Von Valentin Kressler
Nur drei Journalisten verirrten sich an die Pressekonferenz der Basta (Basels starke Alternative), als diese Anfang März das neue Co-Präsidium mit Heidi Mück und Tonja Zürcher präsentierte. Das geringe Medienecho machte einmal mehr deutlich: Der linken Kleinpartei, die heute Bestandteil des in Basel dominierenden rot-grünen Lagers ist, gelingt es nicht mehr, Aufmerksamkeit zu erregen.
Dabei warteten Mück und Zürcher mit einer Kampfansage auf: Sie übten Kritik an den Grünen und kündigten an, die Zusammenarbeit der beiden Parteien, die unter dem Label Grünes Bündnis bei Wahlen gemeinsam antreten und im Grossen Rat eine Fraktionsgemeinschaft bilden, zur Diskussion zu stellen. Zentrale Positionen der Basta hätten bei den Grünen keine Unterstützung, hiess es.
Die Aussagen haben bei den Grünen für Irritationen gesorgt. «Die Kritik ist undifferenziert», sagt etwa die Fraktionschefin und frühere Parteipräsidentin Anita Lachenmeier. «Bei den meisten wichtigen Themen ziehen wir am selben Strick.» Auch die aktuelle Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Bei zwei verschiedenen Parteien seien Meinungsverschiedenheiten normal, sagt sie.
Als Vorbild dient der Basta die Alternative Liste (AL). Das Zürcher Pendant gehörte im Februar zu den Siegern der Erneuerungswahlen in der Stadt Zürich. Die AL erreichte im Alleingang 6,5 Prozent und gewann im Gemeinderat vier Mandate. Bei den Stadtratswahlen konnte sie den Sitz von Richard Wolff verteidigen. Den Erfolg führten Kommentatoren vor allem auf Wolff zurück. Ein solches Zugpferd fehlt der Basta.
Unter dem neuen Präsidium werde die Basta weiter nach links driften, folgerten die Medien nach der Pressekonferenz. Übersehen wurde dabei, dass die 1995 gegründete Nachfolgeorganisation der Progressiven Organisationen (POB) unter Urs Müller schon eine pointiert linke und klassenkämpferische Politik verfolgte. Die markigen Worte des neuen Präsidiums sind in erster Linie ein Ausdruck der Defensive. Obwohl Müller omnipräsent war, ist die Basta zum Juniorpartner der Grünen degradiert. Die Partei sieht sich an den Rand gedrängt.
Die gemeinsamen Wahllisten brachten vor allem den Grünen Erfolge. Mit Guy Morin zog einer der ihren 2005 in die Regierung ein. Auch in der Grossratsfraktion geben die Grünen den Ton an und besetzen die wichtigsten Posten. Der Basta bleibt nur das Präsidium der unbedeutenden Petitionskommission.
Das Fass zum Überlaufen brachte die Abstimmung über den Claraturm Ende 2013. Während die Basta das Referendum lautstark unterstützte, kämpften die Grünen an vorderster Front für das Hochhaus. Seit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer vor zwei Jahren Jürg Stöcklin an der Parteispitze abgelöst haben, agieren die Grünen noch regierungstreuer. In der Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen verliere die Basta immer mehr das linke Profil, klagt die frühere Basta-Grossrätin Rita Schiavi.
Es ist ein Konflikt mit Ansage. Die inhaltlichen Differenzen zwischen der Basta und den Grünen bestanden seit jeher. Sie wurden von den Exponenten beider Parteien aber stets schöngeredet und im Gegensatz zu den Bürgerlichen intern ausgetragen. Schon 2007, bei der Abstimmung über den Stadtcasino-Neubau von Zaha Hadid, waren die Bündnispartner gespalten. Die Basta war dagegen, die Grünen dafür. Gegeneinander kämpften die Parteien auch beim Messeneubau (2008), bei der Auslagerung der Spitäler (2011) und bei der Senkung der Unternehmenssteuern (2012).
Anfang 2012 drangen die Spannungen erstmals an die Öffentlichkeit. Exponenten der Basta reagierten empört, als sich Morin hinter seinen Stadtentwickler Thomas Kessler stellte, der einen Grossteil der Asylbewerber als «Abenteuermigranten» abqualifiziert hatte. Die «Tageswoche» spekulierte daraufhin gar, dass die Basta Morin bei den Regierungsratswahlen fallen lässt.
Es kam bisher nicht zum Bruch, denn die Basta ist auf die Grünen angewiesen. Bei einem Alleingang droht die Partei, die 2004 den Grünen Schweiz beigetreten ist, bei den Grossratswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Bei den Nationalratswahlen 2003, als die Basta letztmals alleine antrat, erreichte sie nur 3,5 Prozent.
Der grösste Erfolg der Basta liegt schon weit zurück: 1997 ergriff die Partei das Referendum gegen die Abschaffung der kantonalen Beihilfen für zu Hause lebende Rentner und gewann 1998 die Abstimmung mit 51,7 Prozent Ja-Stimmen. Nur wenige Tage später lancierte die Partei eine Volksinitiative für eine Entlassungssteuer. Mit 72 Prozent Nein-Stimmen scheiterte diese 2001 aber deutlich. Rasch wurde die Basta auf den Boden der Realität geholt.
Dennoch gibt es Exponenten, die nun zum Alleingang neigen. «Wenn die Basta den Alleingang wagen würde, wäre eine Schärfung des Profils zu erwarten», sagt die frühere Basta-Grossrätin Beatrice Alder. Die Grünen zeigen sich unbeeindruckt. Sie glauben nicht, dass die Basta die Drohung wirklich in die Tat umsetzt. «Die Diskussion über die Zusammenarbeit ist so alt wie die Basta selbst», sagt Lachenmeier. Diesmal gibt es allerdings einen kleinen, aber feinen Unterschied: Der Konflikt wird erstmals öffentlich ausgetragen.
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