Kommentar
Konstruktives Referendum: Keine Geduld mit neuem Volksrecht

Weg damit! Das erst 2005 eingeführte Volksrecht, mittels des konstruktiven Referendums einem Gesetz andere Akzente zu geben, als vom Kantonsrat vorgesehen, ist bereits wieder aufgehoben.

Alfred Borter
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Knapp sieben Jahre nach der Einführung haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das konstruktive Referendum bereits wieder abgeschafft. (Archiv)

Knapp sieben Jahre nach der Einführung haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das konstruktive Referendum bereits wieder abgeschafft. (Archiv)

Oliver Menge

Das Volk gab SVP, FDP, CVP und BDP Recht, die fanden, diese Möglichkeit habe in erster Linie zu einer Verkomplizierung der Gesetzgebungsarbeit geführt und nicht zu einer Verwesentlichung der Volksrechte.
Es stimmt: Die Stimmbürgerschaft, die zusätzlich zur Kantonsratsvorlage noch Alternativen von Referendumskomitees zu beurteilen hatte, musste sich eingehender mit der Materie befassen. Allerdings war es in den bisher acht Fällen, in denen ein konstruktives Referendum eingereicht wurde, dem Stimmvolk immer gelungen, ein plausibles Resultat herbeizuführen. Und zwar auch dann, wenn bei einer Vorlage dreimal ein Ja oder ein Nein in ein Kästchen zu schreiben war und drei Kreuzchen bei den Stichfragen den Wählerwillen zum Ausdruck bringen mussten.

In Zukunft haben politische Parteien oder andere Interessengruppen nicht mehr die Chance, die Stimmbürgerschaft davon zu überzeugen, dass sie bessere Ideen haben als die Kantonsratsmehrheit. Wird künftig das Referendum ergriffen, haben die Stimmbürger nur noch die Wahl, zur ganzen Kantonsratsvorlage Ja oder Nein zu sagen, ohne Möglichkeit der Differenzierung.

Bei einem Nein bleibt alles beim Alten. Das muss nicht schlecht sein, doch in der sich ändernden Welt sollte es auch möglich sein, neue Vorstellungen einzubringen. Für die nächste Zeit, und wohl für lange Zeit, wird es seitens der Stimmbürgerschaft nur noch das Instrument der Volksinitiative geben, um auf die Gesetzgebung direkt Einfluss zu nehmen. Dem Kantonsrat aber ist nun die Aufgabe gegeben, noch gründlicher als bisher austarierte Lösungen zu erarbeiten, die beim Volk mehrheitsfähig sind. Sonst droht der Stillstand.