Regierungsratskandidaten im Gespräch
«Ich wollte die Schulden schneller abbauen»

Roland Brogli (CVP) hält wenig von einem Kanton Nordwestschweiz und sagt im Interview, wie es gelingt, seit 2003 im Aargau schwarze Zahlen zu schreiben.

Mathias Küng
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Roland Brogli mit seinem Lieblingsbild, das Lebenslust und Dynamik zeigt

Roland Brogli mit seinem Lieblingsbild, das Lebenslust und Dynamik zeigt

Emmanuel Freudiger

Sie bringen uns ein Bild mit. Es zeigt Dimitri als Orpheus mit zwei Tigern. Was sagt uns dies?

Roland Brogli: Das ist mein Lieblingsbild. Es zeigt Lebenslust und Dynamik. Das sind Grundlagen für meine Arbeit. Orpheus war in der griechischen Mythologie zudem Tierbändiger und verstand es, Menschen zu führen. Der lächelnde Tiger oben baut Brücken ...

...und der andere zeigt die Zähne. Wie der Finanzminister, wenn er um sein Budget kämpft?

Ja. Das Bild ist eine Metapher für meine Arbeit.

Seit 2003 schreibt der Aargau schwarze Zahlen. Wie ist das gelungen?

Ich habe mir seinerzeit klare, umsetzbare Ziele gesetzt, die die Regierung mit Zutun des Parlaments übernommen hat. Um sie zu erreichen, haben wir keinen Aufwand gescheut. Das gab uns Glaubwürdigkeit. So konnten wir die Ziele durchsetzen. Das heutige europäische Umfeld zeigt, welche Bedeutung es hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und keine Schulden zu machen. Dank Masshalten muss es auch gelingen, moderate Steuern zu erheben.

Roland Brogli

Roland Brogli (1951) ist Bürger von und wohnt in Zeiningen im Fricktal. Er studierte Rechtswissenschaften und Journalistik an der Uni Freiburg. Er ist Fürsprecher, verheiratet mit Rosmarie Brogli-Kaufmann. Er wurde 2001 für die CVP in den Regierungsrat gewählt und leitet das Departement Finanzen und Ressourcen. (az)

Für 2012 haben Sie eine schwarze Null budgetiert. Erreichen Sie sie?

Die Erträge fliessen nicht mehr so wie in den letzten Jahren, in denen wir mit Überschüssen Schulden abtragen konnten. Anderseits müssen wir zusätzliche Aufgaben bewältigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit vereinten Kräften eine schwarze Null erreichen.

Für alle Fälle hat die Regierung noch einen Joker geschaffen, die Bilanzausgleichsreserve. Bisher war sie nicht nötig. 2012 aber schon?

Es ist anzunehmen, dass wir dieses Jahr wie budgetiert zum ersten Mal einen Teil davon brauchen. Sehen Sie, in der Finanzkrise sprachen damals alle von Konjunkturprogrammen. Wir vermieden es, in solche Programme zu investieren, und haben stattdessen den Staatshaushalt stabilisiert, was die Konjunktur letztendlich stützte. Zudem haben wir aus dem Überschuss des noch guten Steuerjahrs 2008 diese Reserve für konjunkturell schwächere Jahre geschaffen. Darin konnten wir bisher über 250 Millionen Franken äufnen.

Auf welches Ergebnis in der Legislatur sind Sie besonders stolz?

Darauf, dass wir als Kollegium in einer wirtschaftlich unsicheren Lage Stabilität und Kontinuität wahren konnten und einige Reformprojekte zum Beispiel in der Bildung oder Landwirtschaft realisiert haben. Zudem haben wir mit Hightech Aargau ein innovatives Zukunftsprojekt gestartet. Solche Leistungen sind nur mit einem gut funktionierenden Kollegium möglich, in das ich meine jahrelange Erfahrung einbringen konnte.

Wir haben schwierige Zeiten. Kann da der Aargau die Steuern senken?

In konjunkturell guten Zeiten haben wir zusätzliche Steuereinnahmen erwirtschaftet. Und dies trotz der letzten Steuerrevision, die 2007/2009 in Kraft getreten ist. Jetzt können wir – wiederum gestaffelt – 2014, 2015 und 2016 eine schon länger versprochene Reform durchführen, die schwergewichtig den Mittelstand entlastet.

Darauf kommen wir in einem separaten Gespräch zurück. Was hätten Sie besser anders angepackt?

Ich wollte die Schulden schneller abbauen. Immerhin konnten wir in meiner Amtszeit bereits über 2 Milliarden Franken Schulden abzahlen. Aber wir wollten auch Schulden aus ausserordentlichen Beteiligungserlösen abbauen. Das gelang nicht wirklich.

Sie hätten das Geld etwa aus dem Verkauf einer Minderheit von AKB-Aktien geholt?

