Abstimmung
Hauseigentümerverband bekämpft «streitfördernde Initiativen»

Der Hauseigentümerverband (HEV) des Kantons Zürich wehrt sich gegen die beiden Abstimmungsvorlagen des Zürcher Mieterverbandes. Er bezeichnet die Initiativen als «streitfördernd». Man dürfe keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter treiben.

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Hauseigentümerverband wehrt sich gegen Abstimmungsvorlagen des Zürcher Mieterverbandes.

Hauseigentümerverband wehrt sich gegen Abstimmungsvorlagen des Zürcher Mieterverbandes.

Keystone

Der Mieterverband «reite gleich zwei Attacken gegen die Vermieter und die Immobilienbranche», hiess es am Donnerstag an einer Medienkonfrerenz des HEV in Zürich. Am 25. November haben die Zürcher Stimmberechtigten über die beiden Initiativen «Rechtsschutz für alle» und «Transparente Mieten» zu befinden.

Mit der einen Vorlage sollen die Vermieter dazu verpflichtet werden, bei einem Mietwechsel die Miete des Vorgängers bekanntzugeben. Die zweite Initiative fordert die Abschaffung der Vorschusszahlungen ans Mietgericht.

Das überparteiliche Komitee «Mietervorlagen Nein» ist gegen ein kostenloses Mietgericht, wie HEV-Präsident Hans Egloff betonte. Dadurch werde die bisher bewährte Konfliktlösung zwischen Mietern und Vermietern durch die kostenlose Schlichtungsstelle als erste Anlaufstelle gefährdet.

Der HEV befürchtet, dass im Falles eines kostenlosen Mietgerichts die Schlichtungsbehörde geschwächt und jeder Bagatellfall ohne Kostenrisiko weitergezogen würde. «Dieser Leerlauf führt zu einer Belastung der Gerichte und zu Mehrkosten für den Steuerzahler», sagte Egloff. Damit werde der Mieterfrieden gefährdet.

«Alte Leier der Formularpflicht»

Mit der zweiten Vorlage, «Transparente Mieten», soll die so genannte Formularpflicht wieder eingeführt werden. Mieter sollen in jedem Fall über die Höhe der Vormiete informiert werden - mit dem Vermerk, dass der Anfangsmietzins angefochten werden kann.

Das Formular schaffe keine zusätzlichen Rechte für die Mieter, begründet der HEV seine ablehnende Haltung. 2003 sei die Formularpflicht im Kanton Zürich zu Recht abgeschafft worden, weil das Papier praktisch von niemandem verwendet worden sei.

«Die Formularpflicht hat weder eine mietzinsdämpfende Wirkung, noch kann sie die angespannte Wohnungssituation in Zürich verbessern», sagte HEV-Direktor Albert Leiser. Weniger als ein Promille der Mieter fechte den Anfangsmietzins an. «Verzichten wir also auf die Wiedereinführung dieses bürokratischen Leerlaufs.»

Dem überparteilichen Komitee gehören auch BDP, FDP und GLP an. Die Zürcher Regierung und der Kantonsrat lehnen die beiden Vorlagen ebenfalls ab.

Gemäss HEV-Umfrage hohe Mieterzufriedenheit

Um seine Haltung zu unterstreichen, präsentierte das Komitee am Donnerstag zudem eine Studie zur Mieterzufriedenheit. Gemäss dieser zeigten sich 92 Prozent der Mieterinnen und Mieter im Kanton Zürich zufrieden mit ihrer jetzigen Wohnsituation. 48 Prozent seien «sehr zufrieden», 44 Prozent «eher zufrieden». Nur knapp 7 Prozent hätten sich «eher unzufrieden» geäussert und 1 Prozent «sehr unzufrieden».

Die Studie basiert auf einer im Auftrag des HEV Kanton Zürich vom Marktforschungsinstitut publitest durchgeführten Online-Befragung. Während einer Woche wurden 340 Mieterinnen und Mieter zum Thema Mieterzufriedenheit interviewt.