Langenthal
Kampf mit harten Bandagen im Minarettstreit

Daniel Kettiger, Anwalt der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal, fühlt sich durch Islamkritiker Heinz Gstrein in seiner Ehre verletzt. Er hat gegen diesen nun Strafanzeige eingereicht.

Urs Byland
Merken
Drucken
Teilen
Aktionskomitee «Stopp Minarett» sagte dem Islam mit «Mahnmal» den Kampf an.

Aktionskomitee «Stopp Minarett» sagte dem Islam mit «Mahnmal» den Kampf an.

Solothurner Zeitung

Minarettgegner und Minarettbefürworter kämpfen beide mit harten Bandagen für ihr Anliegen. Nun findet aber Daniel Kettiger, der die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal im Baurechtsstreit betreffend den Umbau des Kultuszentrums und den Bau eines minarettähnlichen Turms vertritt, dass die Gegenpartei einen Schritt zu weit gegangen ist. Auf einer Website von schweizerischen Minarettgegnern werde er, Daniel Kettiger, in einem Positionspapier von Heinz Gstrein in seiner wissenschaftlichen Ehre gezielt herabgesetzt.

Auslöser der Auseinandersetzung ist ein Aufsatz von Daniel Kettiger im Internetforum www.jusletter.ch. Unmittelbar nach der Volksabstimmung vom 29. November 2009 äusserten sich verschiedene Rechtswissenschafter dahin gehend, das in der Bundesverfassung verankerte Minarettverbot sei klar, eindeutig und direkt anwendbar. In seinem Aufsatz zieht Kettiger dies in Zweifel und kommt zum Schluss, dass zahlreiche offene Fragen bezüglich der Umsetzung des Minarettverbots bestünden.

Gezielte Diffamierung

Offenbar haben diesen Aufsatz auch die Aktivisten um den Islamkritiker Daniel Zingg, Bollodingen, gelesen. Auf der Website des in Langenthal domizilierten Aktionskomitees «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz» veröffentlichte der Islamkritiker Heinz Gstrein ein Positionspapier als Entgegnung zu Daniel Kettigers vor über einem Jahr im Jusletter veröffentlichten Aufsatz. «Was vordergründig als wissenschaftliche Entgegnung auf den Jusletter-Artikel erscheint, erweist sich beim genaueren Hinschauen als gezielte und massive Diffamierungskampagne gegen mich als Juristen», so Daniel Kettiger.

Es gehe den Islamgegnern darum, einerseits in ein laufendes Verfahren einzugreifen und den gegnerischen Anwalt öffentlich unglaubwürdig zu machen. Andererseits werde versucht, politisch missliebige Rechtswissenschafter in ihrer wissenschaftlichen Ehre herabzusetzen. Daniel Kettiger hat deshalb Strafanzeige gegen «Dr. Heinz Gstrein und die Mittäter» eingereicht.

«Hochstapler» Gstrein

Gstreins Einsatz für die Minarettinitiative und gegen den Islam ist auch schon weiter gegangen, als seinen Gegnern lieb war. So sagte er beispielsweise in der Sendung «Club» im Schweizer Fernsehen: «Minarette sind in erster Linie Zeichen für die Unmenschlichkeit in der muslimischen Welt - genauso wie Hakenkreuze für die KZ und Hammer und Sichel für den Gulag.» Der aus Österreich stammende Gstrein war im Abstimmungskampf das intellektuelle Aushängeschild der Minarettgegner. Als «Prof. Dr. Heinz Gstrein» oder «Dr. Heinz Gstrein, Professor an der Universität Wien», referierte er über Minarette und den Islam. Die «Basler Zeitung» behauptete nach Recherchen, Gstrein sei ein Hochstapler. In einem Artikel wurde geschrieben, dass er kein Professor und auch nicht, wie er von sich behauptete, Nahostkorrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung» war. Gstrein habe keine Gegendarstellung verlangt.