Schlieren - Lagerkosten beschäftigen das Parlament: Wer bezahlt die 8300 Franken?

Wie viel darf die Stadt für ein Ferienlager verlangen? Diese Frage treibt die Schlieremer Politik derzeit um. Ein Postulat von Dominik Ritzmann (Grüne) wurde an der Parlamentssitzung gestern Abend hitzig diskutiert. Er fordert darin die Senkung dieser Kosten von aktuell 22 auf zwischen 10 bis 16 Franken. Grund dafür ist ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2017, in dem dieses Spektrum als zulässig erachtet wird. Auch kritisierte er, dass mit 22 Franken der von der Zürcher Volksschule zulässige Maximalbetrag verlangt werde.

Der Stadtrat wollte den Vorstoss eigentlich abschreiben, da er eine Senkung der Beiträge als nicht notwendig erachtet. Einerseits, weil die aktuellen Preise mit den Vorgaben des Volksschulamtes übereinstimmen. Andererseits verlangen sämtliche Bezirksgemeinden auch den Betrag von 22 Franken pro Schullagertag und Kind.

Das Parlament sah dies anders und beliess den Vorstoss mit 16 zu 13 Stimmen auf der Pendenzenliste.

«Der Stadtrat hat nichts geprüft. Daher bin ich dezidiert gegen die Abschreibung des Postulates», sagte Ritzmann in seinem Votum. Er erachte es gar als dreist, dass der Stadtrat teilweise Passagen aus seinem Ablehnungsantrag vom vergangenen Winter eins zu eins kopierte.

Pro Kind fehlen 30 Franken

Die Schulvorsteherin Bea Krebs (FDP) teilte diese Meinung ganz und gar nicht. «Ich war der Ansicht, dass wir unseren Job gut und ausführlich gemacht haben.» Am Rednerpult untermauerte sie die ablehnende Haltung mit Zahlen. So koste eine Woche Lager die Eltern aktuell 110 Franken pro Kind. Bei einer Reduktion auf 16 Franken sinkt der Gesamtbetrag um 30 Franken. «Es gibt genau zwei Möglichkeiten, diese Differenz zu finanzieren», sagte Krebs.

«Entweder der Steuerzahler bezahlt oder die Lehrer machen Abstriche bei den Aktivitäten.» Jährlich würde dies die Stadt rund 8300 Franken kosten. «Es sind keine Beanstandungen seitens der Elternschaft eingegangen. Darüber hinaus erhalten wenig betuchte Eltern Reduktionen, sodass sie lediglich noch 9 Franken zahlen müssen», sagte sie.

Auch die SVP war skeptisch

Unterstützung erhielt Ritzmann von der GLP. Sprecher Marc Folini bemerkte, dass der Stadtrat hätte abklären müssen, wie die Beiträge gesenkt werden können. «Mit ein wenig Kreativität wäre schon viel getan.»

Rixhil Agusi (SP) monierte, dass der Stadt davon ausgehe, dass bedürftige Eltern die finanzielle Unterstützung auch in Anspruch nehmen. «Ist man aber knapp bei Kasse, spart man sich solche Beiträge für Klassenlager andernorts zusammen», sagte sie.

Olivia Boccali, die die Position der CVP/EVP-Fraktion verkündete, sprach sich ebenfalls gegen die Abschreibung aus. «Der Stadtrat hat seinen Auftrag nicht ausreichend erfüllt», sagte sie.
Zuspruch gab es auch von unerwarteter Seite. Beat Kilchenmann (SVP) bezeichnete die Antwort der Stadt als nicht genügend. Für ein Votum für den Verbleib auf der Pendenzenliste des Stadtrates reicht dies aber nicht: «Da wir grundsätzlich gegen das Anliegen sind, spricht sich die SVP-Fraktion dennoch für die Abschreibung aus.»

Richtig zufrieden mit der Antwort der Exekutive schien einzig Fiona Stiefel (FDP). «Die Argumente bleiben dieselben. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass die Schüler in günstigere Lager müssten», sagte die Lehrerin.

Das Parlament liess sich von diesem Argument nicht überzeugen. Auch nicht das feurige Schlussvotum von Krebs, dass man doch an einem funktionierenden System nichts ändern müsse, wurde nicht erhört. Mit 16 zu 13 Stimmen wurde das Postulat auf der Pendenzenliste belassen.