Kantonsparlament
Kantonsparlament tut sich schwer mit mehr Effizienz

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den Versuch unternommen, seinen Betrieb effizienter zu gestalten. Zu mehr als einigen kleinen Retouchen konnte sich das Parlament bei der Teilrevision des Kantonsratsgesetzes aber nicht durchringen.

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Das Kantonsparlament lässt die Effizienz vermissen.

Das Kantonsparlament lässt die Effizienz vermissen.

Keystone

Das Kantonsratsgesetz ist 31 Jahre, das Geschäftsreglement 14 Jahre alt. In dieser Zeit habe sich die Verfahrenspraxis weiter entwickelt und entspreche heute nicht mehr in allen Teilen der Kantonsverfassung, sagte Esther Hildebrand, Präsidentin des vorberatenden Ausschusses der Geschäftsleitung (GL).

Zur Parlamentsreform angetreten war der Ausschuss mit dem Anspruch, den Ratsbetrieb effizienter zu gestalten, ohne das Parlament zu schwächen. Diskutiert wurden etwa die Einführung von Fragestunden oder Sessionen, wie sie andere Kantone kennen. Solche Ideen wurden aber schnell wieder begraben, weil sich dafür keine Mehrheiten finden liessen.

Von links bis rechts war sich der Rat einig, dass der grosse Wurf nicht gelungen ist. «Der Berg hat eine Maus geboren», stellte Raphael Golta (SP, Zürich) fest. Was die Geschäftsleitung vorgelegt habe, sei ein von Klein-klein-Diskussionen geprägtes Flickwerk. Wirklich dringend sei keine der vorgeschlagenen Lösungen.

Ins gleiche Horn stiess Bruno Walliser (SVP, Volketswil). Seiner Meinung nach hat es die GL verpasst, Lösungen für eine Effizienzsteigerung vorzulegen. Es mache doch keinen Sinn, dass beispielsweise noch heute ein Vorstoss zur Euro08 auf der Geschäftsliste stehe.

Parlament muss sich Zeit nehmen

Esther Guyer (Grüne, Zürich) und Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) warnten indessen davor, den Effizienzbegriff allzu sehr zu bemühen. «Unsere Aufgabe ist es, gute Gesetze zu machen, und dafür müssen wir uns genügend Zeit nehmen», meinte Guyer.

Und auch für Kutter ist klar: «Die Meinungsbildung darf nicht behindert werden.» Das grosse Ärgernis sei, dass die grossen Parteien oft ihre Fraktionssitzungen im Rat weiter führten.

Behindert wird ein effizienter Ratsbetrieb nach Ansicht von Ruedi Lais (SP, Wallisellen) vor allem durch die vielen Fraktionen, die im Rat vertreten sind. Zu einem besseren Parlament führen würde seiner Ansicht nach, wenn die Fraktionen zu grösseren Einheiten zusammengefasst würden.

Peter Reinhard (EVP, Kloten) wertete dies als Provokation. «Wir brauchen keine koreanischen Verhältnisse.» Effizienz werde von jenen verhindert, die immer wieder zur gleichen Sache reden und immer wieder gleich lautende Anträge stellen. «Es liegt an unserem eigenen Verhalten, dass das Parlament effizienter wird», stellte Benno Scherrer (GLP, Uster) selbstkritisch fest.

Reduzierte Debatte bei PI

In der Detailberatung sprach sich der Rat mit 99 zu 74 Stimmen dagegen aus, bei Postulaten eine Debatte über Dringlichkeit zu führen. Wird ein Vorstoss von 60 Ratsmitgliedern unterzeichnet, muss der Regierungsrat innert fünf Wochen Stellung nehmen. Danach entscheidet der Rat über die Überweisung.

Nur noch eine reduzierte Debatte gibt es künftig zur vorläufigen Unterstützung von Parlamentarischen Initiativen (PI). Ein entsprechender Antrag von Philipp Kutter wurde mit 99 zu 70 Stimmen gutgeheissen. Damit können sich nur noch Fraktionssprecher und Erstunterzeichner von Minderheitsanträgen zu Wort melden. Der vorberatende Ausschuss wollte ganz auf die Diskussion verzichten.

Budget-Rückweisung ohne Begründung

Mit 97 zu 77 Stimmen hiess der Rat einen Minderheitsantrag von Bruno Walliser (SVP, Volketswil) gut. Demnach ist eine Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat ohne Begründung möglich. Die Gegner wiesen vergeblich darauf hin, dass es unsinnig sei, ein Budget zurückzuweisen, ohne zu sagen, wo Korrekturen vorgenommen werden sollen.

Nicht verzichten wollte der Rat auf das Cup-System bei Abstimmungen über mehr als zwei gleichgeordnete Anträge. Der Minderheitsantrag der SVP, auf eine «Hoffnungsrunde» zu verzichten, wurde mit 122 zu 53 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit war der Ansicht, Kompromissanträge dürften nicht zu früh begraben werden.

Keine Chance hatte Esther Guyer mit ihrem Antrag, das Wahlverfahren für Mitglieder eines für den ganzen Kanton zuständigen Gerichts zu vereinfachen und die Parteien wieder stärker in Pflicht zu nehmen. Die Mehrheit befand, es lägen noch zu wenig Erfahrungen vor, um die mit dem Gerichtsorganisationsgesetz geschaffene Praxis bereits wieder zu ändern.