Zürcher Kantonsrat
Lob und Tadel für das Strassenbauprogramm

Der Kantonsrat hat nach wortreicher Debatte den Bericht zum Strassenbauprogramm 2013-2015 zur Kenntnis genommen. Kritische Anmerkungen gab es von links und recht. Zu reden gaben vor allem die Oberlandautobahn, der Gubristtunnel und die Limmattalbahn.

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Die Limmattalbahn (hier die geplante Haltestelle Bahnhof Dietikon) ist eines der Projekte, die diskutiert wurden.

Die Limmattalbahn (hier die geplante Haltestelle Bahnhof Dietikon) ist eines der Projekte, die diskutiert wurden.

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Die Oberlandautobahn sei ein dringendes Anliegen, sagte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon). Breite Bevölkerunskreise wünschten angesichts der enormen Verkehrsprobleme eine Lösung. Für Raths ist es nicht einsichtig, dass ein Stück Moorlandschaft höher gewichtet wird als die Lebensqualität der Bevölkerung.

Auch Franco Albanese (CVP, Winterthur) ist klar, dass die unbefriedigende Situation im Oberland gelöst werden muss. Es sei dringend nötig, dass sich der Regierungsrat auf Bundesebene unvermindert für die Lückenschliessung einsetze.

Karin Maeder-Zuberbühler (SP, Rüti) forderte vom Regierungsrat mehr Transparenz bei der weiteren Planung der Oberlandautobahn. Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf zu wissen, wie es weiter gehen soll, doppelte Max Homberger (Grüne, Wetzikon) nach. Der Moorschutz müsse auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) und Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) zeigten sich erfreut darüber, dass mit dem Bauprogramm die Verkehrsprobleme im Limmattal angepackt werden. Noch nie sei ein so starkes Zeichen für die Entwicklung im Westen von Zürich gesetzt worden, meinte Haderer.

Für Geistlich ist jedoch klar, dass für die geplante Limmattalbahn nur dann Akzeptanz erreicht wird, wenn gleichzeitig flankierende Massnahmen beim individuellen Verkehr getroffen werden. Als Zumutung bezeichnete Geistlich die langen Stauzeiten am Gubrist. Mit dem Ausbau müsse endlich vorwärts gemacht werden.

Grüne fordern Radwegprogramm

Gegen den weiteren Strassenausbau sei wohl kein Kraut gewachsen, stellte Martin Geilinger (Grüne, Winterthur) fest. Was ihn aber vor allem ärgere sei die Tatsache, dass beim motorisierten Verkehr mit der grossen Kelle angerichtet werde, für den Bau von Radwegen aber nur Brosamen übrig blieben. Um die Situation für den Langsamverkehr im Kanton zu verbessern, brauche es ein eigentliches Radwegkonzept.

Für Markus Schaaf (EVP, Zell) ist das Strassenbauprogramm ein "schier unmöglicher Balanceakt". Beispiel dafür sei der zögerliche Ausbau von Ufer- und Radwegen, der oft an komplexen Problemen scheitere. "Ich frage mich jedoch manchmal, ob der Regierungsrat bei solchen Projeken nicht kann oder nicht will", so Schaaf.

Pragmatische Lösungen suchen

Lob und Tadel gehörten zum Strassenbauprogramm wie der Schnee im Winter, stellte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) fest. Bei allen Differenzen gelte es bei den Verkehrsinfrastrukturen "pragmatisch vorzugehen". Es bringe nichts, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Laut Stocker gibt es im Kanton Zürich kein Ungleichgewicht zwischen motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Kein anderer Kanton investiere so viel in den Ausbau und die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs.

Was den Ausbau des Gubristtunnels angeht, zeigte Stocker Verständis für die Bevökerung von Weiningen, die an einer Überdeckung der Autobahn festhält. Die ablehnende Haltung des Bundesamtes für Strassen (Astra) sei nur schwer zu verstehen.

Stocker hofft jedoch nach wie vor, dass bald eine Lösung gefunden werden kann. Der Ausbau des Gubristtunnels sei die beste Massnahme, um den Verkehr in der Stadt Zürich zu verringern, zeigte sich der SVP-Regierungsrat überzeugt.

Zur Oberlandautobahn sagte Stocker, der Regierungsrat werde weiter Einfluss auf das Bundesparlament nehmen. Nachdem der Ständerat darauf verzichtet habe, dieses Autobahnteilstück in den Netzplan aufzunehmen, habe man in einem Brief nochmals dargelegt, wie wichtig die Oberlandautobahn sei.

Ortszentren entlasten

Mit dem Strassenbauprogramm sollen bis 2015 jährlich zwischen 88 und 94 Millionen Franken in die Strasseninfrastruktur im Kanton Zürich investiert werden. Wichtigstes Ziel sind die Entlastungen der Ortszentren sowie die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Im Zusammenhang mit der geplanten Limmattalbahn soll in den nächsten Jahren etwa die Umfahrungsstrasse in Schlieren und Dietikon ausgebaut werden. Weitere grosse Projeke sind der Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach und das Projekt "Uster West". Für Fussgängeranlagen sind Investitionen in Höhe von 13 Millionen Franken vorgesehen.