Kantonale Volksinitiativem
Gewerbeverband und HEV sagen Gebühren im Kanton Zürich den Kampf an

«Stopp dem Gebührenwahn»: Mit dieser Kampfparole haben der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) und der Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV) am Freitag eine Volksinitiative zur demokratischen Legitimation und Begrenzung von Gebühren lanciert.

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Die Gebühren für Gewerbe, Wirtschaft und Hauseigentümer sind seit 1990 um rund 90 Prozent gestiegen.

Die Gebühren für Gewerbe, Wirtschaft und Hauseigentümer sind seit 1990 um rund 90 Prozent gestiegen.

Keystone

Gebühren seien für Gewerbe, Wirtschaft und Hauseigentümer eine «grosses Ärgernis», sagte KGV-Präsident Hans Rutschmann in Zürich vor den Medien. Während sich die Höhe der Steuern in den letzten Jahren kaum verändert habe, seien die Gebühren in der Schweiz seit 1990 um rund 90 Prozent gestiegen.

In den letzten 20 Jahren habe sich das Verhältnis zwischen Steuern und Gebühren klar zugunsten der Gebühren verschoben, stellte Rutschmann fest. So hätten die Gebühreneinnahmen des Kantons Zürich im Jahre 2010 rund 4,5 Milliarden Franken betragen, was 42 Prozent der Gesamteinnahmen entsprochen habe.

Der Grund für die anhaltend steigenden Gebühren ist für Rutschmann ein einfacher: «Gebühren können, im Gegensatz zu Steuern, ohne demokratische Legitimation erhöht werden.» Gebühren würden somit sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Gemeindeebene durch die Hintertür zu «verdeckten Steuern», die am Ende der Bürger bezahlen müsse.

HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff sprach von einem «eigentlichen Gebührendschungel». Gebühren würden oft nicht nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern politisch festgelegt. Dies zeigt sich laut Egloff auch darin, dass Gemeinden für gleiche Dienstleistungen unterschiedlichste Gebühren erheben. Schon vor 10 Jahren habe der Hauseigentümerverband mehr Transparenz gefordert.

Gebühren offen legen und genehmigen lassen

Mit der Initiative «Ja zu fairen Gebühren» verfolgen die Initianten zwei Stossrichtungen. Zum einen sollen alle Gebühren alle vier Jahre vor Beginn der Legislatur in einem Gebührenkatalog erfasst und auf Kantonsebene dem Kantonsrat und auf Gemeindebene der Gemeindeversammlung oder den Gemeindeparlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Zum andern fordert die Initiative bei der Gebührenbemessung ein striktes Kostendeckungsprinzip. Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigen, müssen je einzeln überprüft und genehmigt werden. Nur mit dieser konkreten Vorgabe könne die Höhe der Gebühren beschränkt werden, sagte Egloff.

Der HEV und der KGV greifen mit den geforderten Änderungen in zwei unterschiedliche gesetzgeberische Ebenen ein: zum einen in die Kantonsverfassung, welche die Grundsätze festschreibt, zum andern ins Gemeindegesetz, das die kommunalen Gebühren festlegt.

Zwei Initiativen mit gleichem Anliegen

Es sei deshalb nicht möglich, alle Forderungen in eine einzige Volksinitiative zu verpacken, hielt Rutschmann fest. Deshalb sei das Volksbegehren in Form von zwei parallel laufenden Initiativen lanciert worden. Die Unterschriftensammlung erfolgt jedoch gemeinsam.

Dieses aufwendige Verfahren sei bewusst gewählt worden, weil man eine Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einer allgemein anregenden Initiative vorgezogen habe, hiess es an der Medienkonferenz. Es sei zwar möglich, dass der Kantonsrat einen Gegenvorschlag erarbeiten könne. «Wir wollen aber verhindern, dass unser Anliegen verwässert wird», sagte Rutschmann.

Die Initianten haben nun bis Ende Februar Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln. Egloff und Rutschmann sind überzeugt, dass bei ihren Mitgliedern das Ärgernis über die Gebühren genügend gross ist und die Initiative relativ einfach zustande kommt. «Gegenwind werden wir dann im Kantonsrat zu spüren bekommen», sagte Rutschmann.