Flughafen Zürich
Kloten: Stadtrat stelt sich hinter Bund und lehnt Taxifahrer-Gesuch ab

Der Klotemer Stadtrat stellt sich beim Regime für ausländische Taxis am Flughafen Zürich hinter den Bund. Er lehnt ein Gesuch der IG Airport Taxi Fahrer Zürich ab. Diese forderte einen Vollzug der Staatsverträge mit Deutschland und Österreich. Die IG erwägt nun einen Rekurs.

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Die IG Airport Taxi Fahrer Zürich forderte in ihrem Gesuch, dass nicht das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, sondern zwei Staatsverträge mit Deutschland und Österreich aus den 1950er Jahren anzuwenden seien.

Die IG Airport Taxi Fahrer Zürich forderte in ihrem Gesuch, dass nicht das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, sondern zwei Staatsverträge mit Deutschland und Österreich aus den 1950er Jahren anzuwenden seien.

Keystone

Die IG Airport Taxi Fahrer Zürich forderte in ihrem Gesuch, dass nicht das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, sondern zwei Staatsverträge mit Deutschland und Österreich aus den 1950er Jahren anzuwenden seien. Damit soll die ausländische Konkurrenz vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Der Bund geht hingegen davon aus, dass das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU den alten Staatsverträgen vorgeht. Diese Haltung respektiert der Klotemer Stadtrat, wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Er lehnte das Gesuch deshalb ab.

Nun werden wohl die Gerichte über diese Frage entscheiden müssen. Die IG wird «mit grosser Wahrscheinlichkeit» Rekurs einreichen, wie Rudolf Näpflin von der IG Airport Taxi Fahrer Zürich (Arbeitnehmer) auf Anfrage sagte.

Alternativen werden geprüft

Eine Gruppe mit Vertretern von Bund, Kanton Zürich, Stadt Kloten und Flughafen Zürich hatte vor einem Jahr ein neues Taxi-Regime für den Flughafen Zürich ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass deutsche und österreichische Taxis während 90 Tagen pro Jahr Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen oder von dort auf Bestellung abholen dürfen.

Nach diesen 90 Tagen sollten die Staatsverträge aus den Jahren 1953 und 1958 gelten, wonach deutsche und österreichische Taxifahrer Passagiere zum Flughafen Zürich bringen, aber dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen dürfen.

Das neue Regime hätte am 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. Es wurde aber wegen der laufenden Fluglärm-Verhandlungen mit Deutschland auf Eis gelegt. Die Taxifrage wurde aber inzwischen vom Staatsvertrag zum Fluglärm entkoppelt.

Wann das Regime für ausländische Taxis umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Die Koordinationsgruppe prüft nun nochmals mögliche Alternative zur umstrittenen Regelung.

Gegen die 90-Tage-Vorschrift hatten Taxifahrer-Verbände in Deutschland und Österreich protestiert. Aber auch das EU-Parlament kritisierte die Regelung und forderte eine Überprüfung.