Grosser Rat
Kleine EDU überholt gebeutelte FDP

Die Bibeltreue EDU überflügelt die Wirtschaftspartei FDP im Rating des Handels- und Industrievereins. Das Rating ist jedoch in den eigenen Reihen umstritten.

Samuel Thomi
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Grosser Rat Kanton Bern

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Berner Rundschau

Zum siebten Mal präsentierte der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) gestern sein Rating der wirtschaftsfreundlichsten Grossrätinnen und Grossräte. Mit dem Maximum von 26 Punkten an der Spitze liegen Bethli Küng-Marmet (Saanen) und Elisabeth Schwarz-Sommer (Steffisburg). Als Preis dafür erhielten die zwei SVP-Vertreterinnen vom HIV je ein Goldvreneli. Mit -20 Punkten (von möglichen -26) über alle Grossrätinnen und Grossräte betrachtet den Schluss der Rangliste bilden Peter Bernasconi (SP/Worb), Christine Häsler (Grüne/Burglauenen), Luc Mentha (SP/Köniz) und Corinne Schärer (Grüne/Bern). Aus dem Einzugsgebiet dieser Zeitung gibt es diesmal keine auffälligen Rangierungen zu vermerken (Details vgl. Kasten).

Nach Parteien betrachtet überholt die kleine EDU-Fraktion (5 Grossratssitze) mit 74 Prozent der möglichen Punkte erstmals die einst mächtige Wirtschaftspartei FDP (16 Sitze). Die Fraktion der Freisinnigen kommt in den ersten vier Sessionen der neuen Legislatur noch auf durchschnittlich 66 Prozent der möglichen Punkte.
– Was eigentlich kaum überrascht, wurden bei den Grossratswahlen vor Jahresfrist doch vorab wirtschaftsfreundliche Grossrätinnen und Grossräte abgewählt wie beispielsweise HIV-Direktor Adrian Haas (FDP/Bern). Drittwirtschaftsfreundlichste Partei ist – wie in den letzten HIVRatings – die SVP (43 Grossratssitze) mit 65 Prozent. Die BDP-Fraktion kommt auf 45 Prozent. Als wirtschaftspolitisch «insgesamt indifferent» beurteilt der HIV einmal mehr die Mitte-Parteien CVP (31 Prozent), GLP (8 Prozent) und EVP (7 Prozent). Aus Sicht des Verbandes der grossen Unternehmen am «wirtschaftsfeindlichsten» sind SP (-49 Prozent), Grüne (-56 Prozent) und PSA (-62 Prozent). Ausgewertet wurden 13 Abstimmungen im Grossen Rat mit «wirtschaftspolitischer Relevanz» zwischen Juni 2010 und Januar 2011. Wer bei einer Entscheidung fehlte, erhielt keine Punkte. Mit sechs Abstimmungen fehlte Danielle Lehmann (SP/Langnau) am meisten; sie kommt «nur» auf -10 Punkte.

Obwohl es für die Medien und die breite Öffentlichkeit «sicher spannend ist, einzelne Parteien im Wettstreit zu sehen», solle das Augenmerk jedoch auf die einzelnen Grossratsmitglieder gerichtet werden, kommentiert der HIV die Resultate. «Sie werden ja letztlich ‹geratet› und auch gewählt», lässt sich Adrian Haas in einer Mitteilung zitieren. Seine Schlussfolgerung – oder Warnung, je nach politischem Standpunkt: «Wir können im Rating schauen, welche Politiker wir bei den nächsten Wahlen unterstützen.» Die Hitliste der Wirtschaftsfreundlichkeit könne also auch ein Ansporn für Parlamentarier sein, im Grossen Rat noch wirtschaftsfreundlicher abzustimmen, so Haas.

Rating in eigenen Reihen umstritten

Tatsächlich wird das HIV-Rating bei Wahlen immer wieder zur Unterstützung herangezogen. Letztmals im Ständerats-Ersatzwahlkampf, als es um die Empfehlung der Wirtschaftsverbände ging – Christa Markwalder und Adrian Amstutz konnten auf den HIV zählen. Bisweilen gibt das Rating aber auch in den eigenen Reihen zu Diskussionen Anlass; etwa vor den Wahlen 2010, als Grossrat Reto Steiner trotz positiver Platzierung im HIV-Rating nicht empfohlen wurde. Der Langenthaler EVP-Grossrat wurde knapp abgewählt und trat aus dem HIV aus.

Seit letztem Jahr machen auch die Umweltverbände Druck mit Abstimmungs-Auswertungen. Laut WWF-Geschäftsführer Jörg Rüetschi ist eine Fortsetzung geplant. Die unterschiedliche Gewichtung der Interessen verdeutlicht am besten die letztjährige Verliererin des «Umwelt-Ratings»: SVP-Grossrätin Bethli Küng.