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Abstimmung
Keine weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen in Zürich
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keine weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen. Sie haben am Wochenende die Steuergesetz-Revision knapp mit 50,16 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Gesetzesänderung hätte Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden von über 120 Millionen Franken gebracht.
Die Steuergesetz- Änderung wurde mit mit 153'975 Ja- zu 154'982 Nein-Stimmen abgelehnt.
Ursprünglich wollte der Regierungsrat bloss das Steuergesetz an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes anpassen, was weitgehend unbestritten war. Das Kantonsparlament beschloss jedoch, die Unternehmen stärker zu entlasten, indem die Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer angerechnet werden kann.
Dies wurde nun vom Stimmvolk nicht akzeptiert. Die Steuergesetz- Änderung wurde mit mit 153'975 Ja- zu 154'982 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 39,5 Prozent.
Zur Volksabstimmung kam es, weil der Zürcher Gemeinderat das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen hatte. Zudem war von AL und Grünen das Volksreferendum eingereicht worden.
Gegen die Vorlage wehrten sich neben AL und Grünen auch SP und EVP. Die grossen Gewinner seien die Banken, Versicherungen und Grosskonzerne, aber nicht etwa die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wurde kritisiert. Der Kanton könne sich die Steuerausfälle schlicht nicht leisten und die Stadt Zürich allein verliere 40 bis 50 Millionen Einnahmen pro Jahr.
Die befürwortenden Parteien BDP, CVP, FDP, GLP und SVP sahen die Gesetzesrevision als Mittel, um im Steuerwettbewerb Boden gut machen zu können. Die Steuerbelastung für Unternehmen sei nämlich in den meisten anderen Kantonen höher als in Zürich. Wenn es den Unternehmen gut gehe, gehe es allen gut, hiess es auf Plakaten und Inseraten.
