Volksinitiative
Kantonsrat gibt der Robin-Hood-Steuer keine Chance

Der Kantonsrat will die Steuerbonus-Initiative nicht dem Stimmvolk vorlegen. Sie widerspreche übergeordnetem Recht. Barbara Bussmann (SP) kritisiert die SVP, die Partei nutze dieses Argument zum eigenen Vorteil aus.

Michael Rüegg
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Barbara Bussmann (SP) übt Kritik an der Inkonsequenz der SVP

Barbara Bussmann (SP) übt Kritik an der Inkonsequenz der SVP

Die Initiative aus der Küche der Partei der Arbeit wollte umverteilen: Bei den Reichen ein Prozent abschöpfen und den tieferen Einkommen einen Teil der Steuern erlassen. «Steuerbonus für Dich» nannten die Initianten ihr Volksbegehren entsprechend.

Zur Abstimmung dürfte es allerdings nicht gelangen. Der Kantonsrat hat die Initiative auf Antrag des Regierungsrates für ungültig erklärt.

Das Gesetz sagt: Eine Volksinitiative ist grundsätzlich gültig, sofern sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und die Einheit der Materie wahrt.

Das Parlament hat entsprechend nicht über den politischen Inhalt einer Initiative zu befinden, sondern lediglich über ihre Form. In der Debatte am Montag vermischten sich jedoch Form und Inhalt über weite Strecken.

Ist es eine Steuer oder nicht?

Für die Fraktion der Grünen kämpfte Markus Bischoff (AL, Zürich) gegen die Ungültigerklärung. Er räumte ein, dass die Initiative «ein sperriger Klotz» sei, trotzdem müsse sie genau betrachtet werden.

So stelle sich die Frage, ob es sich bei der Abgabe auf Vermögen tatsächlich um eine Steuer handle, da die Gelder nicht in die Staatskasse fliessen würden.

Der Regierungsrat hatte ein Gutachten eingeholt, das diese Frage klären sollte. Der Gutachter vertrat die Meinung, es handle sich tatsächlich um eine Steuer.

Grosse Sprünge als Hindernis

Genau da – also bei der Frage, ob es sich um eine Steuer handelt – setzt die Argumentation des Regierungsrates an, der der Geschäftsleitung des Kantonsrates gefolgt war: Denn Steuern müssen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Besteuerten entsprechen.

Da in der Initiative klare Vermögens- und Einkommensgrenzen formuliert sind, würde dieser Grundsatz im Anwendungsfall gebrochen werden.

Wer auch nur etwas mehr als 3 Millionen Franken Vermögen hat, würde stark zur Kasse gebeten. Liegt das Vermögen leicht unter 3 Millionen, würde die Sonderabgabe entfallen.

Dasselbe Bild böte sich auf der Empfängerseite: Wer knapp unter 100 000 Franken verdient, käme in den Genuss eines Steuerbonus. Wer darüber liegt, würde leer ausgehen und tausende Franken mehr an Steuern entrichten.

Trotz dieser Mängel rief Bischoff dazu auf, die Initiative zur Volksabstimmung zuzulassen, eine Chance habe sie sowieso nicht. Er erinnerte daran, dass das Bundesgericht in zwei jüngeren Fällen Ungültigerklärungen durch den Zürcher Kantonsrat teilweise wieder aufhob. «Das Bundesgericht hat ein grosses Herz», so Bischoff.

Dass die SVP vehement für die Ungültigerklärung eintrat, brachte ihr Kritik von der SP ein. Barbara Bussmann rieb den rechtsbürgerlichen Ratskollegen unter die Nasen, dass deren Partei wiederholt gegen Ungültigerklärungen von Initiativen votierte, mit dem Argument, das Volk, nicht das Parlament, müsse das letzte Wort haben.

Sie warf der SVP vor, diesen eigenen Grundsatz nur bei Vorlagen anzuwenden, die ihr inhaltlich in den Kram passen: «Sie sind nur für Volksinitiativen, wenn sie vom richtigen, also vom rechten Volk kommen», kritisierte Bussmann. Trotzdem werde die SP für die Ungültigerklärung stimmen.

Der Rächer der Entrechteten

Stark bemüht wurde in der Debatte der englische Sagenheld Robin Hood. Er, dem nachgesagt wird, Geld von den Reichen genommen und es an die Armen verteilt zu haben, eignete sich ideal als Maskottchen für das Anliegen der Initianten.

«Der Staat hat nicht Robin Hood zu spielen», schimpfte Heinz Kyburz (EDU, Männedorf), und ergänzte: «Er ist kein Handlanger für marxistisch-sozialistische Umverteilung.» Und Benno Scherrer (GLP, Uster) sagte: «Die Initianten haben zu viele Robin-Hood-Filme geschaut.»

Peter Reinhard (EVP, Kloten) rief seine Ratskollegen zur Räson: «Wir beurteilen hier, ob diese Initiative zur Abstimmung gebracht werden kann oder nicht.» Der Inhalt stehe nicht zur Debatte.

Sie widerspreche jedoch übergeordnetem Recht, deshalb unterstütze auch seine Fraktion die Ungültigerklärung. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 107 Stimmen wurden mühelos erreicht. 139 der anwesenden Kantonsratsmitglieder sprachen sich für Ungültigerklärung aus, nur die Mehrheit der Grünen Fraktion war dagegen.

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