Langenthal
«Gemeinderat versteckt sich hinter Rahmenkredit»

Ende Juni debattiert der Stadtrat zum zweiten Mal dieses Jahr die Modernisierung der Informatik an den städtischen Volksschulen.

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Der Stadtrat diskutiert zum zweiten Mal über neue Informationstechnologie für die Langenthaler Volksschulen

Der Stadtrat diskutiert zum zweiten Mal über neue Informationstechnologie für die Langenthaler Volksschulen

az Langenthaler Tagblatt

Im Februar legte der Gemeinderat dem Parlament ein umfangreiches, komplexes Geschäft zur künftigen Informationstechnologie in den Schulen vor. Es beinhaltete einen Rahmenkredit über 5,1 Millionen Franken. Dieser Betrag ist mittlerweile jedoch tiefer. Der Grund: die Abstimmung zur Sanierung der Schulzentren Kreuzfeld 1 und 4. Durch die vom Stimmvolk bewilligten Sanierungsarbeiten kann bei der «ict»-Vorlage fast eine Million Franken eingespart werden.

Zur Erinnerung: Die Vorlage kommt nochmals ins Parlament, weil Stadtrat Beat Sterchi (SVP) die Verschiebung des Geschäfts beantragte und damit erfolgreich war. Dies, nachdem einige Fragen aus den Fraktionen an der damaligen Stadtratssitzung nicht beantwortet wurden. Die meisten kritischen Fragen stellte damals Daniel Steiner (EVP). In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat Antworten formuliert - und den Parlamentariern ein umfangreiches Dossier mit fast 200 Seiten zugeschickt.

Budget nicht aus der Luft gegriffen

Was denkt Steiner heute über die «ict»-Vorlage respektive über die vorliegenden Antworten? Letzteres könne er nicht kritisieren. Die Fragen seien seriös beantwortet worden, sagt Steiner. «Ich habe jedoch das Gefühl erhalten, der Gemeinderat versteckt sich hinter dem Rahmenkredit.» Zu brisanten Themen wie der Anzahl Beamer, den Kosten für Übergangslösungen im Kreuzfeldareal oder dem gesamten Mengengerüst für Geräte beziehe die Exekutive zu wenig konkret Stellung, sagt der Stadt- und Grossrat. Der Gemeinderat habe etwas mehr als vier Millionen Franken zur Verfügung.

Es dürfe zwar nicht mehr kosten, innerhalb des Kredits erhalte der Gemeinderat jedoch eine Blankovollmacht, die auch über die ordentlichen Finanzkompetenzen hinausgehen könne, sagt Steiner kritisch. «Das ist aus meiner Sicht problematisch.» Zur Erklärung: Wird der Rahmenkredit von Parlament und Stimmvolk genehmigt, kann der Gemeinderat bis zur maximalen Höhe dieses Rahmenkredites einzelne Objektkredite beschliessen.

Gemeinderätin Laura Baumgartner (SP) wehrt sich gegen Steiners Sichtweise: Das Budget für diese Vorlage sei nicht aus der Luft gegriffen und basiere auf Erfahrungswerten. Falls einzelne Investitionen günstiger werden, sei das selbstverständlich gut und im Sinne des Gemeinderates, sagt die Ressortvorsteherin Bildung. «Wir geben das Geld nicht einfach aus, damit es weg ist.» Man könne zum Beispiel davon ausgehen, dass Beamer in drei Jahren, wenn sie angeschafft werden müssten, weniger kosten als zum Zeitpunkt des Budgets.

Zu wenig konkret?

Er frage sich, warum der Gemeinderat teilweise nicht klarere Aussagen wage, entgegnet Steiner. Irgendwann müsse der Gemeinderat ja ohnehin konkrete Entscheide fällen. Oder anders gesagt: «Ich möchte lieber nicht die Katze im Sack kaufen», sagt der als Dozent an der Pädagogischen Hochschule Zürich arbeitende.
Er wisse noch nicht, wie er sich an der nächsten Stadtratssitzung bezüglich «ict4kids» verhalten werde, sagt der EVP-Politiker. Er werde das Geschäft sicher noch an der Fraktionssitzung diskutieren. Keinen Einfluss auf seine Entscheidung habe die Einsparung, die dank der Sanierung der Kreuzfeld-Schulhäuser entstehe. «Wir wussten, dass bei einem Abstimmungs-Ja Kosten für ‹ict› wegfallen.»

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