Mehr Freiräume
JUSO Kanton Zürich hat genug von Verbotskultur

Weniger Überwachung und Repression, mehr Subventionen für die Jugendkultur: Die JUSO Kanton Zürich fordert weniger Verbote und mehr selbstbestimmte Freiräume für Jugendliche. Ihren Forderungen Nachdruck verleihen will die Jungpartei mit politischen Vorstössen.

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Die Juso Kanton Zürich setzt sich für mehr Freiräume ein.

Die Juso Kanton Zürich setzt sich für mehr Freiräume ein.

Keystone

Die Diskussion um Tanzdemos und illegale Partys habe gezeigt, dass ein breites Interesse an Freiräumen bestehe, sagte Fabian Molina, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, am Mittwoch vor den Medien. Heute werde alles, was als störend empfunden werde, mit Verboten und Regelungen bekämpft. Diese Verbotskultur müsse gestoppt werden.

In der Gesellschaft bestehe ein Interesse von wenigen an einer konformen und braven Gesellschaft, kritisierte JUSO-Co-Präsidentin Ursula Näf. Mit Verboten und Konventionen würden aus Menschen brave Bürger, unkritische Arbeitnehmer und kauffreudige Konsumenten gemacht.

Am deutlichsten zeige sich dies im öffentlichen Raum, sagte Näf. Mit immer neuen Regeln, Sicherheits- und Überwachungsinstrumenten sowie steriler und normierter Gestaltung würden Normen etabliert und Räume geschaffen, die nicht für alle gleichermassen zugänglich seien. Diese Entwicklung treffe zuerst Randständige, Jugendliche und Ausländer.

31 Forderungen

Vor den Medien präsentierte die Jungpartei ein Papier mit insgesamt 31 Forderungen, die darauf abzielen, mehr Freiräume zu schaffen. «Gesetze und Regeln sollen ermöglichen und nicht verhindern, es müssen soziale Räume geschaffen und Diskriminierungen müssen beseitigt werden», fasste Näf die Stossrichtung zusammen.

Konkret verlangt die JUSO etwa mehr Subventionen für Jugendkultur, autonome Jugendzentren oder ein Party- und Jugendkulturkonzept. Als krasse Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte erachtet sie Videoüberwachungen oder Ausgehverbote für Minderjährige.

Ebenso fordert sie den Verzicht auf Internetfahndung. Laut Molina hat eine «Prangerjustiz» in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Nichts wissen wollen die Jungsozialisten auch von einer Einschränkung des Alkoholverkaufs am Abend und von einem Alkoholverbot an Sportveranstaltungen.

Platzspitz in der Nacht öffnen

Ihre Forderungen will die JUSO auch in die institutionalisierte Politik einbringen. So plant die Winterthurer JUSO-Kantonsrätin Mattea Meyer zwei Vorstösse im Kantonsparlament. In einem Postulat will sie ein kantonales Ausgeh- und Jugendkulturkonzept anregen.

Mit einer Interpellation will Meyer zudem vom Regierungsrat eine Bilanz zum neuen Polizeigesetz, das seit drei Jahren in Kraft ist. Insbesondere soll die Exekutive Auskunft geben, wie die Artikel bezüglich Videoüberwachung und Wegweisungen angewendet werden.

Handlungsbedarf sieht die Zürcher JUSO-Gemeinderätin Linda Bär auch auf lokaler Ebene. Es könne nicht sein, dass der öffentliche Raum nicht durchgehend allen offen stehe. So werde etwa der Platzspitz beim Landesmuseum in der Nacht abgeschlossen.

Bär will sich deshalb mit einem Vorstoss im Gemeinderat für eine durchgehende Begehbarkeit des Platzes einsetzen. Die Bäckeranlage im Kreis 4, die von unterschiedlichsten Gruppen genutzt werde, habe gezeigt, dass es genügend Massnahmen gebe, um am Platzspitz eine neue Drogenszene zu verhindern.