «wesentliche Thematik im Bereich der Basler Kulturpolitik». Hier stehen bald einige grundlegende Entscheide an – etwa über ein neues Naturhistorisches Museum oder die allfälligen Auswirkungen des neuen Fördermodells des Bundes. «Es rächt sich nun, dass die Regierung das Papier niemandem zeigen will», kritisiert Miozzari. Diese Mauer des Schweigens ärgert die Grossräte schon lange. So verlangte die Kulturkommission Einblick in den Entwurf, um sich nach rund sieben Jahren ein erstes Mal zumindest ansatzweise an den Ideen für die künftige Museumspolitik orientieren zu können. Die Regierung lehnte ab. Thüring: «Das schürt das Misstrauen nur noch.»

Grossräte wollen Druck erhöhen

Mit dem Versteckspiel soll deshalb endgültig Schluss sein. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will der Sache auf den Grund gehen. Sie hat nun Gelegenheit, vor der Veröffentlichung Fragen zum Regierungsbericht zu stellen und will diese nutzen, bei der Strategie endlich Licht ins Dunkel zu bringen, heisst es aus der Kommission. «Offenbar will die Regierung nicht einmal zugeben, dass es bereits ein erstes Strategiepapier gibt. Langsam wird die Sache echt grotesk», findet ein GPK-Mitglied. «Aber je mehr sich die Regierung in Widersprüche verstrickt, desto interessanter wird es für die GPK.» Ob sich die Kommission tatsächlich der Museumsstrategie annehmen wird, möchte deren Präsident Tobit Schäfer nicht kommentieren. «Aber mittlerweile stehen wirklich widersprüchliche Aussagen zum Stand der Dinge im Raum», findet der SP-Grossrat.

Auch andere Parlamentarier wollen nun den Druck erhöhen. So wird FDP-Grossrat Urgese in den kommenden Tagen einen Vorstoss einreichen: «Ich fordere endlich verbindliche Aussagen, was Sache ist.» SP-Ratskollege Miozzari arbeitet ebenfalls an einem Vorstoss zur Museumsstrategie. Ihn interessieren auch die Auswirkungen der Strategie auf das Museumsgesetz. «Es braucht nun möglichst rasch Klarheit, damit die ganzen Spekulationen endlich beendet werden können», ergänzt SVP-Mann Thüring.

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