Im Lager der Gegner der Unternehmenssteuerreform (USR III) reibt man sich die Hände. Zuerst trat Alt- Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) gegen die Reform auf. Dann doppelte Christian Wanner nach, der frühere Präsident der kantonalen Finanzdirektoren. Und auch das Basler Zivilgericht meldete sich zu Wort. Es erliess eine superprovisorische Verfügung. Der Gewerbeverband (SGV) darf eine Fotomontage nicht mehr verbreiten: Auf einem Banner, mit dem die SP bei der Einreichung der Referendumsbögen posierte, ersetzte der SGV die Parole. Statt «USR III Nein» hiess es «Jobs? Wen interessiert das schon?»
Was für eine Woche. «3:0 für uns», sagt ein Sozialdemokrat. Und ein anderer: «Wir gewinnen.» Ständerat Hans Stöckli formuliert es zurückhaltender, aber doch optimistisch: «Ich bin recht zuversichtlich, dass wir diesmal nicht verlieren.»
Die Befürworter sind alarmiert. Und verblüfft. Das zeigen die Aussagen des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin. Dass sie diese Reform verlieren könnten, schien für ihn nicht denkbar. «Ich war überzeugt: Mit dieser Vorlage sollten wir in der Schweiz ganz klar eine Mehrheit finden», sagt er. «Sie schafft doch die Quadratur des Kreises, genauer gesagt das Dreieck von Ergiebigkeit der Steuern, Standortattraktivität und internationaler Akzeptanz.»
Hinter den Kulissen macht sich im bürgerlichen Lager Kritik am Gewerbeverband breit. Er hat den Kampagnenlead mit Economiesuisse und FDP. Die Medienarbeit liegt aber in seiner Hand. Der SGV werde eingeholt vom Stil, den Direktor Hans-Ulrich Bigler seit Jahren pflege, sagt ein Nationalrat: «Statt zu überzeugen, schürt er Aggressionen.» Der SGV trete populistisch auf und kritisiere zu stark die Linke. «Das demobilisiert die Mitte», sagt ein zweiter Bürgerlicher.
In der Kritik steht nicht nur der Stil. Auch die Kampagne selbst. Sie schaffe mit dem Slogan «Schweiz stärken!» und dem Schweizer Kreuz eine rechtskonservative Orientierung, kritisiert ein Bürgerlicher. Sie treibe die Mitte ins linke Lager.
Dass die Situation für die Befürworter ernst ist, zeigt eine Umfrage von Marketagent. Der digitale Markt- und Meinungsforscher hat für die «Schweiz am Sonntag» in einem Omnibus online 1002 Personen befragt, vom 13. bis 24. Januar. Die Gegner liegen mit 28,8 Prozent Nein-Stimmen knapp vor den Befürwortern (27,4). Auffallend hoch ist die Zahl der Unentschlossenen (43,7). Das hängt mit der Komplexität der Vorlage zusammen. Aber auch mit methodischen Unterschieden zu anderen Umfragen.
Bei den Befürwortern steht aber nicht nur der Gewerbeverband im Fokus. Auch die Rolle der Kantone sorgt für Unzufriedenheit. «Sie haben zu wenig Vertrauen geschaffen, wie sie die USR III gegenüber den Gemeinden umsetzen», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof.
Nicht verschont von Kritik bleibt die SVP. «Mit dem Burkaplakat zur Einbürgerungs-Abstimmung mobilisiert sie jene Bürger mit wenig Vertrauen in die Regierung», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. «Dass die SVP bei der Einbürgerung noch Vollgas geben will, hilft der USR III nicht.» Das scheine ihm «eine gesuchte Argumentation», kontert SVP-Präsident Albert Rösti. Wichtig sei, dass die SVP mobilisiere. «Die von unseren Delegierten gefassten Parolen waren eindeutig für die Vorlage. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder daran halten.»
Rösti sagt zwar, es sei nicht der Zeitpunkt, Kritik an der USR-III-Kampagne zu üben. Dennoch sieht er Handlungsbedarf. Für ihn liegt der Schlüssel zum Erfolg bei den KMU. «Man muss klarstellen, dass sie profitieren, auch kleine wie Metzger und Bäcker», sagt er.
Das sieht Ständerat Hegglin ebenso. «Die internationalen Konzerne zahlen mehr Steuern», sagt er. Was aber «zu wenig» deutlich geworden sei: dass der Mittelstand besser wegkomme. Hier müsse die Kampagne ansetzen. «Sie vermochte noch nicht zu überzeugen und ist scheinbar falsch gewichtet.»
Es brauche nun «Glaubwürdigkeit», sagt FDP-Kampagnenleiter Leitner. «Wir wollen die schweigende und vernünftige Mitte ansprechen.» Deshalb müssten Bundesräte, kantonale Finanzdirektoren und glaubwürdige Unternehmer verstärkt auftreten. Ständerat Bischof fordert einen Schritt von den kantonalen Wirtschaftsverbänden. «Die KMU profitieren stark von der USR III», sagt er. «Ich vermisse klare Zeichen von den kantonalen Wirtschaftsverbänden, dass sie dafür der Allgemeinheit etwas zurückgeben wollen – im Bereich Bildung, Gesundheit oder Kindertagesstätten.»
Was sagt Bigler zur Kritik an Kampagne und Stil? Den Einwand, die Kampagne sei zu aggressiv und fokussiere zu stark auf Angriffe gegen links, kann er «nicht nachvollziehen. Das wurde im Steuerungskomitee entschieden.» Den Vorwurf, die Kampagne sei zu rechtskonservativ, weist er zurück: «Das war ein Entscheid des Steuerungskomitees.» Selbst bei der Fotomontage, die er nicht mehr zeigen darf, bleibt er hart: «Das Gericht gab uns in sieben von acht Punkten Recht.»
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