Zürich
Kanton Zürich schliesst mit Plus von 106 Millionen Franken ab

Statt der budgetierten roten Zahl steht einmal mehr eine schwarze unter dem Strich der kantonalen Rechnung. Dies gab Finanzdirektorin Ursula Gut heute Vormittag bekannt.

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Die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) (Archiv)

Die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) (Archiv)

Keystone

Die Rechnung 2012 des Kantons Zürich schliesst - wie sich bereits im Herbst abzeichnete - mit schwarzen statt roten Zahlen ab. Statt eines budgetierten Defizites von 82 Millionen gab es einen Überschuss von 106 Millionen Franken. Aufwand und Ertrag liegen bei etwa 14 Milliarden Franken.

Das Ergebnis der Zürcher Staatsrechnung 2012 setze die seit 2005 bestehende Serie positiver Rechnungsabschlüsse fort, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) am Freitag vor den Medien in Zürich. Unterbrochen wurde die Serie einzig im Jahr 2011 wegen der Rückstellungen für die Sanierung der kantonalen Personalvorsorgeeinrichtung BVK.

Dank des guten Ergebnisses steigt das Eigenkapital des Kantons auf 8,4 Milliarden Franken an. Der Selbstfinanzierungsgrad lag deutlich über 100 Prozent, die Verschuldung sank dadurch um rund 200 Millionen Franken auf 5,1 Milliarden Franken.

Steuer-Nachträge aus früheren Jahren

Bei den Steuern kam es im vergangenen Jahr zu Mehrerträgen von rund 250 Millionen Franken. Der Kanton habe dabei vor allem von den sehr guten früheren Jahren profitiert, sagte Gut. Von den Mehrerträgen seien nämlich 140 Millionen Franken Nachträge.

Bei den Quellensteuern gab es 65 Millionen Franken höhere Erträge. Die Staatssteuererträge für die Steuerperiode 2012 und der Anteil des Kantons Zürich an den direkten Bundessteuern entsprächen den budgetierten Einnahmen.

Mehrerträge fielen auch durch die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 117 Millionen Franken an.

Saldoverbesserung rund 70 Millionen Franken

Der Aufwand lag um 126 Millionen Franken über dem Budget. Davon seien 120 Millionen Franken Personalaufwand. 80 Prozent des höheren Personalaufwands sei allerdings nicht in der klassischen Verwaltung, sondern bei den kantonalen Anstalten angefallen und durch Mehrerträge kompensiert worden, sagte Gut.

Insgesamt sei bei den Direktionen und der Staatskanzlei eine Saldoverbesserung von etwa 70 Millionen Franken gegenüber dem Budget resultiert.

Grosse Abweichungen gab es in der Investitionsrechnung. Die Nettoinvestitionen liegen mit 519 Millionen Franken um 429 Millionen Franken unter dem Budget.

Die Abweichung sei hauptsächlich durch höhere Investitionseinnahmen von 244 Millionen Franken bedingt, vor allem im Zusammenhang mit der SBB-Durchmesserlinie. Der Bund hat höhere Beiträge gezahlt und die vom Kanton geleistete Vorfinanzierung früher als geplant zurückerstattet.

Die geplanten Investitionsausgaben waren vor allem deshalb niedriger, weil der Landerwerb für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) aufgrund von Einsprachen erst Anfang 2013 erfolgte.

Grosse finanzielle Herausforderung

Der Kanton Zürich hat laut Finanzdirektorin Gut eine solide Basis. Er sei in der glücklichen Lage im Standortwettbewerb gut abzuschneiden.

Allerdings stehe der Kanton auch vor grossen finanziellen Herausforderungen, unter anderem aufgrund der stark wachsenden Bevölkerung. Hohe Investitionen stünden an für das PJZ, das Universitätsspital und die Hochschulen. Finanzpolitisch grosse Brocken sind gemäss Gut auch die Spitalfinanzierung, die BVK-Sanierung und der innerkantonale Finanzausgleich.

Sie wolle im nächsten Herbst dem Kantonsrat keinen Antrag auf Steuererhöhung stellen, sagte die FDP-Politikerin. Der Entscheid des Regierungsrates werde aber erst später fallen.

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