Sozialhilfe
Kanton Zürich will totale Revision des bestehenden Sozialhilfegesetzes

Das 30-jährige Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich soll von Grund auf erneuert werden. Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion mit der Totalrevision beauftragt. Dies teilte er am Donnerstag mit.

Merken
Drucken
Teilen
Es soll eine totale Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich geben. (Symbolbild)

Es soll eine totale Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich geben. (Symbolbild)

Oliver Menge

Die Revision soll unter anderem mithelfen, die Kostenentwicklung bei der Sozialhilfe besser in den Griff zu bekommen. Sie soll zu einer besseren Transparenz, Planung und Steuerung beitragen. Für die Bemessung der Sozialhilfe will der Regierungsrat an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festhalten.

Aus der einstigen vorübergehenden finanziellen Existenzsicherung ist ein vielschichtiges Instrument geworden. Über dieses wenden Kanton und Gemeinden jährlich 400 Millionen Franken aufwenden, so die Mitteilung. Seit das Gesetz in Kraft trat, wurden immer wieder Teile davon erneuert.

Die letzte Teilrevision trat auf Anfang des laufenden Jahres in Kraft. Insgesamt weise das Gesetz heute aber Lücken und Mängel auf, die eine Totalrevision nötig machten. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe wird nun zusammen mit Fachleuten und Gemeindevertretungen an die Arbeit gehen.