Kantonsrat Zürich
Impfschäden an Tieren werden im Kanton Zürich entschädigt

Zürcher Bauern, deren Tiere durch behördlich angeordnete Impfungen erkranken oder sterben, werden künftig vom Staat entschädigt. Der Kantonsrat hat am Montag das Tierseuchengesetz in zweiter Lesung verabschiedet.

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Bauern werden entschädigt wenn Tiere, die durch behördlich angeordnete Impfungen erkranken oder sterben.

Bauern werden entschädigt wenn Tiere, die durch behördlich angeordnete Impfungen erkranken oder sterben.

Keystone

Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 11 Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheissen. Dagegen stimmte die FDP. Was der Rat in erster Lesung im Juni beschlossen habe, sei für die FDP «des Guten zu viel», sagte deren Sprecher Andreas Geistlich (Schlieren).

Das gewählte System sei zu teuer und der Text bezüglich Entschädigungen und Kostenübernahme zu kompliziert. Insbesondere bemängelte Geistlich, dass für die Beurteilung der Schäden extra eine Kommission geschaffen werden müsse. «Wir wollen schlanke Stukturen».

Keine Chance hatte ein Rückkommensantrag des grünen Kantonsrates Urs Hans. Der Bauer aus Turbenthal monierte, bezüglich der Entschädigung von «zytotoxischen Reaktionen» bestehe eine Gesetzeslücke. Für Rückkommen stimmten jedoch lediglich vier Ratsmitglieder. Nötig gewesen wären 20 Stimmen.

Anlass zur Gesetzesrevision gab die vom Bund verordnete Impfung gegen die Blauzungenkrankheit. Nach dieser Impfung erkrankten in den Jahren 2008 und 2009 auf Bauernhöfen im Kanton Zürich mehrere Tiere oder mussten notgeschlachtet werden.

Entschädigungsanspruch ausgedehnt

Mit dem revidierten Tierseuchengesetz besteht für die Tierhalter neu ein Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden glaubhaft gemacht werden kann. Bisher wurden Tierverluste nur dann abgegolten, wenn sie durch eine Seuche verursacht wurden.

Entschädigt werden in Zukunft Sofortreaktionen, die innerhalb von 72 Stunden nach der Präventionsmassnahme auftreten. Dazu gehören etwa Allergien, die zu einem kreislaufbedingten Schockzustand führen, Aborte oder Tierverluste. Jeder einzelne Fall muss von einem Tierarzt beurteilt werden.

Zur Beurteilung der Schäden muss der Regierungsrat eine beratende Kommission einsetzen. Diese besteht aus Vertretern der Tierhhalter, Bildung, Veterinärmedizin sowie der Verbände.

Der Tierseuchenfonds wird aufgehoben. An dessen Stelle treten ordentliche und ausserordentliche Tierhalterbeiträge.