Zürcher Polizeigesetz
Komfortable Mehrheit für Polizeigesetz und Hooligan-Konkordat

Das geänderte Zürcher Polizeigesetz dürfte im Kantonsrat problemlos durchkommen. Die vorberatende Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit beantragt mit 14 zu 1 Stimmen, der Vorlage zuzustimmen. Breite Zustimmung findet auch das geänderte Hooligan-Konkordat.

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Die Zürcher Polizisten sollen wieder verdeckt im Internet ermitteln dürfen (Symbolbild)

Die Zürcher Polizisten sollen wieder verdeckt im Internet ermitteln dürfen (Symbolbild)

Keystone

Mit den geplanten Änderungen im kantonalen Polizeigesetz sollen gesetzliche Lücken in der Polizeiarbeit geschlossen werden. Diese Lücken sind Anfang 2011 mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung entstanden.

Seither ist es der Polizei nicht mehr möglich, verdeckt zu ermitteln. Mit der Gesetzesänderung soll dies nun wieder erlaubt sein. Das geänderte Polizeigesetz regelt aber auch die Audio- und Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Art und Weise, wie diese Aufzeichnungen aufbewahrt werden.

Dass verdeckte Ermittlungen seit Januar 2011 nicht mehr möglich sind, habe insbesondere bei der Betäubungsmittelkriminalität und bei der Kinderpornographie im Internet zu einer öffentlichen Debatte geführt, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Die Gesetzesrevision trage aber auch dem Datenschutz Rechnung. So seien die entsprechenden Bestimmungen nun zentral im Polizeigesetz geregelt und klarer gefasst.

Vier Minderheitsanträge

Die Vorlage des Regierungsrates hat die Kommission in drei Punkten geändert. Dabei handelt es sich laut Mitteilung vorwiegend um Präzisierungen. Neu aufgenommen wurde die Bestimmung, wonach die Polizei verpflichtet ist, Besucher von Grossveranstaltungen ausdrücklich auf Audio- und Videoüberwachungen hinzuweisen.

Die Fraktion der Grünen/AL lehnt die Gesetzesänderung ab. Sie beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Zudem wurden vier Minderheitsanträge gestellt. Die Grünen/AL verlangen, dass die Meldescheine von Hotelgästen unmittelbar nach der Bearbeitung durch die Polizei, spätestens aber nach 30 Tagen gelöscht werden müssen. Dieselbe Fraktion beantragt, dass der Kanton ein öffentlich einsehbares Standortverzeichnis alle Audio- und Videoüberwachungsgeräte führt.

Mit einem weiteren Minderheitsantrag wollen Grüne/AL erreichen, dass im Rahmen von verdeckten Ermittlungen einzig Polizeiangehörige in Kontakt mit Personen treten können. Die von der Kommission verabschiedete Vorlage sieht vor, dass auch «kooperierende Dritte» mit der Kontaktaufnahme beauftragt werden können.

Etwas breiter abgestützt ist der Minderheitsantrag von Grünen/AL, Grünliberalen und SP. Diese Fraktionen verlangen, dass die Zugriffe von Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur auf das Polizei-Informationssystem POLIS protokolliert und während drei Jahren aufbewahrt werden.

Zustimmung zum Hooligan-Konkordat

Ebenfalls mit 14 zu 1 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, dem geänderten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zuzustimmen. Dieses sieht neu eine Bewilligungspflicht für Spiele vor.

Damit verbunden ist die Möglichkeit, insbesondere bei so genannten Hochrisikospielen den Veranstaltern und Fangruppen bestimmte Sicherheitsauflagen zu machen. Geregelt wird auch, unter welchen Voraussetzungen Durchsuchungen erlaubt sind. Zudem wird die Dauer und der Geltungsbereich des Rayonverbots erweitert.

Der Kantonsrat kann die Änderungen des Konkordats nur annehmen oder ablehnen. Inhaltliche Ergänzungen sind nicht möglich. Der Vertreter der Grünen/AL will auf die Vorlage nicht eintreten.

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