Kantonale Abstimmung ZH
Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich wird nicht gesenkt

Die Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich bleibt unverändert. Die Stimmberechtigten haben eine Senkung der Tarife mit 160'271 Ja- zu 203'320 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 44,44 Prozent.

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Bei einem Ja hätten die Gemeinden Einnahmeverluste von rund 75 Millionen Franken verkraften müssen, denn das Geld fliesst direkt in ihre Kassen. Profitiert hätten dagegen alle Immobilienbesitzer, also auch Unternehmen, wenn sie ein Objekt mit Gewinn verkaufen. Sie hätten etwas weniger Geld an den Fiskus abliefern müssen.

Für die Vorlage hatten sich die bürgerlichen Parteien, der Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband und die Vereinigung Zürcher Immobilienunternehmen stark gemacht. Dagegen positionierten sich SP, Grüne, AL, EVP, CSP und diverse Verbände. Auch verschiedene bürgerliche Gemeindevertreter wichen von der Parteilinie ab.

Die Vorlage geht auf eine Initiative des Hauseigentümerverbandes Kanton Zürich (HEV) zurück. Sie wurde zwar zurückgezogen, aber der Kantonsrat hatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dagegen hatten Grüne, SP, EVP und EDU im Kantonsrat das Referendum ergriffen. Auch der Regierungsrat hatte die Gesetzesänderung abgelehnt.

"Sehr erfreuliches Resultat für die Gemeiden"

Das Komitee "Zürcher Gemeinden" zeigte sich erleichtert über das "sehr erfreuliche Resultat", wie es in einer Mitteilung schreibt. Das Stimmvolk habe solide und gesunde Gemeindefinanzen höher gewichtet als eine Steuersenkung für Grundstückverkäufer.

"Offensichtlich haben auch die Wohnungs- und Hauseigentümer realisiert, dass sie die Zeche mitzahlen müssten, wenn insbesondere die Immobilienhändler und Spekulanten steuerlich entlastet würden", sagte SP-Nationalrat Thomas Hardegger, Gemeindepräsident von Rümlang.

Auch Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) fühlt sich bestätigt. Der Regierungsrat habe ein Nein empfohlen, obwohl der Kanton nicht direkt betroffen war. Die Gemeinden hätten jedoch bei einem Ja erhebliche Einbussen hinnehmen müssen. Die heutige Regelung sei massvoll, sagte Gut.

Kritisch äusserte sich dagegen die SVP. Mit der Ablehnung der "fairen Senkung" der Grundstückgewinnsteuern sei eine grosse Chance verpasst worden, die Steuerbelastung in diesem Bereich auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone zu senken, teilte die Partei mit.