Mit zwölf Vertretern sind die Grünen nur die viertstärkste Partei im Baselbieter Landrat. Doch ist sie die erfolgreichste. Und sie stellt auch das einflussreichste Ratsmitglied: Klaus Kirchmayr.

Auf dieses Fazit kommt, wer zusammen zählt, wie viele überwiesene Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen die einzelnen Abgeordneten in der laufenden Legislatur vorweisen können (siehe Spalte rechts). Es handelt sich bei den drei berücksichtigten Instrumenten um die harten Währungen im Parlamentsbetrieb, denn sie zwingen die Regierung zum Handeln. Und zumindest mit der parlamentarischen Initiative kann der Landrat die Exekutive umgehen und selber Recht setzen.

Klaus Kirchmayr hat seit Beginn der aktuellen Legislatur, dem 1. Juli 2011, insgesamt 22 Vorstösse der genannten drei Arten eingereicht, die im Rat eine Mehrheit fanden. Darunter befinden sich 7 Motionen. Den Titel des Vize-Vorstosskönigs trägt der FDP-Politiker und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland Christoph Buser; 14 erfolgreiche «harte» Vorstösse gehen auf sein Konto. Auf Rang drei folgt Dominik Straumann (SVP) mit deren 12. Die Grünen wissen mit Jürg Wiedemann einen weiteren äusserst aktiven Parlamentarier in ihren Reihen. Deshalb schwingen sie auch bei der Wertung der Parteien obenaus (46 Vorstösse). Dann folgen auf dem Treppchen, wie bei der Personenauswertung, FDP und SVP.

«Guter Gradmesser»

Klaus Kirchmayr weiss genau, dass er es ist, der am erfolgreichsten die Klaviatur der Vorstösse beherrscht – schliesslich führt er penibel Buch. «Politik muss etwas bewirken», sagt der Aescher, «und erfolgreiche Vorstösse sind ein guter Gradmesser dafür.» Um im Parlament etwas erreichen zu können, müsse man aber vor allem Partei- und Fraktionsgrenzen überwinden, ist Kirchmayr überzeugt: «Es zeigt sich, dass parteiübergreifende Vorstösse immer wichtiger werden.»

Auffällig: Unter den Parlamentariern, die in der laufenden Legislatur vier oder mehr Vorstösse ins Trockene gebracht haben, sind sämtliche sechs Fraktionspräsidenten vertreten: Neben Kirchmayr (Grüne Fraktion) und Straumann (SVP-Fraktion) sind dies Rolf Richterich (FDP-Fraktion), Marc Bürgi (BDP/GLP-Fraktion), Franz Keller (CVP/EVP-Fraktion) und Kathrin Schweizer (SP-Fraktion). Das gute Abschneiden dieses Sextetts hat zumindest teilweise auch damit zu tun, dass das Landratsbüro Fraktionsvorstösse immer dem jeweiligen Fraktionspräsidenten zurechnet, was bei einigen doch stark zum Tragen kommt.

Für den drittplatzierten Dominik Straumann besteht das Erfolgsrezept darin, ein Thema «von vornherein abzuchecken», wie er es nennt. Ein geplanter Vorstoss müsse zuerst innerhalb der Partei, aber auch der Kommissionen diskutiert werden: «Mit der Zeit kriegt man dann ein Gespür dafür, ob ein Anliegen mehrheitsfähig ist oder nicht.»

Und die stillen Schaffer?

Auf dem letzten Platz bei den Parteien rangiert die EVP. Eine Vertreterin der Partei ist Sara Fritz. Sie gilt als eine der stillen Schaffer, die den Rat vorwärtsbringen, jedoch nicht in derartigen Rankings auftauchen. «Wir von der EVP messen uns nicht an der Zahl der Vorstösse», sagt die Birsfelderin. Das würde nicht der Philosophie der Partei entsprechend. So verzichte diese beispielsweise bei den anstehenden Gesamterneuerungswahlen am 8. Februar auf Wahlplakate.

Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass auch die Qualität der Vorstösse Beachtung finden solle: «Man muss sich doch auch fragen: Was bringt den Kanton weiter? Und: Ist ein Vorstoss wirklich notwendig?» Gerade ein Postulat würde relativ häufig eine Mehrheit finden. «Ob dieses sinnvoll ist, ist damit aber noch längst nicht gesagt.»