Rassismus
Immunität von SVP-Nationalrat Alfred Heer wird überprüft

Die nationalrätliche Immunitätskommission (IKN) muss entscheiden, ob die Immunität des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer aufgehoben wird. Dies, weil gegen den Kantonalparteipräsidenten ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet wurde.

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Der SVP-Nationalrat Alfred Heer

Der SVP-Nationalrat Alfred Heer

Keystone

IKN-Präsident Heinz Brand (SVP, GR) bestätigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda eine Meldung von 20 Minuten online. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich habe ein Gesuch um Aufhebung von Heers Immunität eingereicht. Die Kommission wolle jetzt möglichst bald, konkret vor Ende Jahr, zu einem Entscheid kommen. Nach der IKN muss sich auch die Rechtskommission des Ständerates mit dem Fall befassen.

Wie man vorankomme, hänge zuerst einmal davon ab, einen Termin zu finden, der all den «vielbeschäftigten» Kommissionsmitgliedern passe, so Brand. Dann müsse man auch «schauen, ob im Verfahren Schwierigkeiten auftreten».

Was das sein könnte, sei aus heutiger Sicht schwierig abzuschätzen. Eventuell gebe es zusätzliche Anträge, zum Beispiel Beweisanträge von Heer, oder es könnten zusätzliche Abklärungen nötig werden.

Äusserungen in Fernsehsendung

Die Staatsanwaltschaft hat im September gegen Heer ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Dabei geht es um Aussagen Heers in der Sendung «SonnTalk» des Zürcher Privatsenders Tele Züri.

Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.» Zwei Personen tunesischer Herkunft hatten daraufhin eine Strafanzeige eingereicht.

Heer selbst beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier. Er habe als Nationalrat an der Diskussion teilgenommen, macht er geltend. Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission wird im Verfahren in den Ausstand treten.