Internet-Pädophilie
Kantonale Gesetzeslücke für verdeckte Ermittlungen wird geschlossen

Im Internet sind Kinder und Jugendliche besonders stark gefährdet: Im Schnitt dauert es nur gerade drei Minuten, bis ein Kind in einem Internet-Chat von einem Pädophilen belästigt wird.

Bruno Utz
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Hinter einer harmlosen Chat-Frage kann eine üble Absicht stecken. Keystone Hinter einer harmlosen Chat-Frage kann eine üble Absicht stecken. Keystone

Hinter einer harmlosen Chat-Frage kann eine üble Absicht stecken. Keystone Hinter einer harmlosen Chat-Frage kann eine üble Absicht stecken. Keystone

Solothurner Zeitung

Dieses Problem hat sich mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesstrafprozessordnung seit dem 1. Januar 2011 verschärft. Seither ist nämlich die verdeckte Ermittlung nicht mehr präventiv möglich. Solche muss ein Staatsanwalt anordnen. Und das darf er erst dann, wenn eine Straftat begangen wurde.

Die gesamtschweizerische Überbrückungslösung, welche die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) und die Schwyzer Regierung Ende Dezember vereinbarten, ist umstritten. Sollen die präventive verdeckte Ermittlung und Observation wieder rechtlich wasserdicht geregelt sein, so müssen das die einzelnen Kantone in ihren Gesetzen festschreiben.

Diese Bedingung hat das Bundesgericht bereits in einem Urteil vom Juni 2008 so festgehalten. In verschiedenen Urteilen bemängelte das Bundesgericht auch Scheinkäufe von Drogen durch verdeckte Ermittler der Polizei als unzulässig, weil die richterliche Genehmigung fehlte.

Grossräte machen Druck

Eigentlich wollte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) die verdeckte Ermittlung im Rahmen einer umfassenden Revision des bernischen Polizeigesetzes neu regeln. Das hätte bedeutet, dass die kantonale Regelung kaum vor 2013 in Kraft getreten wäre. So viel Zeit wollen verschiedene Grossrätinnen und -räte nicht verstreichen lassen.

Mit zwei dringlichen Motionen fordern Lars Guggisberg (SVP/Ittigen) sowie Sabina Geissbühler (SVP/Herrenschwanden) und Andreas Blank (SVP/Aarberg), der Regierungsrat müsse vorwärtsmachen. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, «ohne Zeitverzug eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit eine verdeckte Ermittlung auch dann angeordnet werden kann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass voraussichtlich eine besonders schwere Straftat im Bereich Pädophilie begangen werden soll», wie Guggisberg schreibt. Das gleiche Ziel verfolgen die vier Grossräte Patric Bhend (SP/Thun), Anita Luginbühl (BDP/Krattigen), Alfred Schneiter (EDU/Thierachern) und Ruedi Löffel (EVP) mit einer Parlamentarischen Initiative (PI).

Weil eine PI einen ausformulierten Erlass enthält, führt sie schneller ans Ziel als eine Motion. Jedenfalls in der Regel: Nach dem grossrätlichen Druck ging die Polizei- und Militärdirektion (POM) in die Offensive. Laut der zustimmenden schriftlichen Antwort zu den Motionen hat der Regierungsrat beschlossen, die 2009 aufgegleiste grosse Gesetzesrevision zu splitten und die verdeckte Ermittlung in einer Eilrevision vorzuziehen.

«Diese Woche geht der Gesetzestext in die Redaktionskommission», sagt Jean-François Joehr, stellvertretender Generalsekretär der POM. Laut Fahrplan ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Erlass im Februar zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Heisse das Parlament die Gesetzesrevision in der April-Session gut, könne die neue Regelung im Frühherbst in Kraft treten. «Die ursprünglich ins Auge gefasste rückwirkende Inkraftsetzung per 1.April 2011 ist vermutlich vom Tisch», sagt Joehr: «Sie käme der verpönten Vorwirkung gleich.»

«Wir warten die Diskussion im Grossen Rat ab und entscheiden dann, ob wir unsere PI zurückziehen», sagen Patric Bhend und Anita Luginbühl auf Anfrage. Wichtig sei, jetzt möglichst rasch ein wasserdichtes Gesetz zu haben. «Die präventive Wirkung von verdeckt ermittelnden Cyber-Polizisten hält sicher einige pädophil veranlagte Leute davon ab, Kinder in einem Chatroom anzusprechen», ist der zweifache Familienvater Bhend überzeugt. Unbefriedigend sei, dass die Gesetzeslücke voraussichtlich erst im Frühherbst geschlossen werde, bedauert Luginbühl.