Damals haben wir eine Rechtsformänderung der AKB vorgeschlagen. Die Idee war, einen kleinen Teil der Aktien zu verkaufen. Keinesfalls aber wollten wir das Tafelsilber veräussern! Doch wir kamen damit zur gänzlich falschen Zeit. Man muss der Realität ins Auge schauen. Trotzdem konnten wir die Verschuldung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten 2011 erstmals unter die Ein-Milliarden-Franken-Grenze drücken.

Warum sollen die Aargauerinnen und Aargauer Sie wieder wählen?

Ich mache mit Herzblut und Freude Politik für die Bevölkerung, will auch immer ein Ohr bei ihr haben. Ich glaube, wir machen eine gute und solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unsere Finanzpolitik lässt sich auch in schwierigeren Zeiten weiterführen. Das würde ich gern machen und dafür meine Erfahrung einbringen. Diese kann durchaus auch ein Garant für eine gewisse Stabilität sein. Ich will gern an weiteren Reformen mitarbeiten und neue entwickeln.

Zum Beispiel?

Wir müssen findig werden, wie wir die Schulden trotz des schwierigen Umfeldes, das ich vorher dargelegt habe, weiter abbauen.

Ihr heimliches Ziel ist also, den Staatshaushalt dereinst schuldenfrei zu hinterlassen?

Das kann man so sagen. Wobei mir das Risiko bewusst ist, dass wir es womöglich nicht erreichen.

2016 werden Sie 65. Wird dies Ihre letzte Legislatur?

Mit dieser Einstellung gehe ich nicht in die «letzte» Legislatur. Einerseits hoffe ich, dass ich zu Ende der neuen Legislatur 2016 noch so vital sein darf wie heute. Andererseits muss man auch jungen, neuen Kräften Platz machen.

Was ist das Besondere am Regieren? Sie stehen ja ständig im kritischen Fokus der Öffentlichkeit?

In einer Exekutive kann man gestalten. Diese Arbeit bringt sichtbare Erfolge, natürlich auch sichtbare Misserfolge. Das Gestalten, das Entwickeln von Ideen und Strategien in Kenntnis der regionalen Besonderheiten des Kantons macht Freude. Und man sieht die Wirkung rasch. Freude macht es zudem, wenn dieses Gestalten in der Legislative und in der Bevölkerung getragen wird.

Sind Sie erstens Fricktaler und zweitens Aargauer oder umgekehrt?

Ich bin von einem reinen Fricktaler zum Aargauer geworden. Mein Herz schlägt für die Anliegen der Regionen, die ich kennen lernen durfte. Zu ihnen habe ich eine starke emotionale Bindung.

Vielen geht es wie Ihnen ursprünglich. Das macht es nicht leichter, die Identifikation mit dem Kanton zu erhöhen.

Ich finde es schön, wenn sich die Menschen mit ihrer Region identifizieren. Das ist die beste Ausgangslage, um sich auch mit dem Gesamtkanton zu identifizieren. Es ist eine sehr wichtige Aufgabe der Regierung, eine Aargauer Identität zu pflegen. Weil wir innerkantonal zusammenhalten, haben wir im interkantonalen Wettbewerb eine starke Position erreicht.

Das klingt nicht nach viel Sympathie für die Idee eines Kantons Nordwestschweiz.

Im Fricktal denken diesbezüglich gewiss einige Menschen anders als ich. Das Fricktal hat in der Vergangenheit von der Nähe zu Basel profitiert. Ich bin aber fest überzeugt, dass das eigenständige und wirtschaftlich erfolgreiche Fricktal im Kanton Aargau viel besser aufgehoben ist als in einem Kanton Nordwestschweiz. Wer sich im Aargau in einer Randregion sieht und glaubt, ins Zentrum zu rücken, liegt falsch. Basel wäre dann das Zentrum. Und das Fricktal läge genauso am Rand.

Also ein Nein zu dieser Idee.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich bin ich dafür und setze mich als Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz dafür ein, Grenzen herunterzufahren und in der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten. Aber bedenken wir, dass die Schweiz aus vielen regionalen Identitäten entstanden ist. Für sie gäbe es in so grossen Gebilden immer weniger Platz. Wer ein derart grosses Gebilde schaffen will, stellt damit unseren Föderalismus infrage.

Der Aargau hat im Standortqualitäts-Ranking der Kantone den dritten Rang erreicht. Klettert er noch weiter?

Wenn man einmal in einer so guten Position ist, entwickelt man natürlich den Ehrgeiz, noch höher zu klettern. Gelingt dies, umso besser. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: Der viertplatzierte Kanton ist uns deutlich näher als wir dem zweiten Platz. Unsere Aufgabe besteht in der Tat darin, den dritten Platz, den uns gleich mehrere Kantone streitig machen wollen, zu halten.

Lesen Sie morgen das Interview mit Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP).

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