Kanton Zürich
Kantonsrat stutzt behindertengerechtes Baugesetz

Im Kanton Zürich muss künftig behindertengerechter gebaut werden - aber nicht in dem Ausmass, wie in der ersten Lesung des Planungs- und Baugesetzes beschlossen. In der zweiten Lesung strich der Kantonsrat einen wichtigen Satz wieder aus dem Gesetz.

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Der Textausschnitt hätte verlangt, dass ein Treppenhaus genügend breit gebaut werden soll, damit ein Treppenlift Platz hätte.

Der Textausschnitt hätte verlangt, dass ein Treppenhaus genügend breit gebaut werden soll, damit ein Treppenlift Platz hätte.

Aargauer Zeitung

Der umstrittene Textabschnitt hätte Hausbesitzer dazu verpflichtet, auch bei Umbauten "den Zugang zu allen Einheiten für Behinderte anpassbar" zu machen. Das heisst etwa, dass Treppenhäuser von Anfang an hätten genügend breit sein müssen, um bei Bedarf einen Treppenlift installieren zu können.

Mit dieser Regelung wäre der Kanton Zürich deutlich weiter gegangen, als der Bund es von den Kantonen verlangt. Auf eidgenössischer Ebene gilt diese Regelung nur für Neubauten. Aus dieser Pionier-Rolle wird nun aber nichts. Die SVP, die den Rückkommensantrag lancierte, die FDP, die CVP und Teile der BDP befürchteten eine massive Zunahme der Umbaukosten.
Umbauten nur bei Bedarf, nicht auf Vorrat

Behindertengerechte Umbauten sollten nur bei Bedarf realisiert werden, nicht auf Vorrat eingeplant werden müssen, argumentierte die SVP. Ihr Rückkommensantrag wurde schliesslich mit 91 zu 84 Stimmen angenommen und der Passus damit wieder gestrichen.

Das am Montag verabschiedete Gesetz ist trotz dieser Änderung ein Fortschritt für Behinderte und ältere Menschen mit Rollator. Künftig muss bei Neubauten mit mindestens fünf Wohnungen mindestens ein Stockwerk für Behinderte zugänglich sein. Der Rest der Wohnungen muss für die Bedürfnisse von Behinderten bei Bedarf anpassbar sein.

Verboten sind bei Neubauten unüberwindbare Stufen, die Behinderten den Zugang zum Haus verunmöglichen. Bei Neubauten mit mindestens acht Wohnungen muss sogar jede einzelne Einheit von Anfang an behindertengerecht sein.