Abstimmungen
Kanton Zürich führt Formularpflicht für Hauseigentümer wieder ein

Hauseigentümer im Kanton Zürich müssen Neumietern in Zukunft wieder unaufgefordert die Höhe der Vormiete mitteilen. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Initiative mit einem Ja-Anteil von 52,30 Prozent gutgeheissen.

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Mietobjekt - Vermieter müssen künftig für Transparenz sorgen.

Mietobjekt - Vermieter müssen künftig für Transparenz sorgen.

Keystone

Bei einer Stimmbeteiligung von 35,03 Prozent wurde die Initiative «Transparente Mieten» mit 154'333 Ja gegen 140'757 Nein überraschend angenommen. Vermieter müssen damit in Zukunft auf einem Formular die Höhe der Miete bekannt geben, welche der Vormieter bezahlt hatte.

Die Formularpflicht gilt, wenn sich der Leerwohnungsbestand im Kanton auf 1,5 Prozent oder weniger beläuft. Am 1. Juni dieses Jahres betrug dieser 0,56 Prozent. Eine Formularpflicht bestand im Kanton Zürich schon einmal zwischen 1994 und 2004. Im Jahr 2003 wurde sie vom Volk abgeschafft.

Den Ausschlag zugunsten der Initiative gaben die grossen Agglomerationsgemeinden und Städte. Winterthur und Zürich stimmten geschlossen für die Formularpflicht. Unterstützung hatte der MV von SP, Grünen, AL und EVP. Die übrigen Parteien und der Hauseigentümerverband empfahlen die Initiative zur Ablehnung.

Ja als Folge der Wohnungsnot

Regierungsrat Martin Graf (Grüne) führte das Ja zur Initiative auf die aktuelle Situation in der Mietlandschaft mit dem geringen Leerwohnungsbestand zurück. Der Regierungsrat werde die Formularpflicht auf den 1. November 2013 einführen, sagte der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, vor den Medien.

Der Mieterverband wertete die Zustimmung als «starkes Zeichen gegen explodierende Mieten». Mit der Formularpflicht erhielten Mieterinnen und Mieter ein wirksames Mittel in die Hand, gegen Mieterhöhungen vorzugehen.

Neumieterinnen und Neumieter würden schon mit dem Mietvertrag über Erhöhungen des Anfangsmietzinses informiert. Sie könnten damit rechtzeitig prüfen, ob eine Anfechtung des Anfangsmietzinses sinnvoll ist.

Das Komitee «Mietervorlagen Nein» bedauerte den Volksentscheid. Die Formularpflicht habe weder eine mietzinsdämpfende Wirkung, noch sei sie ein geeignetes Mittel, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Für den Präsidenten des Hauseigentümerverbandes (HEV), Hans Egloff, ist klar: «Die Formulare schaffen keine Wohnungen und schon gar nicht neue Rechte.»

Kein kostenfreier Zugang zum Mietgericht

Nichts wissen wollten die Zürcherinnen und Zürcher dagegen vom gebührenfreien Zugang zum Mietgericht. Die zweite Mieterinitiative «Rechtsschutz für alle» scheiterte mit einem Nein-Anteil von 59,7 Prozent deutlich.

Die Initiative wollte, dass Mieterinnen und Mieter weder Vorschuss noch Gebühren bezahlen müssen, wenn sie mit einer Beschwerde ans Mietgericht gelangen. 118'191 Stimmende stellten sich hinter das Begehren, 175'738 lehnten es ab. Mit den kostenlosen Gerichtsverfahren wären dem Kanton Gebühren in Höhe von 900'000 Franken entgangen.

Offenbar habe die Angstkampagne des Hauseigentümerverbandes Wirkung gezeigt, hält der Mieterverband in einer Mitteilung fest. In der Stadt Zürich habe sich jedoch eine klare Mehrheit für die Stärkung des Rechtsschutzes ausgesprochen. Dieses Resultat sei ein «deutlicher Fingerzeig an die Schlichtungsbehörden».

Sie müssten zeigen, dass sich auch unter dem Regime der neuen Zivilprozessordnug nicht einfach der Stärkere durchsetzen könne. Die Zahl der Urteilsvorschläge, mit denen Mieter vor den Druckversuchen der Vermieter geschützt werden können, müsse deutlich erhöht werden.